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Assad-Frage lässt Friedensverhandlungen stocken

Nach zweitägigen Verhandlungen über humanitäre Fragen kamen bei den Syrien-Friedensgesprächen in Genf erstmals politische Themen aufs Tapet. Prompt gerieten die Gespräche ins Stocken.

Die Regierung schliesst einen Rücktritt von Präsident Assad weiter kategorisch aus, die Opposition verlangt ihn umso vehementer: UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi an einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen. (27. Januar 2014)
Die Regierung schliesst einen Rücktritt von Präsident Assad weiter kategorisch aus, die Opposition verlangt ihn umso vehementer: UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi an einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen. (27. Januar 2014)
Keystone

Bei der Diskussion um eine Übergangsregierung und die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad gab es bei den Verhandlungen in Genf keine Bewegung. «Die syrische Delegation hat ein auf Prinzipien begründetes Dokument vorgelegt, das Syriens Souveränität bekräftigt», sagte Informationsminister Omran al-Soabi. Dieser Vorschlag schliesse kategorisch aus, dass Assad von seinem Amt zurücktritt.

Die Opposition und die im Land gegen das Regime kämpfenden Rebellen sehen hingegen im Abgang Assads die Voraussetzung dafür, dass eine aus Regimevertretern und Oppositionellen bestehende Übergangsregierung gebildet werden kann.

Übergangsregierung bleibt das Ziel

Die von UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi am Montag eröffnete Gesprächsrunde hat die Bildung einer Übergangsregierung zum Ziel, wie diese bereits in der Genfer Vorgänger-Konferenz vom Juni 2012 angestrebt worden war. Zuvor hatte Brahimi angekündigt, am ersten Tag der Verhandlungen über politische Fragen würden beide Seiten ihre Position darlegen.

Die Verhandlungen kamen indes nicht vom Fleck, wie auch ein Mitglied der Oppositionsdelegation sagte. Beide Seiten hätten sich in Diskussionen über die Auslegung des Abschlussdokuments der ersten Genfer Konferenz ergangen. Westliche Beobachter sind darauf eingestellt, dass die Gespräche spätestens am Freitag «ohne nennenswertes politisches Ergebnis ausgesetzt werden». Ein neuer Anlauf wäre im Februar denkbar. Es wird mit mehreren Verhandlungsrunden gerechnet.

Frauen und Kinder weiter in Homs eingeschlossen

Die Opposition dementierte, bei den Verhandlungen am Sonntag zugestimmt zu haben, dass Frauen und Kinder die belagerten Teile der Stadt Homs verlassen sollten. Die Opposition verlange stattdessen die «schrittweise Aufhebung der Belagerung» durch die Regimetruppen sowie Zugang für Hilfskonvois zu den eingekesselten Gebieten.

Homs, eine Grossstadt im Westen Syriens mit einer Million Einwohnern, ist seit Beginn des Bürgerkriegs umkämpft. Im vergangenen Juli hatten sie die Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad zum Grossteil eingenommen. In Teilen der historischen Altstadt und im Stadtteil Chaldije halten noch Rebelleneinheiten die Stellung. Zusammen mit den Familienangehörigen sind etwa 2000 Menschen dort umzingelt und von Lebensmittel- und anderen Hilfslieferungen nahezu gänzlich abgeschnitten.

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hat die syrische Regierung entgegen ihrer Zusage in Genf bisher keine Massnahmen ergriffen, damit Frauen und Kinder Homs verlassen oder humanitäre Konvois in die Stadt gelangen können. Das US-Aussenministerium bezeichnete die Zusagen aus Damaskus inzwischen als ungenügend. Die syrische Regierung müsse Hilfskonvois zulassen und allen Zivilisten ermöglichen, die Grossstadt zu verlassen. «Die Lage ist verzweifelt, und die Menschen verhungern.»

SDA/ldc

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