Ghadhafi laut Sohn zum Rücktritt bereit

Gemäss Saif al-Islam Ghadhafi hat sich sein Vater für Wahlen ausgesprochen. Bei einer Niederlage würde der libysche Machthaber sogar zurücktreten. Der Vorschlag wurde von verschieden Seiten abgelehnt.

Wahlen hätten keine Auswirkung auf ihn: Muammar al-Ghadhafi, hier am 12. Juni in Tripolis.

Wahlen hätten keine Auswirkung auf ihn: Muammar al-Ghadhafi, hier am 12. Juni in Tripolis.

(Bild: Reuters)

Der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi hat sich einem seiner Söhne zufolge für Wahlen unter internationaler Aufsicht ausgesprochen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Im Falle einer Wahlniederlage wäre Ghadhafi zwar zum Rücktritt bereit, jedoch nicht zum Gang ins Exil, sagte Saif al-Islam der italienischen Zeitung «Corriere della Sera».

Die Wahl könne innerhalb von drei Monaten und spätestens bis Ende des Jahres stattfinden. Später schränkte der libysche Ministerpräsident den Vorstoss allerdings ein. Eine Wahl habe keine Auswirkungen für Ghadhafi, weil dieser kein politisches Amt ausübe. «Am wichtigsten ist, dass die Wahlen sauber sind. Es soll kein Verdacht eines Wahlbetrugs aufkommen», erklärte Saif al-Islam.

Rebellen lehnen Vorschlag ab

Die Europäische und die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen oder sogar die Nato könnten mit internationalen Wahlbeobachtern für Transparenz sorgen. Er sei überzeugt, dass der Grossteil der Libyer hinter Ghadhafi stehe und die Rebellen als «fanatische islamistische Fundamentalisten» sehe. Über seinen Vater sagte er: «Er wird Libyen nie verlassen.»

Die Rebellen mit Sitz im ostlibyschen Benghazi lehnten den Vorschlag ab. Saif al-Islam sei nicht in der Position, Wahlen anzubieten, sagte ein Sprecher. «Libyen wird freie Wahlen und Demokratie haben, aber die Familie Ghadhafi spielt dabei keine Rolle.»

Auch das US-Aussenministerium lehnte den Vorstoss ab. Dafür sei es zu spät, sagte eine Sprecherin.

Regierung trifft Rebellen

Die libysche Führung führt nach Angaben des russischen Libyen-Gesandten Michail Margelow direkte Gespräche mit den Gegnern von Machthaber Muammar al-Ghadhafi. Dies meldete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Der libysche Regierungschef Bagdadi Mahmudi habe Margelow in Tripolis gesagt, eine Runde von Gesprächen zwischen libyschen Regierungsvertretern und Rebellen sei am Mittwoch in Paris zu Ende gegangen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sei über das Ergebnis der Gespräche unterrichtet worden. Damit der innerlibysche Dialog erfolgreich sei, müsse es schnellstmöglich eine Waffenruhe geben, fügte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hinzu.

Medwedew und der chinesische Präsident Hu Jintao riefen in Moskau zu einem Ende der Gewalt zwischen den Rebellen und den Regierungstruppen in Libyen auf. Zudem müsse die Resolution des UN-Sicherheitsrat, auf Grundlage derer die Nato derzeit militärisch in Libyen vorgeht, strikt eingehalten und nicht weiter als erlaubt ausgelegt werden. Die beiden Vetomächte hatten sich ebenso wie Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten.

Fliehende Soldaten

Derweil hat sich offenbar ein weiterer ranghoher Offizier der libyschen Streitkräfte nach Tunesien abgesetzt. Wie ein Vertreter der tunesischen Behörden der Nachrichtenagentur AP mitteilte, wurde der Oberstleutnant von einer Einheit der Nationalgarde aufgriffen, nachdem er bereits am Mittwoch auf einer Wüstenstrasse nahe der tunesischen Stadt Ben Guerdane die Grenze überquert hatte.

Angesichts der schweren Kämpfe in Libyen suchen Regierungssoldaten offenbar immer häufiger Zuflucht im benachbarten Tunesien. Wie die amtliche tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, legte in der Hafenstadt al-Ketef am Vortag ein Schiff mit 19 Armee-Angehörigen an, darunter auch Offiziere.

In den Tagen zuvor waren bereits rund 30 Soldaten auf dem Seeweg in Tunesien eingetroffen. In den Berichten gab es allerdings keine Angaben dazu, ob sich die Soldaten von al-Ghadhafi losgesagt haben.

Ein tunesischer Verteidigungsvertreter hatte jedoch gesagt, dass zahlreiche Armee-Angehörige übergelaufen seien. In dem Nachbarland treffen Monate nach dem Beginn der Kämpfe in Libyen immer noch regelmässig Flüchtlinge ein.

Neue Nato-Angriffe

Nato-Kampfflugzeuge haben indes Ziele in der Nähe eines Anwesens des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi in Tripolis beschossen. Dabei waren im Zentrum der Hauptstadt laute Explosionen zu hören und aufsteigender Rauch zu sehen.

Es war zunächst nicht klar, was genau getroffen wurde. Auch Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. Regierungsvertreter nahmen keine Stellung zu den Angriffen.

mrs/kpn/sda

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