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Algerien macht die Grenze zu Libyen dicht

Algerien, das Zufluchtsland des Ghadhafi-Clans, schickt Truppen in den Südosten. Die Rebellen haben Ghadhafis Truppen ein Ultimatum gestellt und rüsten sich für die «letzte Schlacht». Der Diktator soll bis Freitag in Tripolis gewesen sein.

Algerien hat nach der Einreise von Angehörigen der Familie Ghadhafi laut Medienberichten mit der Schliessung der Grenze zu Libyen begonnen. Sicherheitskräfte seien dazu an die südöstliche Grenze entsandt worden, berichtet die Zeitung «Al Watan» heute. Das algerische Aussen- und Verteidigungsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

Tags zuvor hatte das Aussenministerium die Einreise von Ghadhafis Ehefrau Safia sowie seinen Kindern Hannibal, Mohammed und Aisha bestätigt. Laut der algerischen Zeitung «Echourouk» sind insgesamt 31 Personen aus dem Ghadhafi-Clan nach Algerien eingereist. Der Nationale Übergangsrat der Rebellen hatte Algerien für die Aufnahme des Clans scharf kritisiert und fordert die Auslieferung der Angehörigen des Diktators.

Ghadhafi hat noch immer Kontrolle

Ghadhafi hat nach Einschätzung der Nato trotz seiner Flucht weiter Truppen unter seiner Kontrolle. «Er hat die Fähigkeit, eine bestimmte Art von Kommando und Kontrolle auszuüben», sagte der Sprecher des Nato-Lufteinsatzes in Libyen, Oberst Roland Lavoie, in Brüssel. Es sei Ghadhafi auch nach seinem Verschwinden möglich, die Bewegungen von ihm treu ergebenen Truppen und den Einsatz ihrer Waffen und Raketen zu bestimmen. Über den Aufenthaltsort des Flüchtigen sei aber nichts bekannt, ergänzte er.

Die Nato fliegt seit Ende März auf Grundlage von UN-Resolutionen Luftangriffe in Libyen, um die Zivilbevölkerung vor Gewalt der Regierungstruppen zu schützen. Wie das Bündnis heute mitteilte, wurden am Vortag die Gegend rund um Ghadhafis Heimatstadt Sirte und die südöstlich von Tripolis gelegene Stadt Bani Walid bombardiert. Beide Orte gelten als möglicher Zufluchtsort Ghadhafis.

Der Militäreinsatz der Nato in Libyen steht nach fünf Monaten Dauer vor seinem Ende. «Der Einsatz wird so lange wie nötig dauern, aber keinen Tag länger», sagte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Dienstag in Brüssel vor Journalisten zum Ende der Militäraktion.

«Massgeblich ist, ob die Zivilbevölkerung sicher ist»

«Es sieht so aus, als seien wir fast so weit, aber wir sind noch nicht ganz da.» Sie bekräftigte, die Nato habe keine Absicht, nach dem Ende des Militäreinsatzes Bodentruppen nach Libyen zu schicken. «Und die Nato wird auf keinen Fall im Libyen nach Ghadhafi eine führende Rolle spielen.»

Das Bündnis gehe davon aus, dass die UNO die Führung bei der Unterstützung der neuen Regierung Libyens übernähme. Auf Anforderung sei die Nato aber beispielsweise zu Hilfe bei der Ausbildung von Sicherheitskräften bereit.

Über das Ende des seit 31. März laufenden Nato-Einsatzes in Libyen könne nur der Nato-Rat entscheiden, in dem alle 28 Bündnis-Regierungen vertreten sind, sagte die Sprecherin.

«Massgeblich ist, ob die Zivilbevölkerung sicher ist», sagte Nato-Militärsprecher Roland Lavoie. Die Nato beruft sich bei dem Einsatz auf ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, «alle notwendigen Mittel» zum Schutz der libyschen Bevölkerung zu ergreifen.

Ghadhafi soll bis Freitag in Tripolis gewesen sein

Al-Ghadhafi soll sich einem britischen Fernsehbericht zufolge noch bis Freitag in Tripolis befunden haben. Von dort habe er sich in die Wüstenstadt Sabha im Süden des Landes begeben, meldete Sky News unter Berufung auf einen früheren Leibwächter des Ghadhafi-Sohnes Chamis.

Ghadhafi habe sich am Freitag mit Chamis in Tripolis getroffen. Später sei auch Ghadhafis Tochter Aischa dazugekommen. Sie seien nach einem kurzen Moment in Geländewagen gestiegen und fortgefahren, sagte der 17-jährige Leibwächter.

Sein Vorgesetzter habe dann gesagt: «Sie fahren nach Sabha.» Das ist neben Sirte eine der letzten Städte Libyens, die noch von Ghadhafi-Anhängern kontrolliert werden. Aischa hat sich zusammen mit zwei Söhnen Ghadhafis nach Algerien abgesetzt.

«Bereit für die letzte Schlacht»

Nach Einschätzung der Rebellen steht die letzte Schlacht gegen die Anhänger des langjährigen Machthabers kurz bevor. «Bisher haben wir kein Angebot zur friedlichen Kapitulation erhalten», sagte der Militärsprecher der Rebellen, Ahmed Omar Bani, heute in Benghasi. «Wir wollen, dass alle wissen, dass wir militärisch bereit sind für die Schlacht, die den Konflikt beenden wird.»

Es werde weiter nach einer friedlichen Lösung gesucht, doch von Samstag an werde «mit anderen Mitteln» gegen die «Kriminellen» vorgegangen, sagte Bani. Der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, hatte zuvor die Anhänger Ghadhafis aufgefordert, sich bis zum Ende des Ramadan-Festes am Samstag den Aufständischen zu ergeben. Insbesondere Ghadhafis Geburtsstadt Sirte wird noch von seinen Anhängern kontrolliert.

«Ghadhafi glaubt sich in Sicherheit, doch er muss wissen, dass er nirgendwo in Libyen in Sicherheit ist», sagte Bani. Medienberichten zufolge wolle al-Ghadhafi verhandeln, doch «nach sechs Monaten blutigen Konflikts» wüssten die Rebellen, «dass sein einziges Interesse die Verteidigung seiner persönlichen Sicherheit und seiner Macht ist. Die Menschen von Sirte dürfen ihm nicht in seiner verlorenen Sache folgen», sagte Bani.

Malta spendet für Libyen

Um die nach wie vor angespannte Versorgungslage in Tripolis zu entschärfen sind heutez wei Schiffe mit Trinkwasser von der Mittelmeerinsel Malta aus in Richtung Libyen in See gestochen. Eines der von der maltesischen Regierung gecharterten Schiffe ist mit 350 Tonnen Trinkwasser in Flaschen beladen. Das Gros wurde von den maltesischen Wasserwerken gestiftet. 50 Tonnen wurden mit Spenden der Malteser finanziert. Auf Malta lebende Libyer halfen dabei, ein Schiff des Uno-Welternährungsprogramms zu beladen, mit dem 500 Tonnen Wasser transportiert werden. Die Uno-Organisation wollte zudem 600 Tonnen Weizenmehl, Nudeln, Speiseöl und Tomatenmark in die libysche Hauptstadt Tripolis liefern, die vom Libyschen Roten Halbmond verteilt werden sollte.

Die Bewohner der Zwei-Millionen-Metropole Tripolis leiden auch eine Woche nach dem Einmarsch der Truppen des Übergangsrats noch immer unter Wassermangel. Die Stadt wird über ein riesiges Rohrsystem mit Wasser aus Reservoirs versorgt, die tief unter der Wüste liegen. Die Leitungen führen über Sabha und Sirte, die beide noch in der Hand von Ghadhafi-Anhängern sind. Sie sind entweder beschädigt oder blockiert. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern des täglichen Bedarfs ist noch nicht wieder in Gang gekommen. Viele Läden und Apotheken sind geschlossen.

Clinton sagt Hilfe zu

US-Aussenministerin Hillary Clinton sicherte dem Übergangsrat der Aufständischen in Libyen «schnelle und entschlossene» Hilfe der USA und ihrer Partner zu. Clinton werde zu der Konferenz der Libyen-Kontaktgruppe am kommenden Donnerstag in Paris reisen, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Washington. An der Konferenz wird auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey teilnehmen.

sda/AFP/ami/bru

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