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Ägyptischer Minister warnt vor Staatskollaps

Die Unruhen in Ägypten könnten laut dem Verteidigungsminister bald zu einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung führen. Die Armee erhält nun mehr Befugnisse: Sie darf künftig auch Menschen verhaften.

Tausende Ägypter auf den Strassen: Nach Anbruch der Dunkelheit gab es in Ismailia neue Krawalle. (Video: Reuters)

Ägyptens Militär wird vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Das ägyptische Oberhaus, die Schura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen.

Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist, wie staatliche Medien berichteten. Die von den Islamisten dominierte Schura nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer aufgelöst worden war.

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hatte am Sonntagabend nach tödlichen Krawallen bereits für drei Städte am Suezkanal den Ausnahmezustand angeordnet.

«Eine echte Bedrohung für die Sicherheit»

Das ägyptische Militär warnte wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einen Zusammenbruch des Staates. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit, teilte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, am Dienstag auf der offiziellen Facebook-Seite des Militärsprechers mit.

Sisi schrieb, die Stationierung von Soldaten in den Suez-Städten diene dem Schutz des Kanals, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt ist. «Der anhaltende Streit zwischen den verschiedenen politischen Kräften über den Umgang mit der Krise könnte zu einem Zusammenbruch des Staates führen», mahnte er.

Seit Freitag 51 Menschen getötet

Seit dem Beginn der Unruhen am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Hosni Mubarak am Freitag wurden damit in Ägypten 51 Menschen getötet. Die Proteste waren am Samstag durch ein Kairoer Gericht weiter angeheizt worden, das im Prozess wegen der tödlichen Ausschreitungen nach einem Fussballspiel in Port Said im vergangenen Februar 21 Menschen zum Tode verurteilt hatte.

Die US-Regierung hat die Gewalt in Ägypten scharf verurteilt. Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, sagte in Washington, es sei notwendig, eine langfristige Lösung zu finden, die die Rechte aller Ägypter aufrechterhalte. Die Regierung von Präsident Barack Obama begrüsse ernsthafte Aufrufe zu einem nationalen Dialog, betonte Carney.

sda/dapd/chk/fko

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