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Ahmadinejads Niederlage beeinflusst den Atomkonflikt mit dem Westen nicht

Mahmoud Ahmadinejad erlitt bei den Parlamentswahlen eine empfindliche Niederlage. Doch die iranische Aussenpolitik dürfte sich dadurch kaum verändern.

Trotz der Niederlage zu Spässen mit Fotografen aufgelegt: Mahmoud Ahmadinejad. (4. März 2012)
Trotz der Niederlage zu Spässen mit Fotografen aufgelegt: Mahmoud Ahmadinejad. (4. März 2012)
Reuters
Die Stimme des Präsidenten: Die ID von Mahmoud Ahmadinejad auf dem Schreibtisch in einer Moschee, die als Wahlstation genutzt wird. (2. März 2012)
Die Stimme des Präsidenten: Die ID von Mahmoud Ahmadinejad auf dem Schreibtisch in einer Moschee, die als Wahlstation genutzt wird. (2. März 2012)
AFP
Zwingend für eine gültige Stimmabgabe: Iranische Frau zeigt ihren Pass.
Zwingend für eine gültige Stimmabgabe: Iranische Frau zeigt ihren Pass.
Reuters
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Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad hat bei der Parlamentswahl am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten. Grosser Wahlsieger ist dagegen ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani, das der religiösen Führung und dem Klerus nahesteht.

Die Konservativen steuern nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf eine Dreiviertelmehrheit unter den 290 Abgeordneten zu, wie die iranischen Staatsmedien am Sonntag berichteten. Der Wahlausgang wird sich vor allem auf die Innen- und Wirtschaftspolitik auswirken.

Erwartet wird, dass Ahmadinejad in den verbleibenden 16 Monaten seiner Amtszeit Kurskorrekturen vornehmen muss. Weil das Parlament bei wichtigen strategischen Entscheidungen nichts zu sagen hat, beeinflusst das Wahlergebnis weder den bisherigen Kurs bei den Atomgesprächen mit dem Westen noch die damit verbundenen Sanktionen. Die Entscheidungsgewalt in dieser Frage liegt beim religiösen Führer Khamenei und dessen Beratern.

Favorit Laridschani

Ein grosser Gewinner ist Parlamentspräsident Laridschani. Der frühere Unterhändler in den Atomgesprächen hat jetzt gute Chancen, seinen erbitterten Feind Ahmadinejad nach der Präsidentenwahl 2013 abzulösen.

Die Parlamentswahl war der erste grosse Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug. Die Wahlbeteiligung soll nach Angaben des Innenministeriums bei rund 64 Prozent liegen. Die Opposition bezeichnete die Angaben als frisiert.

Ahmadinejads Schwester scheitert

Die Reformer hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Es habe weder eine faire Abstimmung noch die von den Behörden verkündete hohe Wahlbeteiligung gegeben, teilte die deutsche Vertretung des Nationalen Widerstandsrats Iran mit.

Im ersten Wahlgang sind bislang 190 von 290 Mandaten vergeben worden. Die Konservativen sicherten sich 120, das Lager von Ahmedinejad 30 sowie Reformer und Unabhängige 13 Sitze. Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadinejad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin.

Richtungswahl um mehr Islam

Änderungen bei der Sitzverteilung sind nicht ausgeschlossen, weil der Wächterrat die Ergebnisse aus dem Innenministerium und den Gouverneursämtern bestätigen muss. Ein Termin für die Stichwahl um die noch nicht vergebenen Mandate liegt bislang nicht vor.

Die Parlamentswahl beendet vorläufig auch einen Richtungsstreit im Iran. Dabei ging es darum, wie islamisch die Republik Iran sein soll. Das Laridschani-Bündnis pflegt enge Beziehungen zum religiösen Führer und Staatsoberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei. Die sogenannten Prinzipalisten fühlen sich ausserdem den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet.

Opposition mundtot

Die Konservativen werfen Ahmadinejad vor, er wolle mit einem nationalistischen Kurs die Macht des Klerus beschneiden. Der amtierende Präsident spricht hingegen von einer «Dritten Welle», um sich von Reformern und Konservativen abzugrenzen, die das politische Leben im Iran drei Jahrzehnte lang bestimmt haben.

Die iranische Opposition hatte vor der Abstimmung zu einem Wahlboykott aufgerufen. Regimegegner wurden nach Einschätzung von Experten praktisch mundtot gemacht. Die Führer der Reformbewegung, Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest. Andere Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.

SDA/rbi

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