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Altes Parlament installiert in Libyen Gegenregierung

Seit zwei Wochen tobt in Libyen nun schon der Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Regierungen. Nun haben Anhänger der Islamisten im Osten des Landes ein neues Parlament aufgebaut.

Kämpfe zwischen Milizen halten an: Rauch steigt auf über der Hauptstadt Tripolis. (25. August 2014)
Kämpfe zwischen Milizen halten an: Rauch steigt auf über der Hauptstadt Tripolis. (25. August 2014)
Keystone

Inmitten andauernder Kämpfe rivalisierender Milizen konkurrieren in Libyen jetzt zwei Regierungen um die Macht. Anhänger des von Islamisten dominierten alten Parlaments hätten in Libyen ein Gegenkabinett gebildet, meldete die Nachrichtenagentur al-Tadhamun.

Altes und neues Parlament leisten sich in Libyen derzeit einen Machtkampf. Dieser brach vor knapp zwei Wochen offen aus, nachdem das alte Parlament seine Arbeit einfach wieder aufgenommen und die Regierung für abgesetzt erklärt hatte - obwohl Anfang August das neu gewählte Abgeordnetenhaus zusammengetreten war.

Angeführt wird das Gegenkabinett von «Ministerpräsident» Omar al-Hassi, einem Universitätsprofessor. Er hatte zuvor vom alten Parlament den Auftrag erhalten, eine «Regierung der nationalen Rettung» zu bilden.

Insgesamt 13 Minister hätten vor dem libyschen Nationalkongress in Tripolis ihren Eid geleistet, berichtete al-Tadhamun. Während im alten Parlament die Islamisten die Mehrheit hatten, sind sie im neuen in der Minderheit.

Wegen der unsicheren Lage in Tripolis tagt das neue Parlament in der Stadt Tobruk weit im Osten des Landes. Das im Juni gewählte Abgeordnetenhaus hat seinerseits den bisherigen Regierungschef Abdullah al-Thinni mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Sein Kabinett war zuvor inmitten der chaotischen Zustände im Land zurückgetreten.

Gewalt nach Flughafeneroberung eskaliert

Gleichzeitig kommt es in Libyen immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen. Dabei handelt es sich um frühere Revolutionsbrigaden, die 2011 am Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi beteiligt waren.

Alle vergangenen Regierungen waren bisher gegen die andauernde Gewalt machtlos. Die Regierung von al-Thinni bat deshalb die Vereinten Nationen um militärische Hilfe.

Die Gewalt war im August eskaliert, als islamistische Milizen bei blutigen Kämpfen den Flughafen in Tripolis einnahmen. In der ostlibyschen Stadt Benghazigehen gleichzeitig Kräfte unter dem Kommando des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar eigenmächtig gegen radikale Islamisten vor.

Ein Sprecher Haftars sagte der Zeitung «Al-Sharq al-Awast», seine Einheiten seien in der vergangenen Woche weiter vorgedrungen. Allein in den vergangenen zwei Tagen hätten sie mehr als 200 Islamisten getötet.

SDA/ajk

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