Israel erhöht Verteidigungsbudget trotz anderslautender Ankündigung

Im Zuge der Sozialproteste hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Kürzung des Verteidigungsbudgets versprochen. Nun hat er trotzdem eine Erhöhung verfügt.

Kürzung beim Militär wäre ein «grosser Fehler»: Benjamin Netanyahu an einer Kabinettssitzung in Jerusalem. (1. Januar 2012)

Kürzung beim Militär wäre ein «grosser Fehler»: Benjamin Netanyahu an einer Kabinettssitzung in Jerusalem. (1. Januar 2012)

(Bild: Keystone)

Der israelische Verteidigungshaushalt wird laut Ministerpräsident Netanyahu um drei Milliarden Schekel (etwa 744 Millionen Franken) aufgestockt. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass angesichts der Lage in der Region eine Kürzung des Militärbudgets ein «grosser Fehler» sei, sagte Netanyahu gestern nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Der Ministerpräsident hatte im Oktober die Empfehlung einer Kommission unter Führung des Ökonomen Manuel Trajtenberg unterstützt, das rund 14 Milliarden US-Dollar schwere Verteidigungsbudget Israels zu kürzen. Mit den Einsparungen sollten Sozialreformen finanziert werden.

Steigende Lebenshaltungskosten

Im Sommer hatte sich in Israel eine beispiellose Protestbewegung gegen die rasant steigenden Wohnungsmieten und Lebenshaltungskosten gebildet. Netanyahu hatte daraufhin die Trajtenberg-Kommission beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten.

rub/sda

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