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Ägypten soll die Region «in eine bessere Zukunft führen»

Trotz gescheiterten Vermittlungsbemühungen geben die USA und die EU nicht auf: Ägypten soll zur Demokratie zurückkehren, fordern die EU-Aussenbeauftragte Ashton und der US-Aussenminister Kerry.

Fordern ein demokratisches Ägypten: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und US-Aussenminister John Kerry. (Archivbild)
Fordern ein demokratisches Ägypten: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und US-Aussenminister John Kerry. (Archivbild)
AFP

Nach dem Scheitern der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien in Ägypten haben die EU und die USA das Land zu einer Rückkehr zur Demokratie aufgefordert. Zudem wird die Freilassung von gefangenen Politikern verlangt.

Die EU und die USA wollten sich weiter für ein «starkes, demokratisches, offenes und wohlhabendes Ägypten» einsetzen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von US-Aussenminister John Kerry und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton vom Mittwoch. Ein demokratisches Ägypten könne die gesamte Region in «eine bessere Zukunft» führen.

«Wir sind besorgt, dass Regierung und Oppositionsführer noch keinen Weg gefunden haben, den gefährlichen Stillstand zu durchbrechen und vertrauensbildende Massnahmen einzuleiten», erklärten Kerry und Ashton.

Lage ist fragil

Die Lage in Ägypten sei weiterhin sehr fragil, und es bestehe nicht nur die Gefahr eines weiteren Blutvergiessens und einer stärkeren Polarisierung, sondern es werde auch die für einen erfolgreichen politischen Wandel so wichtige wirtschaftliche Genesung behindert.

Die ägyptische Regierung trage eine besondere Verantwortung, den Weg der Demokratie zu gehen, um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu gewährleisten, erklärten Kerry und Ashton.

«Jetzt ist nicht der Moment für Schuldzuweisungen.» Vielmehr müssten Schritte eingeleitet werden, «die zur Aufnahme eines Dialogs führen und den politischen Übergang voranbringen».

Vermittlung ohne Erfolg

Diplomaten aus Washington und Brüssel hatten in den vergangenen Tagen versucht, zwischen den ägyptischen Streitkräften und den Muslimbrüdern zu vermitteln. Am Mittwoch erklärte die ägyptische Präsidentschaft die Vermittlungsbemühungen für gescheitert.

Seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten, bei denen mehr als 250 Menschen getötet wurden.

Die Muslimbrüder verlangen die Wiedereinsetzung Mursis, der an einem geheimen Ort festgehalten wird. Die Regierung hat mehrfach angedroht, ihre Protestlager in Kairo aufzulösen.

Kerry und Ashton forderten in ihrer Erklärung die Freilassung gefangen gehaltener Politiker, ohne Mursis Namen zu nennen. Mursi war erst ein Jahr vor seinem Sturz ins Amt gewählt worden.

SDA/chk

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