Bericht: Gräueltaten auf Anordnung von oben

Die syrischen Streitkräfte sollen auf Befehl von ganz oben auf die Bevölkerung geschossen haben. Die EU bereitet derweil neue Sanktionen vor.

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Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem UNO-Bericht auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. In einem heute veröffentlichten Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat wird eine Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.

Die unabhängigen Ermittler haben nach eigenen Angaben eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armeeangehörigen erstellt. Die UNO-Experten sagen, sie hätten sichere Erkenntnisse, dass Offiziere der syrischen Streitkräfte und «Vertreter auf den höchsten Ebenen der Regierung» verantwortlich seien für «Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverstösse». Die von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien «allerdings vom Umfang nicht vergleichbar».

In dem Bericht wird beschrieben, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschiessen, verwundete Gefangene in Spitälern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen.

Seit 20 Tagen bombardiert

Die Stadt Homs wurde auch am Donnerstag von schweren Explosionen erschüttert. Insbesondere das Viertel Baba Amr und Teile von Inshaat würden heftig beschossen, sagte der Chef der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Homs wird seit nunmehr 20 Tagen von der syrischen Armee bombardiert.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad geht mit Gewalt gegen einen seit elf Monaten anhaltenden Aufstand vor. Dabei sind nach Angaben der Vereinten Nationen Tausende Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Damaskus spricht von einem Kampf gegen Terroristen. Die UNO ist in dem Konflikt bislang kaum tätig geworden, weil Russland und China Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindern.

EU bereitet neue Sanktionen vor

Angesichts weiterer Angriffe syrischer Regierungstruppen auf die Protesthochburg Homs bereitet die Europäische Union neue Sanktionen gegen das Land vor. Bei einem Aussenministertreffen in der kommenden Woche in Brüssel sollen weitere syrische Regierungsmitglieder auf die Liste der bereits Sanktionierten gesetzt werden, sagte ein ranghoher EU-Vertreter. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen sowie Einreiseverbote für Regierungsvertreter, Kommandeure der Sicherheitskräfte und andere als verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen erachtete Personen. Weitere Beschränkungen könnten auch gegen die syrische Notenbank, den Import von Edelmetallen aus dem Land sowie gegen Frachtflüge verhängt werden, sagte der EU-Vertreter.

Schweiz engagiert sich für humanitäre Hilfe

Derweil hat ein Treffen zur Koordination der humanitären Hilfe für Syrien in Genf begonnen. Die Schweiz habe das Treffen initiiert, um die Konferenz am Freitag in Tunis vorzubereiten, erklärte ein europäischer Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Organisation des Treffens. Regierungsvertreter sowie Vertreter des UNO-Koordinationsbüros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nehmen daran teil.

Diskutiert wird beim Treffen ein Vorschlag des IKRK vom Dienstag, eine tägliche zweistündige Feuerpause zur Versorgung und zum Abtransport von Verletzten und Kranken aus den Kampfgebieten einzuhalten. Die EU unterstützt den Vorschlag. Skeptisch ist die EU hingegen gegenüber der Forderung der syrischen Opposition, humanitäre Korridore von Nachbarländern aus zu schaffen.

Wie am Donnerstag weiter bekannt wurde, wird am Dienstag in Genf eine Sonderdebatte über die humanitäre Hilfe für Syrien organisiert werden. Dabei sein werden die Minister, die an der Eröffnung der Session des UNO-Menschenrechtsrats teilnehmen.

jak/sda

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