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Abbas geht aufs Ganze

Der Palästinenserpräsident will seinen Antrag also tatsächlich in den Sicherheitsrat tragen. Auch wenn sein Plan an der absehbaren Opposition der USA scheitert, muss Israel mit unangenehmen Folgen rechnen.

Gibt seinen Plan definitiv bekannt: Mahmoud Abbas vor den Medien.
Gibt seinen Plan definitiv bekannt: Mahmoud Abbas vor den Medien.
Keystone

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat klargestellt, dass er im UNO-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei den Vereinten Nationen beantragen will. Dies sei das «legitime Recht» der Palästinenser, sagte Abbas in einer Rede in Ramallah, die vom Fernsehen übertragen wurde. Er werde einen entsprechenden Antrag am Freitag kommender Woche nach einer Rede vor der UNO-Vollversammlung an Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleite.

«Unsere Option ist der Sicherheitsrat», sagte Abbas. Über weitere Möglichkeiten werde «zu gegebener Zeit» entschieden. Die Palästinenser streben die staatliche Anerkennung durch die UNO an. Um Vollmitglied zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben – darunter alle fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Anschliessend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Eine ebenfalls mögliche Anerkennung durch eine Mehrheit in der UNO-Vollversammlung würde den Palästinensern lediglich einen Beobachterstatus bei der UNO sichern.

US-Veto so gut wie sicher

Im Sicherheitsrat droht die Initiative der Palästinenser allerdings am Veto der USA zu scheitern. Die US-Regierung sieht in einer Ablehnung des Antrags den einzigen Weg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Israel. Eine Anerkennung bringe «die Palästinenser einem eigenen Staat nicht näher», sagte Regierungssprecher Jay Carney gestern. «Wir glauben, dass dies ihrem Ziel sogar zuwiderläuft», fügte er hinzu. Das Vorhaben der Palästinenser sei «nicht im Interesse des Friedensprozesses im Nahen Osten». Nötig seien vielmehr «direkte Verhandlungen mit den Israelis», sagte Carney.

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, in der Region setze sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass eine Aufgabe des palästinensischen Vorhabens in deren eigenem Interesse wäre. «Wir sind fest davon überzeugt, dass der Weg zu Frieden und zu zwei Staaten, die friedlich nebeneinander leben, nicht über New York, sondern über Jerusalem und Ramallah führt», sagte sie.

Israel befürchtet rechtliche Konsequenzen

Auch die israelische Regierung lehnt die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO vehement ab und kritisierte den neuerlichen Vorstoss von Abbas. Durch einseitige Schritte bei der UNO könne kein «Frieden» erreicht werden, hiess es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Israel befürchtet nach Medienberichten und Angaben von Experten im Falle der Anerkennung eines Palästinenserstaates juristische Schwierigkeiten wegen des Siedlungsbaus im Westjordanland. Regierungschef Benjamin Netanyahu habe die Befürchtung geäussert, ein Palästinenserstaat könne vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den Siedlungsbau vorgehen, berichtete heute die israelische Tageszeitung «Haaretz». Dies habe er gegenüber europäischen und US-Vertretern geäussert.

Ein UN-Beschluss zur Anerkennung eines Palästinenserstaates erlaube es den Palästinensern, vor dem IStGH Klage gegen Israel mit der Begründung einzureichen, Israel habe mit dem Bau von Siedlungen in ihrem Territorium ein «Kriegsverbrechen» begangen, sagte der Völkerrechtsprofessor Juval Schani. Eine Klage vor dem IStGH wäre die «stärkste und gefährlichste Karte», die die Palästinenser nach einer Anerkennung ihrer Staatlichkeit gegen Israel ausspielen könnten. Die israelische Regierung könne sich dann in einer Situation wiederfinden wie der gestürzte libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi, der von dem IStGH mit Haftbefehl gesucht wird, sagte Schani.

Klage aus Ramallah wahrscheinlich

Auch der israelische Jurist Claude Klein sagte, eine möglichen Klage in Den Haag könne Israel «ernsthafte Probleme» bereiten. Bislang seien Klagen der Palästinenser von dem Tribunal abgewiesen worden, weil dort nur Staaten klagen können. Das war etwa nach der israelischen Gazaoffensive vom Dezember 2008 und Januar 2009 mit mehr als 1400 getöteten Palästinensern der Fall. Der arabischstämmige israelische Abgeordnete Ahmed Tibi hielt eine Klage der Palästinenser für wahrscheinlich, weil der Siedlungsbau einen «eindeutigen Verstoss gegen das internationale Recht» darstelle.

Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft hält den Siedlungsbau für illegal. Nach Angaben der israelischen Aktivistengruppe «Frieden jetzt» hat Israel zuletzt ein mehr als 100 Hektar grosses Gebiet im Norden des Westjordanlandes zu Gunsten zweier nicht genehmigter jüdischer Siedlungen enteignet. Israel habe das Land zu «Staatsgebiet» erklärt. Das gehe aus der Antwort der israelischen Regierung auf einen Antrag von «Frieden jetzt» auf den Abbau der illegal errichteten Siedlungen hervor. Nach Angaben der Organisation wurden seit 2001 mehr als 100 zunächst illegal errichtete jüdische Siedlungen von Israel später genehmigt.

Auch die radikalislamische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, kritisierte Abbas' Vorhaben. Die von ihm angestrebte Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO sei einseitig und bringe «grosse Risiken» mit sich, erklärte der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

AFP/ami

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