Israel verstärkt den Siedlungsbau

Nach der Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO geht die diplomatische Konfrontation mit Israel weiter. Dafür zeigt sich in der militärischen Auseinandersetzung in Gaza ein Hoffnungsschimmer.

Hier im Westjordanland sollen 350 der geplanten 2000 Wohnungen entstehen: Bagger in der Siedlung Maale Adumin. (Archivbild)

Hier im Westjordanland sollen 350 der geplanten 2000 Wohnungen entstehen: Bagger in der Siedlung Maale Adumin. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Nach ihrer Aufnahme in die UNO-Kulturorganisation UNESCO arbeiten die Palästinenser am Beitritt zu weiteren Organisationen der Vereinten Nationen. Der stellvertretende Botschafter bei der UNO in Genf, Imad Suhairi, sagte heute Dienstag, sein Team bereite Mitgliedsanträge für 16 der mehr als 20 dort ansässigen UNO-Organisationen vor. «Diese Prozesse basieren auf internationalem Recht und haben nichts mit Politik zu tun», sagte Suhairi. Zunächst müssten sich die Palästinenser aber erst einmal genau mit dem Prozedere der Aufnahmeanträge beschäftigen.

Gestern Montag hatte sich die Generalversammlung der UNESCO für den Mitgliedsantrag der Palästinenser ausgesprochen. Das US-Aussenministerium kündigte daraufhin den Stopp seiner Beitragszahlungen an die UNESCO an. Die USA hatten bereits zwischen 1984 und 2003 die UNESCO boykottiert, trugen zuletzt aber rund ein Fünftel des Budgets der Organisation.

Israel baut 2000 Wohnungen

Auch Israel geht nach der Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO auf Konfrontation. Die israelische Regierung kündigte am Dienstag den Bau von 2000 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems und im Westjordanland an, wie aus Regierungskreisen verlautete. 1650 Wohnungen würden in Ostjerusalem gebaut, die übrigen in der Siedlung Maale Adumim.

Ausserdem habe die Regierung bis auf weiteres Zahlungen an die Autonomiebehörde in Ramallah eingefroren. Die Massnahmen seien von den acht Schlüsselministern unter Leitung von Regierungschef Benjamin Netanyahu beschlossen worden. Die Palästinenser reagierten mit harscher Kritik auf die israelischen Sanktionen: Der Siedlungsbau beschleunige die «Zerstörung des Friedensprozesses» und das Einfrieren der Zahlungen sei «Diebstahl am palästinensischen Volk», sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina.

Luftangriffe vorläufig gestoppt

In der militärischen Auseinandersetzung mit der Hamas im Gazastreifen hat die israelische Regierung hat den Streitkräften heute Dienstag freie Hand gegeben, um den Beschuss von Ortschaften mit Raketen aus dem Gazastreifen zu unterbinden. Dabei seien auch Bodenoperationen genehmigt worden, hiess es aus Militärkreisen. Allerdings stimmte Israel zuvor auf Wunsch Ägyptens einer Unterbrechung der Angriffe auf den Gazastreifen zu, so lange Kairo versucht, die militanten palästinensischen Gruppen zu einer informellen Waffenruhe zu bewegen, wie der ägyptische Botschafter in Palästina mitteilte.

Nach Angaben des Militärsprechers besagt der Kabinettsbeschluss, dass die Reaktion der Streitkräfte im Verhältnis zu den Angriffen der Palästinenser stehen muss. Eine grössere Bodenoffensive käme damit wohl erst nach sehr massiven Raketenangriffen in Betracht. Sie wurde auch von der israelischen Regierung noch nicht angeordnet. Seit der Nacht auf heute Dienstag stellten die Extremisten ihre Angriffe fast vollständig ein.

Ägyptische Vermittlungen

Ägyptens Botschafter bei der palästinensischen Autonomiebehörde sagte, Israel habe seinem Land versprochen, solange keine Angriffe durchzuführen, wie Kairos Bemühungen andauerten, die palästinensischen Extremisten zu einem Stopp des Raketenbeschusses zu überreden.

Ende vergangener Woche begannen palästinensische Extremisten im Gazastreifen verstärkt damit, Raketen auf israelische Ortschaften abzuschiessen. Israel reagierte mit Luftangriffen. Ein israelischer Bürger und mindestens zehn Palästinenser wurden getötet.

Schulen wegen Raketen geschlossen

Wegen der wiederholten Angriffe auf den Süden Israels schlossen dort die Schulen. Etwa eine Million Israelis Leben in Reichweite der Raketen. Für die Angriffe sollen Kämpfer der Gruppen Islamischer Jihad und der Volksfront zur Befreiung Palästinas verantwortlich sein.

Unterdessen gab die den Gazastreifen regierende Hamas bekannt, die israelischen Streitkräfte hätten heute Dienstag einen ihrer politischen Führer, Hassan Jussef, in seinem Haus in Ramallah im Westjordanland festgenommen. Sprecher der Hamas, Sami Abu Suhri, nannte das Vorgehen eine gefährliche Eskalation gegen die Hamas.

ami/sda/afp

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt