«Libyen ist dabei, zu einem gescheiterten Staat zu werden»

Hintergrund

Die heutige Verschleppung von Regierungschef Ali Zeidan ist die jüngste Eskalation im Machtkampf mit den Milizen. Wie schwach ist der Staat? Wie stark sind die Milizen? Antworten von Experte Andreas Dittmann.

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Vincenzo Capodici@V_Capodici

«In Libyen können die Milizen machen, was sie wollen», sagt Andreas Dittmann, Geograph und Libyen-Experte an der Universität Giessen. Die vorübergehende Verschleppung von Ministerpräsident Ali Zeidan sei die bisher spektakulärste Aktion von Ex-Rebellen gewesen. Die Milizen äusserten ihre Unzufriedenheit mit der Zentralregierung in Tripolis immer wieder mit unzimperlichen Methoden. Laut Dittmann kommt es vor, dass bewaffnete Milizen zum Beispiel Ministerien besetzen oder umstellen. Im letzten April traf es sowohl das Innen- als auch das Aussenministerium.

Die Entführung von Zeidan wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche, die die Regierung im Umgang mit den mächtigen Milizen im Land zeigt. Der libysche Staat ist nicht in der Lage, die innere Sicherheit zu gewährleisten. «Libyen ist dabei, zu einem Failed State zu werden», sagt Dittmann im Gespräch mit baz.ch/Newsnet. Die Gefahr eines gescheiterten Staats bestehe, solange die Milizen nicht entwaffnet würden. «Die Milizen lassen sich aber nicht freiwillig entwaffnen, weil sie Angst haben, damit die letzten Möglichkeiten politischer Einflussnahme abzugeben», erklärt Dittmann. Sie kritisierten zu Recht, dass Beamte aus der Ghadhafi-Zeit weiterhin einflussreiche Posten besetzten. «Die Revolutionäre fühlen sich um die Früchte ihrer Revolution betrogen.»

17 Milizengruppen haben politische Macht

Laut Dittmann gibt es in Libyen mindestens 41 Milizengruppen, von denen 17 so stark bewaffnet seien, «dass sie über quasimilitärischen Druck politische Macht ausüben können». Zu diesen mächtigen Milizen gehören auch die Gruppen «Kommandoraum der Revolutionäre Libyens» und «Kampfbrigade gegen das Verbrechen», die hinter der Verschleppung von Ministerpräsident Zeidan stecken sollen. Gemäss Erklärungen der Milizen handelt es sich bei der Entführung um eine Reaktion auf einen US-Spezialeinsatz am letzten Wochenende, bei dem der terrorverdächtige Al-Qaida-Kommandant Abu Anas al-Libi in Tripolis gefasst worden war. Der Libyer Libi soll 1998 an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen sein. Die Ex-Rebellen werfen der Regierung vor, die Aktion der Amerikaner zugelassen oder daran mitgewirkt zu haben. Dies wird von der Regierung bestritten.

Libyen-Experte Dittmann warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen. «Man kann nicht sagen, dass jeder, der sich an solchen Aktionen beteiligt, per se ein Al-Qaida-Aktivist ist.» Vielmehr gehe es um eine gesamtpolitische Unzufriedenheit, die sich gegen die Zentralregierung in Tripolis richte. Die Oppositionsbewegung in Libyen sei sehr differenziert, die Grenzen zwischen islamistischen und nicht islamistischen Milizen seien fliessend. Es gebe politisch, religiös und ethnisch motivierte Milizen. Die vor allem im Nordwesten Libyens aktiven Gruppen Kommandoraum der Revolutionäre Libyens und Kampfbrigade gegen das Verbrechen sind in erster Linie politische Organisationen, die nichts mit Stammeskriegern zu tun hätten, erklärt Dittmann.

War es eine Festnahme oder eine Entführung?

Libyens Regierung versucht, einen Teil der Milizen in staatliche Strukturen einzugliedern. So sind die Milizen, die Regierungschef Zeidan entführt haben sollen, dem Innenministerium unterstellt. Als Teil eines Wiedereingliederungsprogramms für frühere Rebellen sollten sie im Auftrag des Innenministeriums für Sicherheit in Tripolis sorgen. Die Milizen handeln jedoch, wie es ihnen gerade passt. Welches Chaos im libyschen Machtapparat herrscht, zeigen die offiziellen Stellungnahmen zur Verschleppung von Zeidan. Abdel-Moneim al-Hur, Mitglied der als Antiverbrechenskomitee bezeichneten Sicherheitsbehörde, liess verlauten, dass der Ministerpräsident auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen worden sei. Zeidan würden Korruption und Gefährdung der staatlichen Sicherheit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft teilte aber mit, sie habe keinen Haftbefehl gegen Zeidan erlassen.

«Was viele Libyer Ministerpräsident Zeidan übel nehmen, ist, dass er angeblich von der amerikanischen Kommandoaktion zur Festnahme al-Libis gewusst haben und diese zugelassen haben soll», sagt Dittmann. So sei auch seine «Verhaftung mittels Entführung» zu verstehen. «Probleme beim Demokratieaufbau und beim Erdölexport hätte man ihm verziehen – eine Kollaboration mit den Amerikanern und eine Aufgabe libyscher Souveranität nicht.»

Auch Streit um das lukrative Erdölgeschäft

Die Milizen haben ihren Ursprung in den Brigaden, die während des Volksaufstands gegen Muammar al-Ghadhafi gekämpft hatten. Seit dem Tod des Diktators vor zwei Jahren sind die einstigen Rebellen Kontrahenten. Dabei streiten sie nicht nur um Macht, sondern auch um Geld respektive um Erdöl. Wie Libyen-Experte Dittmann erklärt, will die Regierung eine geregelte Ordnung für den Erdölexport herbeiführen, der für das Land sehr wichtig ist. Derzeit werde das Erdölgeschäft vielfach am Staat vorbei gemacht. Internationale Konzerne, aber auch Milizen machten private Ölgeschäfte. Dem Staat gelinge es aber nicht, die Kontrolle über das lukrative Erdölgeschäft zu gewinnen. «Die libysche Übergangsregierung hatte schon damit gedroht, nicht-autorisierte ausländische Öltanker, die sich mit libyschem Erdöl selbst bedienen wollten, zu bombardieren», sagt Dittmann. «All dies sind deutliche Anzeichen eines schwachen und teilweise hilflosen Staates.»

Die logische Folge eines schwachen Staates wären laut Dittmann bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn es etwa zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Milizen kommen würde. Was in Libyen passieren könne, lasse sich anhand der Entwicklungen in Ägypten abschätzen. Denn seit über 70 Jahren laufe in Libyen ziemlich genau dasselbe ab, was vorher im östlichen Nachbarland geschehen sei. Kurzum: In Libyen drohen Verhältnisse wie im aktuellen Ägypten.

baz.ch/Newsnet

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