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China bestätigt Kontakte zur libyschen Opposition

Die Führung in Peking beäugt den arabischen Frühling kritisch und gibt sich strikt neutral. Nun zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung ab. Rebellen erobern mittlerweile zwei Ortschaften.

Keine Einmischung: Chinas UNO-Botschafter Li Baodong gibt bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz die Enthaltung seines Landes bekannt. (17. März 2001)
Keine Einmischung: Chinas UNO-Botschafter Li Baodong gibt bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz die Enthaltung seines Landes bekannt. (17. März 2001)
Reuters

China hat erstmals den Kontakt zum Nationalen Übergangsrat der libyschen Aufständischen bestätigt. Zwar setzt die Regierung in Peking offenbar weiter auf eine politische Lösung des Konflikts ohne Einflussnahme des Auslands. Dennoch ist das Treffen des chinesischen Botschafters in Katar mit dem Führer der libyschen Opposition ein erstes Anzeichen dafür, dass China seine Neutralität angesichts der seit Monaten andauernden Kämpfe aufgeben könnte. Auch heute flog die Nato wieder Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis.

Das chinesische Aussenministerium erklärte, Zhang Zhiliang habe sich mit Mustafa Abdul Dschalil in Katar über die Lage in Libyen ausgetauscht. Wann das Treffen stattfand, wurde nicht mitgeteilt. In einer Erklärung hiess es, Chinas Haltung zur Libyen-Frage sei eindeutig: Man hoffe auf eine politische Lösung und sei im Übrigen der Ansicht, dass die Zukunft des Landes von den Libyern entschieden werden sollte.

Vorsichtige Annäherung

Peking hatte sich bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen der Stimme enthalten. Später kritisierte die chinesische Regierung wiederholt die Nato-Angriffe zum Schutz der Zivilbevölkerung. Es sei nur umsichtig, dass Peking ihre Fühler in Richtung Opposition ausstrecke, sagte ein chinesischer Wissenschaftler. Von einer diplomatischen Anerkennung der Opposition sei Peking aber weit entfernt. Vielmehr handele es sich um eine erste, vorsichtige Annäherung.

In der Nacht flogen Nato-Kampfflugzeuge mindestens zehn Luftangriffe im Grossraum Tripolis. Vier Ziele befanden sich in der Nähe der Residenz von Machthaber Muammar al-Ghadhafi, verlautete aus libyschen Regierungskreisen. Sechs weitere Angriffe galten einer Polizeiwache und einem Militärstützpunkt in Hera und Asisija in der Nähe der Hauptstadt.

Rebellen erobern Ortschaften

Die libyschen Aufständischen haben nach eigenen Angaben zwei Ortschaften im Westen des Landes erobert. Die Eroberung der Dörfer Jefren und Schakschuk gilt als wichtiger Sieg der Rebellen auf ihrem Vormarsch in die westliche Landeshälfte.

Jefren und Schakschuk in den Nafussa-Bergen seien am Donnerstag aus der Gewalt der Regierungstruppen von Machthaber Muammar al-Ghadhafi befreit worden, sagte ein Rebellenführer, Oberst Dschumaa Ibrahim. In Schakschuk befindet sich ein strategisch wichtiges Kraftwerk.

In einem weiteren Dorf am Fusse des Nafussa-Gebirges dauerten die Kämpfe noch an, erklärte Ibrahim weiter. «Unser Ziel ist die Hauptstadt», sagte er.

Vergewaltigungsopfer zurück in Libyen

Eines der prominentesten mutmasslichen Opfer des Ghadhafi-Regimes wurde unterdessen aus dem Golfstaat Katar nach Libyen abgeschoben. Imad al-Obeidi hatte Journalisten am 26. März von ihrer Vergewaltigung durch Soldaten des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi berichtet. Danach wurde sie vor laufenden Kameras von Wachleuten weggeschleppt.

Al-Obeidi flüchtete zunächst nach Tunesien und später nach Katar, von wo sie nun in die libysche Rebellenhochburg Benghazi abgeschoben wurde. «Wir laden sie ein zu bleiben – das ist ihr Land», sagte ein Sprecher der Aufständischen, Dschalal al-Gallal, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verurteilte die Abschiebung al-Obeidis. Sie sei «ein anerkannter Flüchtling und es gibt keinen Grund für ihre Abschiebung», sagte UNHCR-Sprecherin Sybella Wilkes. Ein Vertreter des UNHCR werde sich mit der Frau treffen. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums, Mark Toner, sagte, die USA beobachteten den Fall und wollten helfen, die Sicherheit al-Obeidis zu gewährleisten.

dapd/ami

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