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Als nächstes Damaskus

Eine Revolution in Tunesien, ein Aufstand in Ägypten. Nach Einschätzung von Experten könnte die Protestbewegung auf Syrien überschwappen. Regierungsgegner haben für heute zu einer Grosskundgebung aufgerufen.

Alles mitbekommen? Syriens Präsident Bashar al-Assad zu Besuch in Paris im Dezember 2011.
Alles mitbekommen? Syriens Präsident Bashar al-Assad zu Besuch in Paris im Dezember 2011.
Keystone

«Kein arabisches Land ist vor Protestbewegungen gefeit», sagt Riad Kachwadschi, Direktor des in Dubai ansässigen Institute for Near East and Gulf Military Analysis (INEGMA). Auch nicht Syrien, wo seit fast 50 Jahren die Baath-Partei an der Macht ist

«Die Oppositionsbewegungen stellen Ansprüche, sie fühlen sich ihrer Rechte beraubt angesichts der absoluten Staatsgewalt und des Fehlens von Demokratie», sagt Kachwadschi. «Diese nie zuvor dagewesenen Volksbewegungen, die sich mithilfe der neuen Kommunikationsmittel wie dem Internet ausbreiten, inspirieren die Nachbarländer.»

Grosskundgebung geplant

In dieser Woche haben Regierungsgegner auf der in Syrien verbotenen Website Facebook zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen. Am Freitag soll eine Grosskundgebung gegen «Monokratie, Korruption und Tyrannei» stattfinden. Mehrere Tausend Menschen haben auf der Internetseite bereits ihre Unterstützung für diesen Aufruf bekundet. Zwar haben die syrischen Behörden Facebook gesperrt, doch viele Syrer greifen über Umwege auf die Seite zu.

Seit 1963 ist die Baath-Partei in Syrien an der Macht. Damals verabschiedete sie Notstandsgesetze, die bis heute in Kraft sind. Nach dem Tod von Hafes al-Assad, der das Land ab 1970 regierte, wurde 2000 sein Sohn Bashar zum Präsidenten gewählt. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem «Wall Street Journal» versicherte Baschar al-Assad, sein Land sei «stabil» und nicht anfällig für Unruhen wie in Tunesien und Ägypten. Gleichwohl betonte er die Notwendigkeit von Reformen in der Region.

Regierung reagiert mit Soforthilfe

In Syrien hatten bisher stets wirtschaftliche Reformen Vorrang. Nun steht das Land vor beträchtlichen Herausforderungen im sozialen Bereich. 14 Prozent der 22 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Fünftel der aktiven Bevölkerung ist ohne Arbeit. Im Januar kündigte die Regierung die Einrichtung eines nationalen Sozialfonds an. Für rund 420'000 bedürftige Familien sollen umgerechnet 183 Millionen Euro bereitgestellt werden. Gleichzeitig wurden die Heizkostenzuschüsse für zwei Millionen Beamte und Pensionäre um 72 Prozent erhöht.

Die Massenproteste in Tunesien und Ägypten haben nach Einschätzung von Burhan Ghalioun, Direktor des Instituts für Orientalistik an der Pariser Sorbonne, «einen gewaltigen Umbruch eingeleitet, der alles erschüttern wird, und Syrien ist nicht immun dagegen». Für ihn sind «regelmässige, freie und ehrliche Wahlen» sowie «das Ende der Geheimdienst-Regimes, die das Volk unterdrücken» wesentliche Forderungen. «Kein Regime hat das Recht, die Macht zu monopolisieren und das Volk daran zu hindern, über sein Schicksal selbst zu entscheiden», meint er. Auch Peter Harling von der International Crisis Group (ICG) warnt: «Die Situation bleibt unberechenbar. In der ganzen Region nehmen die Völker ihre Zukunft selbst in die Hand, und es wird Zeit, daraus seine Lehren zu ziehen.»

Prominente unterzeichnen Erklärung

Am Sonntag meldeten sich prominente Syrer wie der Oppositionelle Michel Kilo oder der Filmemacher Omar Amiralay zu Wort. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, auch das syrische Volk strebe nach «Gerechtigkeit und Freiheit». In Tunesien hätte sich wie in anderen arabischen Staaten «Macht und Wohlstand in den gleichen Händen konzentriert». Unter den 39 Unterzeichnern finden sich Regierungsgegner, die lange Jahre im Gefängnis verbracht haben, wie der Wirtschaftsforscher Aref Dalila, der Dichter Faradsch Beirakdar sowie die Schriftsteller Jassin Hadsch Saleh und Fajez Sara.

AFP/jak

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