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Clinton fordert «dauerhafte Regelung» im Gaza-Konflikt

Nachdem eine Feuerpause in greifbarer Nähe zu sein schien, haben sich die Fronten zwischen Israel und der Hamas wieder verhärtet. Nun hat sich US-Aussenministerin Hillary Clinton eingeschaltet.

Feiern die Waffenruhe als Sieg: Palästinenser in Gaza-Stadt. (21. November 2012)
Feiern die Waffenruhe als Sieg: Palästinenser in Gaza-Stadt. (21. November 2012)
Reuters
Verkünden die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas: Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton (l.) und der ägyptische Aussenminister Mohammed Amr in Kairo. (21. November 2012)
Verkünden die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas: Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton (l.) und der ägyptische Aussenminister Mohammed Amr in Kairo. (21. November 2012)
AFP
Die israelische Luftwaffe traf das Auto des Hamas-Militärchefs: Helfer löschen die Überreste in einer Strasse von Gaza-Stadt. (14. November 2012)
Die israelische Luftwaffe traf das Auto des Hamas-Militärchefs: Helfer löschen die Überreste in einer Strasse von Gaza-Stadt. (14. November 2012)
Reuters
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US-Aussenministerin Hillary Clinton hat die Bedeutung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung des Nahost-Konflikts betont. Ausdrücklich würdigte die US-Aussenministerin die Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zur Beilegung des Gaza-Konflikts.

Ihn werde sie an diesem Mittwoch in Kairo treffen, sagte sie am Dienstagabend nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Auch ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei geplant.

«Das Ziel ist eine dauerhafte Regelung, die zur regionalen Stabilität beiträgt und den Sicherheitsinteressen und legitimen Forderungen Israels und der Palästinenser Rechnung trägt», sagte Clinton.

Die US-Aussenministerin lobte auch die mit US-Hilfe entwickelte israelische Raketenabwehr. Zugleich warnte sie, diese könne «kein Ersatz für einen gerechten und dauerhaften Frieden» sein.

Netanyahu dankte den USA für die Unterstützung. Israel sei an einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit militanten Palästinensern im Gazastreifen interessiert, betonte er. Aber seine Regierung werde alles unternehmen, um Israels Bürger vor Raketenangriffen aus der Enklave am Mittelmeer zu schützen.

Vergebliches Warten auf Waffenruhe

Vergeblich hat die Welt am Dienstag auf eine Waffenruhe im Nahost-Konflikt gewartet. Am späten Abend teilte die Hamas mit, es werde an diesem Tag keine Einigung mehr über ein Ende der Gewalt geben. Man müsse bis am Mittwoch warten. Die Waffenruhe hätte am Dienstagabend um 20.00 Uhr in Kairo ausgerufen werden sollen. Ab Mitternacht Ortszeit sollten die Waffen schweigen.

Israel habe noch nicht auf Vorschläge reagiert, sagte Hamas-Vertreter Essat al-Rischk am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Man müsse deswegen bis Mittwoch warten. Am Dienstag habe es keine Einigung mit Israel auf ein Ende der Gewalt gegeben, teilte al-Rischk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

«Alle Optionen offen»

«Bisher gibt es keine Einigung auf ein Abkommen, und es wird auch heute Nacht keine mehr geben. Alle Optionen sind offen. Unser Volk und unser Widerstand sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet», schrieb al-Rischk.

Zuvor hatte schon ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mitgeteilt, bisher gebe es keine Einigung. Entsprechende Hoffnungen hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ausgelöst, der zwischen beiden Seiten vermittelt.

Auch Mursi äusserte sich nach Angaben des Präsidialamts am Abend vorsichtiger als noch Stunden zuvor. Er «hoffe», dass es schnell zu einer Waffenruhe kommen werde, hiess es.

Am Nachmittag hatte ihn die Nachrichtenagentur Mena mit den Worten zitiert: «Die Bemühungen, zu einer Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis zu kommen, werden in den kommenden Stunden positive Ergebnisse erbringen.»

Luftangriffe auch am Abend

Die Luftangriffe auf den Gazastreifen gingen am Dienstagabend mit unverminderter Härte weiter. Israels Luftwaffe bombardierte nach Augenzeugenberichten verschiedene Ziele in Gaza und Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen.

Die Angriffe begannen, als gerade eine 56-köpfige Delegation arabischer Aussenminister und Diplomaten auf Solidaritätsbesuch durch Gaza-Stadt fuhr. Dazu gehörten auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu.

Nach palästinensischen Berichten kamen auch zwei Kameramänner einer Fernsehstation der Hamas ums Leben. Auch ein israelischer Soldat und ein Zivilist kamen am Dienstag ums Leben. Damit starben bei Angriffen 133 Menschen im Gazastreifen und fünf in Israel. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Aus dem Gazastreifen sollen seit Mittwoch letzter Woche mehr als 1000 Geschosse Richtung Israel abgefeuert worden sein. Die israelischen Streitkräfte haben im gleichen Zeitraum nach eigenen Angaben mehr als 1500 Treffer im Gazastreifen gezählt.

Obama schickt Clinton

Eingeschaltet in die Friedensbemühungen hat sich auch US- Präsident Barack Obama, der nach Angaben des Weissen Hauses innerhalb von 24 Stunden dreimal mit Mursi telefonierte. Obama schickte von seiner Asien-Reise aus auch Aussenministerin Hillary Clinton nach Nahost.

Clinton will nach ihrer Ankunft in der Region den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die ägyptische Führung treffen.

dapd/AFP/rub

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