USA wollten keine totale Demokratie

Die Amerikaner waren offenbar nicht so unvorbereitet auf die Unruhen im arabischen Raum, wie es zunächst schien. Die US-Regierung hatte im Geheimen bereits Szenarien für mehrere Staaten ausgearbeitet.

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Die USA hecken schon seit Sommer einen Plan für die arabische Welt aus. Dies berichtet die «New York Times» unter Berufung auf Regierungsquellen. Präsident Barack Obama soll demnach im August seine Berater damit beauftragt haben, einen geheimen Bericht über den Zustand der nordafrikanischen und arabischen Staaten anzufertigen.

«Ob im Jemen oder in anderen Ländern: Schon damals waren eine Reihe von Trends erkennbar», sagt ein Offizieller, der sich von der amerikanischen Zeitung nicht mit Namen zitieren lassen will. Die grosse Zahl Jugendlicher in der Bevölkerung, der desolate Zustand des Bildungssystems, die stagnierende Wirtschaft und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter seien ein «richtiges Rezept für Ärger».

CIA machte zu Beginn eine schlechte Falle

Die Vereinigten Staaten waren somit offenbar besser auf die Unruhen vorbereitet, als es die Medien in der Vergangenheit darstellten. Insbesondere der Geheimdienst hatte einen überraschten und schlecht informierten Eindruck hinterlassen, als die Revolution in Ägypten in die entscheidende Phase ging. Ranghohe CIA-Mitarbeiter beriefen sich damals bei ihren Informationen auf Fernsehsender wie CNN statt auf den eigenen Nachrichtendienst.

Möglicherweise aber täuschte dieser Eindruck: Obamas Berater wollen schon frühzeitig mehrere potenzielle Unruheherde ausgemacht haben, allen voran Ägypten. Und sie stellten angeblich Pläne auf, wie die USA die Lage unter Kontrolle halten und damit ihre Interessen in der Region weiterhin wahren könnten. Wichtig sind für sie etwa der Stützpunkt auf Bahrain, Ägyptens Rolle im Israelkonflikt oder der Suez-Kanal. An einer totalen Demokratisierung der Länder war die Regierung aber gemäss der «New York Times» nicht unbedingt interessiert.

Vielmehr habe sich die US-Regierung überlegt, wie sie in befreundeten Staaten wie Ägypten politische Änderungen vorantreiben könnte, ohne dass dabei gleich das ganze Regime zusammenbrechen und das Land im Chaos versinken würde. Konkret galt es zwei Güter gegeneinander abzuwägen: Die Amerikaner mussten die richtige Balance zwischen den US-Interessen, dem Wunsch nach einer stabilen Region, und den Forderungen der Bevölkerung nach demokratischen Reformen finden. Dies erkläre auch das zögerliche Verhalten von Obama vor dem Machtwechsel in Ägypten.

USA schenkten der Terrorbekämpfung zu viel Aufmerksamkeit

Welches Szenario die USA genau für Ägypten ausgearbeitet haben, vermag die «New York Times» allerdings nicht zu beschreiben. Es ist nicht einmal ganz klar, für welche Länder die USA bereits einen Plan in der Schublade hatten. Der Regierungsbericht hebe vier Regimes hervor, die es genauer zu prüfen gelte: eines, das sich tatsächlich um Reformen bemühe, ein anderes, das sich gegen jeglichen Wechsel verwahre, sowie zwei Verbündete der USA, verrät ein Informant dem Blatt.

Die Charakteristiken würden auf Jordanien, Ägypten, Bahrain und Jemen hindeuten, schreibt die Zeitung. Gerade im Jemen habe man sich zu stark auf den Kampf gegen den Terrorismus und al-Qaida konzentriert und die anbahnende politische Krise ignoriert, sagt eine Quelle aus der Regierung.

miw

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