Brisante Erkenntnisse am «Tag des Bodens»

Kartenmaterial des israelischen Verteidigungsministeriums wirft ein neues Licht auf die Siedlungspolitik. Darauf sollen Siedlungen eingezeichnet sein, die es noch gar nicht gibt.

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Zehntausende Palästinenser und Sympathisanten aus dem Ausland haben am alljährlich begangenen «Tag des Bodens» mit einem symbolischen «Marsch auf Jerusalem» weitgehend friedlich gegen die israelische Siedlungspolitik demonstriert. In mehreren Orten kam es zu Zusammenstössen. Ein Palästinenser wurde getötet und Dutzende verletzt.

Mit dem Marsch protestieren die Teilnehmer gegen die «ethnische Säuberung» im Westjordanland, wie es in einer Erklärung heisst. Ausgerechnet am Tag der Kundgebung veröffentlichte die Zeitung «Haaretz» neue Erkenntnisse zur israelischen Siedlungspolitik.

Demnach musste das Verteidigungsministerium bisher geheim gehaltene Karten veröffentlichen, auf denen freies Land im Westjordanland kartografiert wurde. Insgesamt seien 569 Parzellen mit einer Gesamtfläche von knapp 630 Quadratkilometern markiert. Auf den Karten seien auf palästinensischem Boden zahlreiche jüdische Siedlungen vermerkt, die noch gar nicht existierten. Deren Benennung lasse darauf schliessen, dass Israels Regierung die Parzellen vorgemerkt habe, um bestehende Siedlungen auszubauen. 90 Prozent des betreffenden Gebietes liege östlich der Mauer und damit ausserhalb des hauptsächlichen israelischen Siedlungsgebietes.

Grenzmauer in neuem Licht

Zudem wirft das Kartenmaterial ein neues Licht auf die Grenzmauer, mit der sich Israel vor Gewalttätigen Palästinensern schützt. Der Mauerbau steht international in der Kritik, weil damit das Westjordanland nach und nach in unzusammenhängende Flecken Land zerstückelt wird. Bisher lautete die Argumentation der Regierung – etwa vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag – der Verlauf der Mauer orientiere sich an den Sicherheitsbedürfnissen Israels.

Die veröffentlichten Karten zeigten nun aber, dass die Mauer streckenweise mit den vorgemerkten Landstücken übereinstimme. Zudem seien seit Ende der 90er Jahre 23 illegale Siedlungen auf Landstücken errichtet worden, die in der Karte markiert seien. Die Regierung versucht, einige dieser Siedlungen zu legalisieren.

Ein israelischer Anti-Siedlungs-Aktivist, der die Herausgabe des Kartenmaterials erwirkt hatte, äusserte gegenüber Haaretz den Verdacht, Siedler hätten von der Administration Informationen über verfügbares Land erhalten. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre die Regierung weit stärker in den international umstrittenen Siedlungsbau involviert als bisher bekannt. Die Behörden erklärten gegenüber «Haaretz», es handle sich bei dem Kartenmaterial lediglich um eine Datenbank.

Gewaltausbruch am Checkpoint

Der «Marsch auf Jerusalem» verlief zwar weitgehend friedlich. Dennoch kam es an mehreren Orten zu Zusammenstössen. Am Kontrollpunkt Kalandia nördlich von Jerusalem lieferten sich hunderte Palästinenser Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften. Demonstranten warfen am wichtigsten Grenzübergang nach Ostjerusalem Steine auf die Beamten, die ihrerseits Gummigeschosse einsetzten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch Tränengas kam zum Einsatz. Von Wasserwerfern aus wurde zudem eine extrem stinkende Flüssigkeit auf die Demonstranten gesprüht.

Parlamentarier am Kopf verletzt

Der palästinensische Parlamentarier Mustafa Barguti wurde am Kopf verletzt. Nach palästinensischen Angaben wurde der gemässigte Politiker von einer Tränengasgranate getroffen. Die israelischen Behörden erklärten dagegen, ein Palästinenser habe ihn geschlagen. In Ostjerusalem wurden vier Palästinenser festgenommen, weil sie wegen des ihnen verwehrten Zugangs zur Moschee auf der Strasse beteten.

Zusammenstösse mit der israelischen Polizei und dem Militär wurden auch aus Hebron, Bethlehem und der Altstadt von Jerusalem gemeldet. Nach Angaben aus palästinensischen Kreisen wurden mindestens 100 Menschen verletzt. Unabhängige Angaben gab es nicht. Nach Angaben von Sanitätern im Gazastreifen schossen Israelis zudem scharf auf Demonstranten, als diese sich der Grenzmauer näherten. Ein Jugendlicher sei beim Kontrollpunkt Eretz getötet worden. Mehrere tausend Menschen hatten sich im Gazastreifen an einer Demonstration beteiligt.

Demonstrationen in Nachbarländern

Die grösste Kundgebung sollte in Deir Hanna im Norden Israels stattfinden. In den Palästinensergebieten, in Jordanien und im Libanon planten zudem zahlreiche Palästinenser und internationale Aktivisten einen «Marsch auf Jerusalem». Israel warnte die Demonstranten vor Grenzverletzungen.

Auch in angrenzenden Ländern gab es Proteste. Im Süden des Libanon demonstrierten hunderte Libanesen und palästinensische Flüchtlinge anlässlich des «Tags des Bodens». Die Kundgebung fand in Arnun unweit der Grenze statt. Die Menschen schwenkten Flaggen der Palästinenser sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf Schildern stand geschrieben: «Jerusalem, wir kommen!» In Jordanien fanden sich anlässlich des Protesttags sogar mehr als 15'000 Menschen in Kafrein nahe der Grenze zu einem Sitzstreik ein. Nach Angaben der dortigen Sicherheitskräfte war die Lage aber friedlich und «unter Kontrolle».

Protest gegen Landraub

Israel hatte die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht, nachdem Aktivisten am «Tag des Bodens» zu einem «Globalen Marsch nach Jerusalem» aufgerufen hatten. Der Protest richtete sich gegen die nach Ansicht der Organisatoren schleichende Verdrängung der Palästinenser aus Jerusalem.

Am «Tag des Bodens» erinnern die Palästinenser alljährlich an umfangreiche Landenteignungen und sechs israelischer Araber, die am 30. März 1976 in dem Ort Sachnin bei Protesten gegen die Beschlagnahme arabischen Bodens von der israelischen Polizei getötet worden waren.

Israel steht wegen seiner Siedlungen in den 1967 im Sechs-Tage- Krieg besetzten Gebieten seit langem in der Kritik. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und eines der Hindernisse bei der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million jüdischer Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt, für die Juden ist Jerusalem unteilbar.

ami/sda

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