Zwei Jahre Spezialhaft für Sudans Ex-Machthaber

Omar al-Bashir ist wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Die Strafe wird er in einer Pflegeeinrichtung verbüssen.

Gruss aus dem Metallkäfig in Richtung seiner Anhänger: Omar al-Baschir. (14. Dezember 2019) Bild: Keystone/Ali Morwan

Gruss aus dem Metallkäfig in Richtung seiner Anhänger: Omar al-Baschir. (14. Dezember 2019) Bild: Keystone/Ali Morwan

Gut acht Monate nach seinem Sturz ist Sudans langjähriger Machthaber Omar al-Bashir wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Der 75-Jährige muss die Strafe in einer speziellen Hafteinrichtung für Ältere verbüssen.

Dies urteilte der zuständige Richter am Samstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Wegen seines hohen Alters sei al-Bashir gemäss dem sudanesischen Recht nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Richter Al-Sadek Abdelrahman sprach al-Bashir der Korruption und des Besitzes ausländischer Devisen schuldig. Er solle die Strafe erst antreten, wenn in einem anderen Prozess das Urteil gefallen sei. In dem Verfahren wird al-Bashir vorgeworfen, die Tötung von Demonstranten während der Proteste vor seinem Sturz angeordnet zu haben.

In dem seit August laufenden Korruptionsverfahren ging es um 25 Millionen Dollar, die der frühere Machthaber kurz vor seinem Sturz vor gut acht Monaten aus Saudiarabien erhalten hatte. Al-Bashir hatte gestanden, insgesamt 90 Millionen Dollar bekommen zu haben. Allerdings wies er den Vorwurf der Korruption zurück.

Gelder beschlagnahmt

Ein Teil der Summe wurde nach al-Bashirs Sturz in verschiedenen Währungen in dessen Haus gefunden – 6,9 Millionen Euro, gut 350'000 Dollar und 5,7 Millionen sudanesische Pfund. Richter Abdelrahman ordnete die Beschlagnahmung des Geldes an. Al-Bashir hatten in dem Verfahren mehr als zehn Jahre Haft gedroht. Er verfolgte die Urteilsverkündung wie schon zuvor zahlreiche Anhörungen in einer Art Metallkäfig im Gerichtssaal. Seine Anwälte kritisierten den Prozess als «politisch» motiviert und kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Der Ex-Machthaber selbst liess über einen seiner Anwälte mitteilen, er wünsche von niemandem Gnade oder «Straferleichterung», weil er ein Offizier der Armee sei. Vor dem Gericht in Khartum zeigten sich dutzende Anhänger al-Bashirs wütend über das Urteil. In den Strassen war ein hohes Sicherheitsaufgebot präsent, um Gewalt zu verhindern.

Al-Bashir, der sein Land fast 30 Jahre lang autoritär regierte, war im April nach monatelangen Protesten von der Armee gestürzt worden. Im Mai wurde Anklage erhoben wegen des Tods von Demonstranten bei den regierungskritischen Protesten, die zu seinem Sturz führten. Zudem wird er beschuldigt, an einer «Verschwörung» zum Putsch im Jahr 1989 beteiligt gewesen zu sein. Damals war al-Bashir an die Macht gekommen.

Haftbefehl aus Den Haag

Gegen den Ex-Machthaber liegt auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Dort werden dem 75-Jährigen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Krisenregion Darfur vorgeworfen.

Nach seinem Sturz verlangten die Ankläger seine Auslieferung. Die sudanesischen Behörden haben diese bislang aber nicht bewilligt. Die Protestbewegung, die an der im September eingesetzten Übergangsregierung beteiligt ist, teilte jedoch kürzlich mit, dass sie keine Einwände gegen eine Überstellung al-Bashirs habe.

nag/sda

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