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Ausweitung der Proteste nach Kehrtwende der USA

Die Rechtfertigung des Militärputsches in Ägypten durch den US-Aussenminister hat unter den Muslimbrüdern für Enttäuschung gesorgt. In Kairo errichteten sie ein weiteres Protestcamp.

Nach seiner Rechtfertigung des Sturzes des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär sieht sich US-Aussenminister John Kerry scharfer Kritik ausgesetzt. Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, warf Kerry die Legitimierung eines Militärputsches vor.

Kerry hatte während eines Besuchs in Pakistan den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Ägyptens als Entscheidung im Sinne des Volkes gerechtfertigt. «Das Militär wurde von Millionen und Abermillionen Menschen zum Einschreiten gebeten, die allesamt Angst davor hatten, dass Ägypten in Chaos und Gewalt abgleitet», sagte Kerry dem pakistanischen Fernsehsender Geo.

Das Militär habe nicht dauerhaft die Macht an sich gerissen. «Letztlich wurde dadurch die Demokratie wiederhergestellt», sagte Kerry. Er betonte aber, Washington sei sehr besorgt über den Tod von Dutzenden Mursi-Anhängern bei Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Dies sei «völlig inakzeptabel».

«Wird dann die US-Armee Kongress und Senat auflösen?»

Gehad al-Haddad, Sprecher der Muslimbruderschaft, der auch Mursi entstammt, fragte nach diesen Äusserungen von Kerry rhetorisch: «Würde Aussenminister Kerry akzeptieren, dass Verteidigungsminister (Chuck) Hagel einschreitet und (US-Präsident Barack) Obama absetzt, wenn es grosse Proteste in Amerika gibt?». «Wird dann die US-Armee die Verfassung suspendieren und den Kongress und den Senat auflösen? Können die Militärs einen Präsidenten ihrer Wahl ernennen?»

Die Armee hatte am 3. Juli nach Massenprotesten Mursi abgesetzt, die Verfassung suspendiert und eine Übergangsregierung eingesetzt. Seitdem gibt es in Kairo Proteste der Anhänger Mursis, die seine Wiedereinsetzung fordern. Dabei kam es wiederholt zu blutigen Zusammenstössen mit insgesamt rund 250 Toten.

Zusammenstösse vor Medienhaus

Die Islamisten protestierten bei sengender Hitze und trotz dem islamischen Fastengebot, das ihnen tagsüber das Trinken verbietet, nach dem Freitagsgebet gegen Mursis Entmachtung. In der Hauptstadt Kairo marschierten die Mursi-Anhänger durch mehrere Stadtviertel. Auch aus der Hafenstadt Alexandria sowie aus Al-Scharkija und Al-Arisch wurden Demonstrationszüge gemeldet.

Im südlichen Kairoer Vorort «Stadt des 6. Oktobers» (Madinat as-Sadis min Uktubar) ging die Polizei am Abend mit Tränengas gegen Mursi-Anhänger vor. Die Demonstranten hätten einen Komplex mit den Redaktionen mehrerer Medien angegriffen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Die Partei für Gerechtigkeit und Freiheit der Muslimbrüder dagegen erklärte, ihre Anhänger seien während friedlicher Proteste vor dem Gebäudekomplex mit Tränengasgranaten beschossen worden. Die Demonstranten hatten den Medien einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Drittes Protestcamp errichtet

Im östlichen Kairoer Vorort Heliopolis errichteten Tausende Islamisten und Muslimbrüder sogar ein drittes Protestcamps. Sie bauten Zelte auf und blockierten den Verkehr, wie der Demonstrant Hani al-Schafei der Nachrichtenagentur AP sagte. Über dem neuen Protestlager sei aber schon ein Militärhelikopter gekreist.

Bisher ist die Polizei gegen die beiden Lager vor einer Moschee in Nasr City im Osten Kairos und vor der Universität in Giseh noch nicht mit Gewalt vorgegangen. Das Innenministerium versprach den Islamisten am Donnerstag «freies Geleit und Schutz», sollten sie ihre Lager freiwillig räumen. Die Sicherheitskräfte begannen nach einem Bericht des Staatsfernsehens am Freitag damit, die grössere der zwei Mahnwachen abzuriegeln. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor einem drohenden «Blutbad». Das Innenministerium betonte jedoch, es sei nicht geplant, das Protestcamp zu stürmen.

Folter-Vorwürfe von Amnesty

Amnesty International hat eine Untersuchung von Folter-Vorwürfen gegen Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefordert. Es gebe Hinweise, «darunter Zeugenaussagen von Überlebenden», dass Anhänger Mursis Mitglieder des rivalisierenden politischen Lagers «gefoltert» hätten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag.

Gegner Mursis seien «gefangen, geschlagen, Elektroschocks unterzogen oder erstochen» worden. Die Vorwürfe seien «äusserst ernst zu nehmen und müssen mit höchster Dringlichkeit untersucht werden», sagte die Amnesty-Vizedirektorin für Nahost und Nordafrika, Hassiba Hadsch Sahraoui.

Sahraoui warnte zugleich davor, dass die ägyptische Übergangsregierung die Vorwürfe nicht als Vorwand missbrauchen dürfe, die Mursi-Anhänger «kollektiv» zu bestrafen oder «äusserste Gewalt» anzuwenden, um deren Protest-Lager aufzulösen.

Weitere Proteste für die Nacht angekündigt

Die Anhänger Mursis riefen für Freitagnacht zu weiteren Protesten auf, um die Wiedereinsetzung des gestürzten Staatschefs zu fordern. Ziel seien vier Einrichtungen der Sicherheitskräfte, darunter zwei Hauptquartiere des Militärs.

SDA/rub/chk

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