«Das Abkommen ist noch nicht tot»

Die EU kämpft weiter für den Erhalt des Atomabkommens. Der iranische Präsident ist gewillt, mit den USA zu verhandeln.

Hat den Vertrag noch nicht aufgegeben: Der britische Aussenminister Jeremy Hunt. (10. Juli 2019)

Hat den Vertrag noch nicht aufgegeben: Der britische Aussenminister Jeremy Hunt. (10. Juli 2019)

(Bild: AFP Simon Dawson)

Die EU kämpft weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. «Das Abkommen ist noch nicht tot», sagte der britische Aussenminister Jeremy Hunt am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. «Der Iran ist noch immer ein gutes Jahr von der Entwicklung einer Atomwaffe entfernt.»

Der spanische Aussenminister Josep Borrell, der als künftiger EU-Aussenbeauftragter nominiert ist, sagte dazu: «Wir tun alles, was möglich ist, damit das Atomabkommen mit dem Iran Bestand hat.» Dies sei jedoch «wegen des Verhaltens der USA sehr schwierig».

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien waren massgeblich am Zustandekommen des Atomabkommens von 2015 beteiligt, das auch von Russland und China unterzeichnet wurde. Im vergangenen Jahr hatte jedoch US-Präsident Donald Trump den Rückzug seines Landes aus dem Abkommen sowie die Verhängung neuer Sanktionen gegen Teheran angekündigt.

Kritik auch an Teheran

Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg kritisierte jedoch auch den Iran. Er bezeichnete die Haltung Teherans als «manchmal nicht sehr hilfreich». Dialog sei das wichtigste, was die EU zu bieten habe. Der Standort «Wien steht natürlich weiterhin dafür bereit».

Kritik gab es auch von Frankreich: Teheran habe «als Reaktion auf die schlechte Entscheidung der USA, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen» seinerseits «schlechte Entscheidungen» getroffen, monierte Aussenminister Jean-Yves le Drian.

Der deutsche Aussenstaatsminister Michael Roth äusserte die Erwartung, der Iran müsse sich an seine «Zusagen» halten und «vertragstreu bleiben».

Iran zeigt sich bereit zu Gesprächen

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat sich bereit erklärt, umgehend mit den USA zu verhandeln - und befeuert damit Gerüchte um Vorbereitungen eines Treffens. «Für Verhandlungen sind wir immer bereit, auch diese Stunde, sogar jetzt gleich», sagte er am Sonntag.

Rohani stellte laut seinem Webportal allerdings erneut Bedingungen: Vorher müssten die Amerikaner zur Vernunft kommen, den Druck beenden und die Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Die Äusserung Rohanis kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt: Am Sonntag traf der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in New York ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wird Sarif am Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Uno eine Rede halten. In Teheran kursieren Gerüchte, Sarif wolle in New York am Rande der Uno-Vollversammlung eventuell ein Treffen im September mit der amerikanischen Seite vorbereiten. Diese Gerüchte wurden durch Rohanis Äusserungen befeuert.

«Nur Treffen geplant»

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran stecken die beiden Erzfeinde in einem erneuten Konflikt. Der Abschuss einer US-Drohne durch die iranischen Revolutionsgarden am Persischen Golf vergangenen Monat hat die Spannungen verschärft. Die USA wollen durch Verhandlungen mit dem Iran einen neuen Atomdeal ausarbeiten, bislang ist dies allerdings an dessen Bedingungen gescheitert.

Sarif wollte einen Kontakt mit der amerikanischen Seite weder bestätigen noch dementieren. «Derzeit sind nur Treffen im Rahmen der Uno geplant», sagte Sarif iranischen Reportern nach seiner Ankunft in New York.

roy/SDA

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