Jetzt muss es der ehemalige Armeechef richten

Die Architekten der Nahost-Friedenspolitik hoffen nach der US-Kehrtwende in der Siedlungsfrage auf Benny Gantz. Dieser muss am Mittwoch eine Regierung präsentieren.

Nach neuer Auffassung der USA nicht völkerrechtswidrig: Eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland. Foto: Ronen Zvulun (Reuters)

Nach neuer Auffassung der USA nicht völkerrechtswidrig: Eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland. Foto: Ronen Zvulun (Reuters)

Die beiden haben in den Neunzigerjahren das Oslo-Abkommen verhandelt, das die Lösung für den Nahostkonflikt und den Palästinensern einen eigenen Staat bringen sollte: Der Israeli Jossi Beilin und der Palästinenser Saeb Erekat. Die beiden Chefunterhändler eint, dass sie sich nach der jüngsten Aussage des US-Aussenministers Sorgen um den Friedensprozess machen. Mike Pompeo sagte, die Siedlungen von Israelis im besetzten Westjordanland würden per se nicht gegen internationales Recht verstossen (lesen Sie hier mehr darüber).

«Es gibt nur eine Formel für den Frieden: Gleichberechtigung.»Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler

Der 71-jährige Beilin ist der Ansicht, «es wird nichts am Boden verändern». Denn es stelle sich nicht die Frage nach dem rechtlichen Status der Siedlungen, sondern: «Was ist der Grund, israelische Siedlungen in der Mitte von einem palästinensischen Staat zu haben? Die Frage ist, ob es weise ist?» Er gibt sich selbst die Antwort: «Nein, es ist dumm!» Die Siedler, die sich im Westjordanland niederliessen, bräuchten keine Bestätigung: «Sie fordern schon jetzt Tag und Nacht die Annexion.» Die neue US-Position mag aber als «eine Art Ermutigung für diese Forderungen» gesehen werden, sagt der frühere Aussen- und Justizminister.

Siedlungen schaffen Fakten

Der 64-jährige Erekat befüchtet nun eine dramatische Verschlechterung der Position der Palästinenser im Westjordanland: «Die Siedler stehlen schon jetzt Land und Wasser von den Palästinensern. Trump will, dass Israel noch mehr von unserem Land annektiert. Was bleibt dann noch übrig für die Palästinenser?» Er fordert einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967.

Israel hat das Westjordanland im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien erobert und besetzt. Im Gegensatz zu den damals ebenfalls eroberten Golanhöhen und Ostjerusalem hat es das Westjordanland nicht annektiert. Israel begann jedoch schon bald nach der Besetzung, Siedlungen anzulegen. Den Siedlungsbau betrachtet der Grossteil der internationalen Gemeinschaft als illegal, denn die Genfer Konvention verbietet es einer Besatzungsmacht, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Territorium zu überführen. Doch seit Jahren bauen die Regie­rungen in Israel die Siedlungen immer weiter aus und schaffen damit Fakten.

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International gab es Kritik am Kurswechsel: Sowohl das deutsche Aussenministerium als auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini machten deutlich, dass sie den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstufen.

Auch die USA hatten sich 1978 in einem Rechtsgutachten darauf festgelegt, dass zivile Siedlungen in besetzten Gebieten nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Auf dieser Grundlage haben US-Regierungen die Siedlungspolitik wiederholt kritisiert. Ex-Aussenminister John Kerry hatte die Siedlungen als «illegal» bezeichnet, was sein Nachfolger Pompeo nun kritisierte. Rechtsfragen zu Siedlungen sollten israelische Gerichte klären.

Gantz befürwortet Frieden

Beilin ist der Ansicht, dass sich die beiden Seiten rasch einigen könnten: «Lösungs- und Kompromissvorschläge sind da, es ist alles vorhanden für ein Abkommen. Wir bräuchten für einen Abschluss nicht allzu viel Zeit.» In Oslo und bei Folgekonferenzen waren Interimsabkommen festgelegt worden mit dem Ziel, dass die von Israel verwalteten Gebiete schrittweise an die Palästinenser übergeben werden und in ein dauerhaftes Abkommen münden – das ist nicht geschehen. «Das war ein harter Schlag», sagt Beilin. Für ihn ist der Oslo-Prozess aber noch nicht tot.

Einig sind sich Beilin und Erekat in der Einschätzung, dass unter Netanyahu keine Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind: «Netanyahu setzt auf Landraub, Besatzung, Annexion und Siedlungen. Was die Israelis und Palästinenser wirklich brauchen, ist Frieden. Es gibt nur eine Formel: Gleichberechtigung», sagt Erekat.

Nach Einschätzung von Beilin werde es mit den Palästinensern Verhandlungen geben, sollte Benny Gantz demnächst Premierminister werden. Die Frist des Spitzenkandidaten des blau-weissen Parteienbündnisses zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch um Mitternacht ab. «Es ist keine Frage, dass dieser Mann Frieden viel stärker befürwortet als Netanyahu. Ich bin sicher, dass er ernsthaft mit den Palästinensern verhandeln würde», sagt Beilin. Gewählt hat er ihn zwar nicht. «Aber man sollte ihm eine Chance geben.»

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