Die arabische Welt ist brüskiert

Arabische Regierungen befürchten, Trump könnte Israel nach den Golanhöhen auch die Hoheit über Siedlungen im Westjordanland zuerkennen.

Israelischer Soldat auf dem Berg Hermon: Die Golanhöhen sind wegen ihrer Aussicht weit nach Syrien hinein strategisch von grosser Bedeutung. Foto: Baz Ratner (AFP)

Israelischer Soldat auf dem Berg Hermon: Die Golanhöhen sind wegen ihrer Aussicht weit nach Syrien hinein strategisch von grosser Bedeutung. Foto: Baz Ratner (AFP)

Mit seiner Ankündigung dürfte US-Präsident Donald Trump sogar Israels Premier Benjamin Netanyahu freudig überrascht haben. Ein böses Erwachen und harschen Protest gab es hingegen in Teilen der arabischen Welt und im Iran. Zum einen lehnen selbst Gegner des syrischen Regimes von Präsident Bashar al-Assad ab, dass Trump nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels erneut einseitig den Status quo zugunsten Israels verändert. Zum anderen gilt dies in arabischen Hauptstädten nur als Zwischenschritt, dem die Anerkennung einer israelischen Hoheit über die Siedlungsblöcke im Westjordanland durch die USA folgen könnte – etwa im Zuge des erwarteten Friedensplans für den Nahen Osten, an dem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner arbeitet.

Allerdings gab es auch wieder dröhnendes Schweigen bei Trumps engsten Verbündeten am Golf, wie schon nach der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sehen die Entwicklung vielleicht mit Sorge, aber solange es gegen den Iran geht, tun sie ihre Bedenken zumindest nicht öffentlich kund.

Ein Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 wäre mit Trumps Entscheid hinfällig – und damit auch der bisherige Grundsatz einer Zweistaatenlösung. Jordaniens König Abdullah II. hatte am Mittwoch gesagt, er stehe unter massivem Druck, die historische Rolle seines Landes als Hüter der heiligen Stätten der Muslime und Christen in Jerusalem aufzugeben. Das allerdings werde nicht geschehen, solange er lebe.

Golanhöhen galten lange als Faustpfand Israels

Israel hatte die Golanhöhen von Syrien im Sechstagekrieg 1967 erobert. Damaskus versuchte vergebens, sie im Jom-Kippur-Krieg 1973 zurückzuerobern. Danach wurde eine Demarkationslinie zwischen den von Israel besetzten und von Syrien gehaltenen Gebieten festgelegt, und eine demilitarisierte Zone. Die Kontrolle obliegt UNO-Soldaten. Israel annektierte die Golanhöhen 1981 per Gesetz, was aber weder die USA noch die UNO anerkannt haben. Eine Anerkennung würde der einstimmig, auch von den USA verabschiedeten Resolution 497 des UNO-Sicherheitsrats zuwiderlaufen.

Lange galt der strategisch bedeutende Gebirgszug als Faustpfand Israels bei Verhandlungen mit Syrien über einen möglichen Friedensvertrag. Der damalige Premierminister Yitzhak Rabin war 1992 der Erste, der noch mit Hafez al-Assad verhandelte, dem Vater des jetzigen Präsidenten Bashar al-Assad. Rabins Vorschlag war ein Rückzug aus den 1967 eroberten Gebieten binnen fünf Jahren, im Gegenzug verlangte er Sicherheitsgarantien von Syrien. Auch nach der Ermordung Rabins 1995 gab es unter seinem Nachfolger Shimon Peres Gespräche. Als Netanyahu zum ersten Mal an die Macht kam, stimmte er 1998 einer geheimen Verhandlungsrunde zu. Streitpunkt war hier vor allem die von Israel geforderte Präsenz am Berg Hermon.

Die letzte Runde startete Netanyahu mit Bashar al-Assad im September 2010. Laut damals eingebundenen Verhandlungspartnern war Netanyahu zu einer Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete bereit, aber nur unter der Bedingung, dass sich Syrien vom Einfluss des Iran lossagt. Die Mission fand durch den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im März 2011 ein jähes Ende.

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