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Amnesty beklagt in Mali schwere Menschenrechtsverletzungen

Die Menschenrechtsorganisation verlangt die Freilassung aller Kindersoldaten. Zudem sollen Beobachter im Mali-Konflikt sexueller Gewalt nachgehen. Die UNO bereitet eine Blauhelm-Mission vor.

Mission dauert an: Französische Soldaten in Gao, Mali. (25. Februar 2013)
Mission dauert an: Französische Soldaten in Gao, Mali. (25. Februar 2013)
AFP
Immer wieder kommt es zu Gefechten: Ein Mann weint, dessen Verwandter durch ein verirrtes Geschoss ums Leben kam bei einem Schusswechsel zwischen Truppen und Rebellen in Gao. (11. Februar 2013)
Immer wieder kommt es zu Gefechten: Ein Mann weint, dessen Verwandter durch ein verirrtes Geschoss ums Leben kam bei einem Schusswechsel zwischen Truppen und Rebellen in Gao. (11. Februar 2013)
AFP
Am 22. März 2012 putschen Soldaten den Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt: Touré am Gipfel der Frankophonie in Montreux. (Archivfoto)
Am 22. März 2012 putschen Soldaten den Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt: Touré am Gipfel der Frankophonie in Montreux. (Archivfoto)
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In den anhaltenden Kämpfen in Mali begehen laut einem Bericht von Amnesty International beide Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen. Der malischen Armee wirft Amnesty unter anderem die Tötung von Zivilpersonen vor.

Als Beispiel führte Amnesty einen Luftangriff in Konna an, bei dem mindestens fünf Zivilpersonen, darunter drei Kinder, getötet wurden. Der Angriff sei Teil einer gemeinsamen französisch-malischen Militäroperaton gewesen, hiess es in dem heute veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Amnesty untersuchte in Mali

Eine Amnesty-Delegation war während zehn Tagen in dem westafrikanischen Land, um die Menschenrechtssituation nach den ersten drei Wochen der französischen Militärintervention zu untersuchen.

Der Luftangriff, der sich am ersten Tag des französischen Eingreifens ereignet habe, solle von unabhängiger Seite untersucht werden, forderte Amnesty von Frankreich. Auch müssten Berichte über aussergerichtliche Erschiessungen durch die malische Armee überprüft werden.

Die bewaffneten islamistischen Gruppierungen ihrerseits müssten die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten stoppen. Alle Kindersoldaten sollten freigelassen werden, verlangte Amnesty weiter.

Es brauche dringend Menschenrechtsbeobachter der UNO, welche besonders der Frage der Kindersoldaten sowie der sexuellen Gewalt in dem Konflikt nachgehen sollten, hiess es in dem AI-Bericht.

UNO plant den Einsatz von Blauhelmen

Die Vereinten Nationen planen einem westlichen Diplomaten zufolge die Entsendung von Blauhelmen nach Mali. Es sei von etwa 3000 bis 5000 Mann die Rede. Im Dezember hatte der Sicherheitsrat grünes Licht für eine afrikanische Eingreiftruppe gegeben. Diese soll nun aber von der UNO-Friedenstruppe abgelöst werden, wie eine ein hochrangiger Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur DAPD sagte. Die Afrikaner sollten ursprünglich die Aufgabe der Franzosen übernehmen, die den malischen Truppen seit dem 11. Januar gegen die Islamisten helfen.

Derweil will Deutschland seine Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali verstärken. Um bei der Betankung französischer Flugzeuge zu helfen, strebt der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière dafür ein Bundestagsmandat an.

Mandat für deutschen Einsatz

Derzeit stellt die Bundeswehr für den Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land zwei Transall-Transportflugzeuge zur Verfügung, eine dritte Maschine soll folgen. De Maizière kündigte in der «Süddeutschen Zeitung» an, dass die Bundeswehr bei der Betankung französischer Jets helfen könne. «Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme», sagte der Politiker. Im Februar könnte es seiner Ansicht nach so weit sein.

Ein Mandat des Bundestages hält der Minister für erforderlich. Die Luftbetankung komme so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Einsatzschwelle, «dass wir wohl mandatieren sollten», bemerkte de Maizière. Er sei zuversichtlich, dass dies Anfang März der Fall ist.

Rückzugsgebiete der Islamisten bombardiet

Derweil hat die französische Luftwaffe nördlich der malischen Stadt Kidal Angriffe gegen Kommandozentralen, Trainingscamps und Materiallager der Jihadisten geflogen. Die Angriffe in der Gebirgsregion Aguelhok rund hundert Kilometer nördlich von Kidal waren laut dem französischen Generalstab «ziemlich bedeutend».

Der Sprecher des Generalstabs, Thierry Burkhard, sagte in Paris weiter, die Gegend sei «logischerweise» ein Rückzugsgebiet für «terroristische Gruppen», die wegen des Vormarsches malischer und französischer Soldaten nach Norden ausweichen.

Französische Soldaten waren in der Nacht auf Mittwoch im 1500 Kilometer nordöstlich der malischen Hauptstadt Bamako gelegenen Kidal angekommen, der letzten bedeutenden Stadt im Norden Malis, die von bewaffneten Jhadisten kontrolliert wurde. Seitdem erschwert ein Sandsturm aber den Einsatz der Soldaten.

Afrikanische Truppen für die Städte

«Die Operationen gehen weiter, aber sie werden von den Wetterbedingungen behindert», sagte Burkhard. Betroffen sei insbesondere der Einsatz der Luftwaffe, weniger der von Bodentruppen.

Auf die Frage nach einem Einsatz französischer Soldaten in der Stadt Kidal selbst sagte Burkhard, wie auch bei Timbuktu und Gao sei die Übernahme der Kontrolle der Städte «in erster Linie die Verantwortung der malischen und afrikanischen Truppen». Die Franzosen würden mit dem Flughafen den Zugang zur Stadt kontrollieren. Demnach waren 1400 Soldaten aus dem Tschad auf dem Landweg nach Kidal unterwegs.

EU will raschen Militäreinsatz

In Brüssel haben die EU-Aussenminister eine rasche Stationierung der afrikanischen Schutztruppe in Mali gefordert. In einer Erklärung kündigten sie an, die Entwicklungshilfe für Mali wieder aufzunehmen. Das Parlament in Bamako hatte zuvor einen politischen Fahrplan für eine Rückkehr zur Demokratie und zur Ablösung der Übergangsregierung gebilligt.

Die EU hatte ihre Entwicklungshilfe für Mali im März 2012 nach einem Staatsstreich ausgesetzt. Für den Zeitraum 2008 bis 2013 waren insgesamt 583 Millionen Euro eingeplant. In der Erklärung der Aussenminister heisst es, die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung erlaube die schrittweise Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe.

EU besorgt über Menschenrechtsverletzungen

«Die EU ermutigt die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Stationierung der Unterstützungsmission für Mali zu beschleunigen», heisst es auch in der Erklärung. Die EU sei zu «finanzieller und logistischer Unterstützung» der afrikanischen Truppe bereit.

Unabhängig davon ist der Ausbildungseinsatz der EU. Ab Ende Februar sollen insgesamt 450 Soldaten, darunter 250 Ausbilder, rund 2400 malische Soldaten auf den Kampf gegen islamistische Extremisten im Norden des Landes vorbereiten.

Die EU sei «besorgt» über Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in Mali, heisst es in der EU-Erklärung weiter. Die Regierung in Bamako müsse diese «unverzüglich aufklären». Die Täter müssten vor Gericht gestellt werden.

dapd/sda/kpn/chk

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