Zum Hauptinhalt springen

Ayatollah bremst Atomdeal-Euphoriker

Ali Khamenei warnt vor dem Atomdeal mit den USA: Der geistliche Führer Irans misstraut dem Verhandlungspartner und spricht von bösen Absichten der Amerikaner.

Könnte Atomdeal noch ins Wanken bringen: Ayatollah Khamenei während seiner Ansprache in Teheran. (9. April 2015)
Könnte Atomdeal noch ins Wanken bringen: Ayatollah Khamenei während seiner Ansprache in Teheran. (9. April 2015)
Keystone

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen im Atomstreit hat Irans oberster geistlicher und politischer Anführer Ayatollah Ali Khamenei vor zu grossen Hoffnungen auf einen abschliessenden Vertrag gewarnt: Der Teufel stecke im Detail, warnte Khamenei.

Diese Details könnten von den anderen Staaten genutzt werden, um dem Iran Fesseln anzulegen, sagte er in einer am Donnerstag im Fernsehen übertragenen Rede. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen sei er nicht optimistisch, was Verhandlungen mit den USA betreffe. Ein US-Dokument zu den Gesprächen von Lausanne belege die bösen Absichten der USA.

Entscheidend sei, dass die Würde des Iran gewahrt bleibe. Es sei daher besser, keine Vereinbarung abzuschliessen als eine schlechte. Wenn bei den weiteren Verhandlungen der Termin 30. Juni nicht eingehalten werde, sei dies nicht das Ende der Welt. Was «bis jetzt» vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen «noch dessen Inhalt», noch nicht einmal, dass die Verhandlungen «bis zum Ende» fortgesetzt würden.

Bedingungen für Zustimmung

Khamenei formulierte zugleich die Bedingungen für seine Zustimmung zu einem Abkommen: Die Errungenschaften des Iran in der Atomtechnik müssten erhalten bleiben. Eine eigene Atomindustrie sei für den Iran eine «Notwendigkeit». Zugleich lehnte er eine stufenweise Aufhebung der Sanktionen ab. Sie müssten am Tag der Unterzeichnung beendet werden.

Kurz vor Khameneis Erklärung hatte auch Irans Präsident Hassan Rohani gesagt, der Iran werde einem endgültigen Abkommen nur zustimmen, wenn «am selben Tag» wie der Umsetzung des Abkommens alle Sanktionen aufgehoben würden. «Wir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden», sagte Rohani.

Khamenei lehnte zudem auch die Überwachung von Militäreinrichtungen unter dem Vorwand der Atomkontrolle ab und bekräftigte, dass der Iran nicht nach Atomwaffen strebe.

Aufhebung der Sanktionen als Knackpunkt

Vor wenigen Tagen hatte der Iran mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland in Lausanne eine Grundsatzeinigung im Streit über sein Atomprogramm erzielt, das Grund der Sanktionen ist.

Der Iran habe «mehr oder weniger» zugestimmt, sagte ein Diplomat in Lausanne: US-Aussenminister John Kerry (l.) wartet auf den Beginn von Gesprächen mit Vertretern des Iran (r.).
Der Iran habe «mehr oder weniger» zugestimmt, sagte ein Diplomat in Lausanne: US-Aussenminister John Kerry (l.) wartet auf den Beginn von Gesprächen mit Vertretern des Iran (r.).
Brendan Smialowski, Pool, Keystone
Hatte fünf Tage lang mit Vertretern des Iran verhandelt: Der US-Aussenminister John Kerry. (19. März 2015)
Hatte fünf Tage lang mit Vertretern des Iran verhandelt: Der US-Aussenminister John Kerry. (19. März 2015)
Brian Snyder, Reuters
Kerry (r.) mit Mitgliedern seines Verhandlungsteams (v.l.): Stabschef Jon Finer und Unterstaatssekretärin für Politische Angelegenheiten Wendy Sherman.
Kerry (r.) mit Mitgliedern seines Verhandlungsteams (v.l.): Stabschef Jon Finer und Unterstaatssekretärin für Politische Angelegenheiten Wendy Sherman.
Brian Snyder, Reuters
1 / 7

Die USA und die Europäer wollen so verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms Atomwaffen baut. Der Iran bestreitet solche Pläne. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

Im Iran war die Vereinbarung zu den Sanktionen als zu vage kritisiert worden. Während der Westen die Strafmassnahmen nur schrittweise aussetzen will, fordert Teheran die sofortige Aufhebung aller Sanktionen. Die Sanktionen haben in dem Land eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst.

Khamenei, der in der Aussenpolitik das letzte Wort hat, hatte sich bisher noch nicht zu der Vereinbarung geäussert. Er hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Hassan Rohani und seinem Aussenminister Mohammed Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

Atomdeal auch in USA umstritten

Der Sprecher des US-Aussenminiseriums, Jeff Rathke, sagte, die Sanktionen würden keinesfalls auf einen Schlag aufgehoben.

«Der Prozess der Aussetzung oder Aufhebung der Sanktionen beginnt erst, nachdem Iran seine wichtigsten nuklearen Schritte vollzogen hat. Dem haben alle Parteien in Lausanne zugestimmt.»

Jeff Rathke

In den in der Schweiz getroffenen Vereinbarungen sei zudem vorgesehen, dass bereits aufgehobene Sanktionen wieder in Kraft treten, falls sich der Iran nicht an seine Verpflichtungen hält.

In unsichere Gefilde steuern die Bemühungen um ein endgültiges Atomabkommen auch in den USA, wo die Republikaner mit ihrer Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus versuchen, eine Mitsprache des Kongresses bei einem Abkommen durchzusetzen. Präsident Barack Obama warb am Mittwoch in Telefongesprächen mit den beiden Spitzenvertretern des Senatsaussenausschusses dafür, die diplomatischen Fortschritte im Atomstreit mit Teheran nicht zu untergraben.

Eine Einigung sei der beste Weg, um den Iran von der Entwicklung einer Atomwaffe fernzuhalten, sagte Obama in Gesprächen mit dem republikanischen Vorsitzenden des Komitees, Bob Corker, sowie dem ranghöchsten Demokraten in dem Gremium, Ben Cardin. Die Telefonate waren die jüngsten von mehreren Versuchen Obamas, den Kongress von dem internationalen Rahmenabkommen zu überzeugen.

SDA/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch