Iran dreht den Spiess um

Die EU will ab dem 1. Juli kein iranisches Öl mehr einführen, um das Land im Atomstreit zum Einlenken zu zwingen. Nun plant Teheran einen sofortigen Lieferstopp – und bringt damit Südeuropa in Bedrängnis.

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Nach dem Beschluss des EU-Embargos für iranisches Erdöl bereitet der Iran seinerseits einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa vor. Der Sprecher des Energieausschusses des Parlaments, Emad Hosseini, sagte laut iranischen Medien, ein solcher Gesetzentwurf werde dem Parlament am Sonntag vorgelegt. Präsident Mahmud Ahmadinejad erklärte, die westlichen Sanktionen seien ohne Wirkung.

Sollte das Gesetz angenommen werden, müsste die Regierung in Teheran den Medienberichten zufolge noch vor der Umsetzung des EU-Embargos jede Öllieferung nach Europa stoppen. Ein anderer Abgeordneter des Ausschusses für Energie, Nasser Sudani, wurde mit den Worten zitiert, die geplante Parlamentsentscheidung werde die Ölpreise für die Europäer in die Höhe treiben.

Der Iran liefert rund ein Fünftel seiner Ölausfuhren an EU-Staaten, vor allem an Italien, Spanien und Griechenland. Ein sofortiger Lieferstopp könnte für diese Länder zum Problem werden. Gerade das hoch verschuldete Griechenland bezieht laut der «Financial Times» einen Drittel seiner Ölimporte aus dem Iran.

Ahmadinejad bleibt ruhig

Die EU-Staaten hatten sich am Montag auf ein Ölembargo verständigt, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Mit dem Beschluss, der bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt, dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.

Ahmadinejad sagte am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens, die neuen Sanktionen würden den Iran nicht schmerzen. «Einst lag unser Handel mit Europa bei rund 90 Prozent, doch heute ist er bei zehn Prozent», sagte der Präsident. Die Erfahrung habe gezeigt, dass «die iranische Nation nicht verletzt werden wird». Auch ein Öl-Embargo durch die USA sei folgenlos. «In den vergangenen 30 Jahren haben die Amerikaner kein Öl von uns gekauft. Unsere Zentralbank hat keine Beziehungen mit Euch», sagte Ahmadinejad.

Zu Atomgesprächen bereit

Der Präsident versicherte, der Iran sei im Streit um sein Atomprogramm zu Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland bereit. Die Behauptung des Westens sei falsch, dass der Iran Gespräche scheue. «Warum sollten wir Verhandlungen meiden? Wer die Logik und das Recht auf seiner Seite hat, fürchtet keine Verhandlungen», sagte Ahmadinejad. «Es ist ersichtlich, dass die diejenigen, die auf Zwang zurückgreifen und gegen Verhandlungen sind, stets Ausreden vorbringen und stattdessen uns die Schuld geben», sagte der Präsident. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatte im Oktober Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Nach ihren Angaben gab es darauf keine Reaktion.

Ein Zeitpunkt für eine mögliche Fortsetzung der Gespräche steht bislang nicht fest. Die letzte Runde der Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm waren im Januar 2011 in Istanbul ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Später lehnte Teheran einen Plan ab, seine Vorräte an schwach angereichertem Uran im Austausch für betriebsbereite Brennstäbe ans Ausland zu übergeben.

Am kommenden Samstag werden die Atominspektoren der UN im Iran erwartet. Unter den drei Inspektoren befindet sich auch eine US-Bürgerin. Ein Umstand, der bei den iranischen Hardlinern auf besondere Aufmerksamkeit stossen dürfte.

jak/AFP, dapd

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