In sechs Schritten zum Regierungschef

Benjamin Netanyahu gewinnt die Wahl in Israel. Dass er die Regierung erneut führt, ist wahrscheinlich, aber nicht zwingend.

Dürfte mit der Regierungsbildung betraut werden: Benjamin Netanyahu nach seinem Wahlsieg. (18. März 2015)

Dürfte mit der Regierungsbildung betraut werden: Benjamin Netanyahu nach seinem Wahlsieg. (18. März 2015)

(Bild: Reuters)

Mit den ersten Hochrechnungen begann nach den israelischen Parlamentswahlen sofort das übliche Schachern: Da es in der 20. Knesset erneut neben wenigen Fraktionen mittlerer Grösse zahlreiche Parteien mit geringer Sitzzahl gibt, dürfte die Koalitionsbildung schwierig werden. Ob es dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gelingt, wie von ihm angekündigt binnen drei Wochen eine neue Regierung zu bilden, bleibt offen. Der Ablauf und die Fristen dagegen sind gesetzlich festgelegt.

Am Morgen nach der Wahl liegt nur ein unverbindliches Ergebnis vor. Mit einer Reihe von Einsprüchen und der Nachzählung in einzelnen Stimmbezirken ist erfahrungsgemäss zu rechnen. Dennoch laufen Abspracheversuche zwischen den Parteien bereits auf Hochtouren. Und auch Präsident Reuven Rivlin steckt bereits seine Fühler aus und sondiert in informellen Kontakten, welchen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten die Fraktionen unterstützen könnten.

  • Spätestens acht Tage nach der Wahl, also am kommenden Mittwoch muss die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis verkünden. Gelingt die Prüfung von Einsprüchen schneller, kann dies auch vorher geschehen.
  • Danach hat der Staatspräsident sieben Tage Zeit, einen gewählten Abgeordneten - andere Politiker kommen nicht in Frage - mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es wird damit gerechnet, dass Rivlin auf Basis der Vorgespräche seine offiziellen Gespräche mit den Fraktionsspitzen schnell abschliessen kann und dann Netanyahu als Führer der stärksten Partei den Auftrag erteilt. Dies hängt aber auch von den Sondierungen ab, denn gemeinhin wird der rechnerisch aussichtsreichste Kandidat zuerst mit der Koalitionsbildung betraut.
  • Dieser hat nun 28 Tage Zeit, kann aber eine Verlängerung um 14 Tage erbitten.
  • Bekommt er keine Mehrheit zusammen, kann der Präsident einen zweiten Parlamentarier beauftragen, die Regierungsbildung anzugehen. Diesem werden aber nur 28 Tage ohne Verlängerungsmöglichkeit eingeräumt. Zuletzt trat diese Situation 2009 ein, als Zipi Livni, damals Fraktionschefin der liberalen Partei Kadima, die einen Sitz mehr als der konservative Likud errungen hatte, keine Koalition hinter sich brachte. Der Auftrag ging daraufhin an Likud-Chef Netanyahu, der seitdem dem Regierungskabinett vorsteht.
  • Gelingt es auch dem zweiten Kandidaten nicht, eine tragfähige Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten zu sichern, hat die Knesset selbst einen dritten und letzten Versuch. Wenn 61 oder mehr Parlamentarier dem Staatschef einen Abgeordneten vorschlagen, erhält dieser den Auftrag zur Regierungsbildung. Zu diesem Verfahren kam es aber noch nie. Im Falle eines Scheiterns all dieser Schritte würden Neuwahlen anberaumt.
  • Nach erfolgreichem Abschluss von Koalitionsverhandlungen, benennt der designierte Ministerpräsident sein Kabinett und die Grundlinien seines Regierungsprogramms. Danach stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Bekommt er mindestens 61 Ja-Stimmen, ist er gewählt.

Die neugewählte Knesset tritt bereits am 31. März zu ihrer Eröffnungssitzung zusammen. Um vier Uhr nachmittags werden dann alle Abgeordneten eingeschworen.

Mit einer neuen Regierung wird in Israel frühestens Ende April gerechnet. Auch bei der vergangenen Wahl vor zwei Jahren dauerte es acht Wochen, bis Netanyahu im Amt bestätigt wurde. Und dies obwohl er mit grossem Abstand die stärkste Fraktion hinter sich hatte.

AFP

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