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Ägyptische Armee soll Sicherheit garantieren

Ägyptens Opposition will weiterhin gegen das Verfassungsreferendum ankämpfen und sagt für heute Massenkundgebungen an. Präsident Mursi hat dem Militär die Erlaubnis erteilt, bei Protesten notfalls einzugreifen.

Sollen die Durchführung des Referendums sicherstellen: Ägyptische Soldaten im Gespräch mit einem Mursi-Gegner. (9. Dezember 2012)
Sollen die Durchführung des Referendums sicherstellen: Ägyptische Soldaten im Gespräch mit einem Mursi-Gegner. (9. Dezember 2012)
Reuters

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Präsident Mohammed Mursi wies das Militär gestern Abend an, die Sicherheit zu garantieren und staatliche Einrichtungen bis nach dem umstrittenen Referendum am kommenden Samstag zu schützen.

Die oppositionelle Nationale Heilsfront rief für morgen zu einer weiteren Massenkundgebung auf. Islamistische Gruppen kündigten Gegendemonstrationen an.

Militär darf Zivilisten verhaften

Nach der Entscheidung des Präsidenten kann das Militär bei der Ausführung der Mission auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt heute in Kraft. Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war.

Der britische Sender BBC berichtete auf seiner Webseite, Mursis Anordnung verstärke Befürchtungen, Ägypten könne wieder in eine Militärregierung abgleiten.

Mursis Gegner wollen, dass das Referendum abgesagt wird. Aus Protest gegen die geplante Volksabstimmung marschierten gestern Hunderte Ägypter zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kairo. Sie wollen an ihrem Widerstand festhalten. Unklar war zunächst noch, ob die Opposition die Abstimmung boykottieren werde oder nicht.

Büros der Muslimbruderschaft angezündet

Gestern hatte Mursi zunächst ein Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und ein umstrittenes Dekret annulliert, dass ihm Sondervollmachten gewährt hatte. Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren.

Auch mehrere Büros von Mursis Muslimbruderschaft waren in Flammen aufgegangen. Am Wochenende hatte sich das Militär zu Wort gemeldet und vor «verheerenden Konsequenzen» gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden.

dapd/chk/fko

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