Obama billigt verdeckte CIA-Operation in Syrien

Die syrischen Aufständischen erhalten finanzielle Hilfe aus den USA. Berichten zufolge hat Präsident Barack Obama einen Geheimerlass unterschrieben, der den Rebellen 25 Millionen Dollar zuspricht.

Das Geld ist für nichttödliche Ausrüstung gedacht: Ein syrischer Aufständischer in Aleppo.

Das Geld ist für nichttödliche Ausrüstung gedacht: Ein syrischer Aufständischer in Aleppo.

(Bild: Reuters)

Der US-Geheimdienst CIA greift offenbar verstärkt im Syrien-Konflikt ein. US-Präsident Barack Obama gab in einer geheimen Anordnung grünes Licht für eine verdeckte Unterstützung der Aufständischen, wie der Sender CNN unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die syrischen Rebellen starteten in der umkämpften Millionenstadt Aleppo eine Offensive mit von der regulären Armee erbeuteten Panzern, während im Internet ein Video auftauchte, dass die Tötung regierungstreuer Milizionäre zeigen soll.

Wann genau Obama die geheime Anordnung unterzeichnete, war nicht bekannt. Nach Angaben von Gewährsleuten sei dies in den vergangenen Monaten geschehen, berichtete CNN. Auch über die Art der genehmigten Unterstützung war nichts bekannt. Eine Bewaffnung der Rebellen im Kampf gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad schloss die US-Regierung bislang aus. Während des Libyen-Kriegs hatte Obama eine ähnliche Direktive zur Unterstützung der gegen den damaligen Machthaber Muammar al Gaddafi kämpfenden Rebellen unterzeichnet.

Nach eigenen Angaben richteten die USA ein Budget von 25 Millionen Dollar zur Unterstützung der Rebellen in Syrien ein. Ein grosser Teil des Geldes sei bereits ausgegeben, sagte Ministeriumssprecher Patrick Ventrell in Washington. Die finanzielle Hilfe dient demnach aber nicht dem Kauf von Waffen.

Ischinger sieht Religionskrieg

In Aleppo nahmen die Rebellen einen Luftwaffenstützpunkt unter Beschuss. Dabei setzten sie Aktivisten zufolge zuvor von Assads Truppen erbeutete schwere Waffen ein, darunter Panzer. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von Kämpfen in Damaskus, bei denen zahlreiche Aufständische getötet oder festgenommen worden seien.

Doch auch die Rebellen geraten mit ihren Methoden immer mehr in die Kritik. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigte, wie allem Anschein nach ein Mitglied der regierungstreuen Miliz Schabiha im Stile einer Hinrichtung von Aufständischen erschossen wird. Die Echtheit der im Internet aufgetauchten Aufnahmen konnte nicht unabhängig überprüft werden. Dennoch könnte der Vorfall die Widerstandsbewegung gegen Assad, die sich in einem moralisch gerechtfertigten Kampf gegen ein autoritäres Regime sieht, in Erklärungsnot bringen.

Nach Ansicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist der Konflikt in Syrien inzwischen vor allem religiös motiviert. Der Aufstand gegen Assad sei ein «schiitisch-sunnitischer Religionskrieg» geworden, sagte er im Deutschlandfunk. Dabei spielten benachbarte Länder eine zentrale Rolle: Sunnitisch geprägte Staaten wie Saudiarabien und Katar unterstützten die Aufständischen, während der schiitische Iran der Assad-Regierung helfe. Ischinger sprach daher von einem Stellvertreterkrieg. «Letztlich geht es um die Vormacht in der Region zwischen Saudiarabien und seinen sunnitischen Partnern auf der einen und dem schiitischen Teheran auf der anderen Seite», sagte er.

Abstimmung verschoben

In der UN-Vollversammlung wurde derweil weiter an einer Rücktrittsaufforderung an Assad gearbeitet. Die Abstimmung über einen entsprechenden Resolutionsentwurf wurde auf Freitag verschoben. Das von Saudiarabien ausgearbeitete Papier sieht eine Machtübergabe an eine Übergangsregierung vor. Zudem werden darin die syrischen Streitkräfte zu einer Einstellung von Bombardements und zum Rückzug in ihre Kasernen aufgefordert. Die Resolution hätte lediglich Symbolcharakter, da die aus 193 Mitgliedsstaaten bestehende Vollversammlung sie rechtlich nicht durchsetzen kann.

wid/dapd

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