Apokalyptische Rhetorik vor Nuklearentscheid

Iran lehnt Kompromisse und ein Nachverhandeln des Atomdeals ab.

«Das ist eine Lüge.» Der oberste religiöse und politische Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, hat immer wieder bestritten, dass Teheran den Besitz von Atomwaffen anstrebt.

«Das ist eine Lüge.» Der oberste religiöse und politische Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, hat immer wieder bestritten, dass Teheran den Besitz von Atomwaffen anstrebt.

(Bild: Keystone)

Verbales Kriegsgetöse im Nahen Osten gehört zwar längst zur Routine, doch in diesen Tagen klingt es besonders schrill. Vor dem Entscheid Washingtons, ob das Atomabkommen mit Teheran verlängert werden soll oder nicht, steigt die Spannung bei den Hauptakteuren. Verschärft wird sie durch regionale Machtansprüche Irans, gegen die sich Israel zur Wehr setzt.

Seit Wochen steigt die iranisch-israelische Reizbarkeit.
100 000 Raketen seien bereit, um in Richtung Israel zu fliegen, warnen die iranischen Revolutionsgarden und drohen Israel mit «Vernichtung und Zusammenbruch». In Jerusalem klingt es nicht minder martialisch. Israel werde alle Anlagen zerstören, «wo iranische Streitkräfte gegen uns Stellung beziehen wollen», drohte Verteidigungsminister Avigdor Liberman den Ayatollahs in Teheran. «Das sind die letzten Tage des Regimes», schüchterte er Teheran weiter ein. Eine von zahlreichen Aussagen israelischer Repräsentanten, die deutlich machen, dass Israel iranische Positionen in Syrien nicht dulden wird.

Zahlreiche Kompromissvarianten

Viel deutet darauf hin, dass US-Präsident Donald Trump bis Ende nächster Woche aus dem Abkommen aussteigen wird. John Bolton, den Trump kürzlich als Sicherheitsberater verpflichtet hat, ist als scharfer Kritiker des Iran-Deals bekannt. Auch der ebenfalls neu ernannte Aussenminister Michael Pompeo lehnt den Atom-Deal ab. Das Abkommen habe nicht dazu beigetragen, dass das iranische Regime moderater geworden sei, meinte Pompeo diese Woche bei Antritt seiner Reise durch den Mittleren Osten. Im Gegenteil: In den vergangenen drei Jahren habe sich Teheran «schlechter verhalten» als zuvor. Teheran destabilisiere die ganze Region, unterstützte Terrorgruppen und unterhalte Milizen, die im Auftrag des iranischen Regimes handeln, so Pompeo.

Bolton und Pompeo denken in der Iran-Frage gleich wie Trump. Dieser hatte den Deal im Wahlkampf als das «schlimmste jemals geschlossene Abkommen» bezeichnet und mehrfach erklärt, als Präsident werde er es aufkündigen. Sollte er es jetzt verlängern, würde er sich nicht bloss über den Rat seiner beiden neuen Einflüsterer Bolton und Pompeo hinwegsetzen, er müsste seinen Wählern auch triftige Gründe angeben, weshalb er seit dem Wahlkampf seine Meinung über das unpopuläre Abkommen geändert hat.

Trump stehen zahlreiche Kompromissvarianten offen. So drängten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren jüngsten Besuchen im Weissen Haus darauf, das bestehende Abkommen durch einen Zusatzvertrag zu verbessern. Dieser sollten den Einwänden der Kritiker Rechnung tragen, ohne den Deal aufzuheben. Teheran hat allerdings bereits unmissverständlich seine Bereitschaft abgelehnt, den Deal neu auszuhandeln. Der iranische Präsident Hassan Rohani gab an, das Abkommen sei «in keinster Weise verhandelbar». Iran werde «keine Beschränkungen akzeptieren, die über seine Zusagen hinaus gehen». Sollte sich Trump vom Deal zurückziehen, würde Teheran vom Vertrag zurücktreten.

Teheran hat gelogen

Am Montag hat sich auch Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in die Diskussion eingeschaltet. Er präsentierte Beweise, dass Teheran während den Atom-Verhandlungen gelogen hat. Die Dokumente hatte der Geheimdienst Mossad in einer spektakulären Aktion beschafft. Es war ihm gelungen, geheime Unterlagen aus einer scharf bewachten Lagerhalle von Teheran nach Israel zu schmuggeln. Die Dokumente belegen, dass Iran während Jahren die Atomtechnologie nicht nur zu Forschungszwecken und für zivile Anwendungen vorangetrieben hat, wie das Regime behauptet hatte. Die Mär von der nuklearen Unschuld ist damit widerlegt. Ziel der Islamischen Republik war es während Jahren, eine Atommacht zu werden. Deshalb arbeitete Teheran an einem geheimen Nuklearprogramm.

Iran hatte, so Netanyahu, Forschungen zum Bau einer A-Bombe für einen möglichen späteren Einsatz heimlich gelagert. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen waren im Dezember 2015 auch die Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien gekommen. Aber der Bericht wanderte in die Schublade. Er wurde nicht beachtet, da er dem Narrativ widersprach, wonach Teheran bloss friedliche Nuklearabsichten verfolge.

Befürworter des Abkommens erinnern daran, dass die Angst vor Massenvernichtungswaffen im Jahre 2003 zu einem Krieg gegen den irakischen Herrscher Saddam Hussein ausgelöst hatte. Nach der Eroberung des Irak stellte sich allerdings heraus, dass es sich um einen falschen Alarm gehandelt hatte: Saddam Hussein verfügte über keine Massenvernichtungswaffen. Dieses Mal sind die Beweise aus Iran aber belastbar, weil der Mossad iranische Originalunterlagen vorlegen kann. Am Wochenende wollen Experten aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die Relevanz der Dokumente prüfen.

Desolate Wirtschaftslage

Die Befürworter des Deals warnen vor den Konsequenzen, die neue Sanktionen hätten. Die jüngsten Wirtschaftszahlen sind in der Tat bedenklich. Aus Furcht vor der Wiederaufnahme von Sanktionen hat die Landeswährung, der Rial, in den vergangenen fünf Monaten einen Drittel seines Wertes verloren. Um Gegensteuer zu geben, erhöht die iranische Zentralbank die Zinsen – was den Zerfall des Rial bisher aber nicht aufhalten konnte.

Sowohl die massive Abwertung als auch die Zinserhöhungen könnten zur Destabilisierung des Regimes beitragen, meinen Beobachter. Zumal die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordwerte zusteuert, vor allem bei den Jungen. Unter den 20- bis 29-jährigen Männern sind 36 Prozent, bei den Frauen sind sogar 50 Prozent arbeitslos.

Die desolate Wirtschaftslage ist aber nicht das Resultat der Sanktionen, sondern die Folge einer verheerenden Politik. Nach der Lockerung der Sanktionen strömten zwar massenweise europäische Manager ins Land, um Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten auszuloten.

Hardliner werden gestärkt

Aber nur in Ausnahmefällen führte das zu einem Abschluss. Die Regierung hat es systematisch versäumt, ein attraktives Klima für private Investoren zu schaffen. In einer Studie der Weltbank über «Doing Business» landet Iran lediglich auf Platz 124. Starke religiöse Stiftungen haben in vielen Branchen Monopolpositionen und verhindern mit ihren quasi-staatlichem Status eine Liberalisierung der Wirtschaft. Das schreckt Investoren ab.

Die Misere stärkt die Hardliner im Land. Um Protestkundgebungen vorzubeugen, hat die Regierung die populäre Kommunikations-App Telegram gesperrt, die von Millionen Usern benutzt wird und die in den vergangenen Monaten zur Organisation von Demonstrationen verwendet worden war. Damit musste Präsident Hassan Rohani zurückstecken, der sich gegenüber den Konservativen für eine etwas freiere Kommunikationskultur stark gemacht hatte.

Wirtschaftliche Nöte waren im Jahr 2012 ein wichtiger Grund für Teheran gewesen, sich auf die Verhandlungen mit dem Westen einzulassen, meint der gebürtige Iraner Djavad Salehi-Isfahani der Denkfabrik Brookings Institution. Doch jetzt präsentiere sich die Lage anderes. Für Irans Politiker wäre es schwierig, «wenn nicht unmöglich,» Konzessionen gegenüber dem Westen zu rechtfertigen. In Iran sehe man heute weniger Möglichkeiten als vor einigen Jahren, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Das liegt auch an der Aussenpolitik Teherans, mit der die Regierung in den vergangenen drei Jahren eine regionale Vormachtstellung angestrebt hat – vom Irak über Syrien und den Libanon bis in den Jemen.

Das unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Atomabkommen, das offiziell Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) heisst, war vor drei Jahren von den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland mit Iran geschlossen worden. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung zurückzufahren und internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollten die gegen das Land verhängten Strafmassnahmen schrittweise aufgehoben werden.

Am 16. Januar 2016 trat das Abkommen in Kraft. Kritiker meinen, dass das Abkommen zu Irans Gunsten ausgefallen sei. Teheran musste zwar die Beschränkung der Urananreicherung zusichern, doch der Deal verbietet es Teheran nicht, ballistische Raketen zu entwickeln oder auf seine aggressive Regionalpolitik zu verzichten. Zudem kann sich Teheran während jeweils rund drei Wochen weigern, internationalen Inspekteuren den Zutritt zu Atom-Anlagen zu gestatten. Das gebe den iranischen Nuklearingenieuren reichlich Spielraum, gefährliche Materialien zur Seite zu schaffen.

Basler Zeitung

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