Russland liefert Syrien Raketen

Russland hat trotz internationaler Proteste einen Satz Anti-Schiff-Raketen an Syrien geliefert. Die EU rang sich derweil zu weiteren Sanktionen durch.

Unterstützung für Syrien durch Russlands starke Männer: Wladimir Putin und Dmitri Medwedew.

Unterstützung für Syrien durch Russlands starke Männer: Wladimir Putin und Dmitri Medwedew.

(Bild: Keystone)

Die Anti-Schiff- Flugkörper vom Typ Jachont seien an Syrien ausgeliefert worden, sagte ein russischer Militärsprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. Er machte keine Angaben zur Menge oder zum genauen Zeitpunkt der Lieferung. Die Regierung in Moskau hatte den Vertrag über die Lieferung der Lenkwaffen bereits 2007 mit seinem arabischen Verbündeten geschlossen. Berichten zufolge sollen insgesamt 72 Raketen im Wert von 222 Millionen Euro zur Küstenverteidigung geliefert werden.

Der Rüstungsauftrag stiess in Israel umgehend auf heftige Kritik. Israel fürchtet, dass die Raketen in die Hände der islamistischen Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon fallen könnten. Auch Washington drängte seit dem Beginn der Protestbewegung in Syrien im März die russische Regierung, von Waffenlieferungen Abstand zu nehmen. Moskau betonte jedoch, dass die Lieferungen legal seien.

Widerstand gegen Assad formiert sich

Vertreter des oppositionellen syrischen Nationalrats und der Freien Armee Syriens haben sich bei Gesprächen in der Türkei auf eine Zusammenarbeit im Widerstand gegen Staatschef Baschar el Assad geeinigt.

Wie ein Mitglied des Nationalrats, Chaled Chodscha, heute sagte, wollen sich die beiden Gruppierungen miteinander abstimmen. Demnach vertritt der Nationalrat künftig die syrische Opposition politisch, während sich die Freie Armee Syriens auf den Schutz der Bevölkerung konzentriert. Die Freie Armee, ein im Sommer gegründeter Verbund von Deserteuren der syrischen Armee, stimmte Chodscha zufolge zu, auf gezielte Angriffe auf syrische Sicherheitskräfte oder die Regierung zu verzichten. Es waren die ersten Gespräche zwischen Vertretern der beiden Organisationen. Oberst Riad el Asaad, der Gründer der Freien Armee, traf sich Anfang der Woche mit sechs Vertretern des Nationalrats in der türkischen Provinz Hatay, einer Grenzregion zu Syrien.

In der Türkei halten sich rund 7500 syrische Oppositionelle auf. Die türkische Regierung unterstützt den syrischen Nationalrat. Zur Freien Armee Syriens geht Ankara indes auf Distanz. Wegen der anhaltenden Gewalt im Nachbarland verhängte die Türkei am Mittwoch ein Paket wirtschaftlicher und politischer Sanktionen gegen Damaskus. Nach UN-Angaben wurden in Syrien seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Assad Mitte März mindestens 3500 Menschen getötet.

Weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen

Nach Sanktionen der Arabischen Liga und der Türkei gegen Syrien hat auch die Europäische Union weitere Strafmassnahmen gegen die Regierung in Damaskus beschlossen. Die EU-Aussenminister beschlossen nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag in Brüssel Vermögenssperren und Einreiseverbote für elf weitere Unternehmen und zwölf Personen, um die syrische Führung zu einem Ende der Gewalt gegen Oppositionelle zu zwingen. Ausserdem dürfen demnach Programme zur Überwachung von Computern und Mobiltelefonen nicht mehr nach Syrien geliefert werden. Die Strafmassnahmen sollen die syrische Regierung aber auch wirtschaftlich treffen. Die EU-Aussenminister stimmten den Angaben zufolge auch für ein Verbot für den Handel mit syrischen Staatsanleihen sowie für die Vergabe von sogenannten weichen Krediten, etwa zu einem Zinssatz unter Marktbedingungen. Nach UN-Angaben wurden in Syrien seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad Mitte März mindestens 3500 Menschen getötet.

An dem Treffen der EU-Aussenminister nahm auch der Generalsekretär der Arabischen Liga teil, Nabil el Arabi. Die Aussenminister des arabischen Staatenbundes hatten am Wochenende beschlossen, die Handelsbeziehungen mit Syrien zu stoppen, Konten der syrischen Führung einzufrieren und Politiker mit Einreiseverboten zu belegen. Die Türkei erliess am Mittwoch ein Einreiseverbot für syrische Regierungspolitiker und untersagte Geschäfte mit der syrischen Führung, der syrischen Zentralbank und mit regierungstreuen Unternehmern.

mrs/miw/AFP/sda

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