Bericht: Libysche Milizen misshandeln Frauen und Kinder

Laut dem jüngsten Bericht Ban Ki-moons zur Lage in Libyen stecken Tausende Menschen in teils behelfsmässigen Gefängnissen – fernab des Rechtssystems, Willkür und Folter ausgesetzt.

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Der jüngste UNO-Bericht zur Menschenrechtslage in Libyen zeichnet ein düsteres Bild. Demnach sollen Milizen der Rebellen Tausende Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, illegal festhalten. Viele der Betroffenen sässen in privaten Gefängnissen, so das Dokument. Dort befinden sie sich ausserhalb der Kontrolle durch die Übergangsregierung und sind schlechter Behandlung und Folter ausgesetzt.

Der Bericht von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gelangte vor der offiziellen Veröffentlichung an die englische Presse. Im Schreiben spricht Ban laut dem «Telegraph» von geschätzten 7000 Häftlingen, welche unter der schwammigen Bezeichnung «Staatsfeinde» und ausser Reichweite jedes Rechtssystems in irgendwelchen Kerkern verschwinden.

Folter und Lynchmorde

Im Report, welcher den jüngsten Libyen-Besuch von Ban Ki-moon abschliesst, zeigt sich der UNO-Generalsekretär äusserst besorgt. In den teils behelfsmässig eingerichteten Gefängnissen sässen viele Frauen, die oftmals nur auf den Verdacht hin eingesperrt wurden, Verbindungen zu Ghadhafis Regime oder Familie gehabt zu haben. Oftmals fehlten weibliche Wachen, in manchen Fällen wurden Kinder gleich mit den Müttern in die Zellen gesteckt.

Bei einer grossen Anzahl der Gefangenen handelt es sich gemäss der Zeitung «The Guardian» um Schwarzafrikaner. Viele von ihnen wurden von den Revolutionären festgenommen, weil sie unter dem Generalverdacht stehen, als Söldner für Ghadhafi gedient zu haben. Sie würden laut Ban Ki-moon während ihrer Haft sehr schlecht behandelt, teilweise sogar gefoltert.

Handlungsbedarf sieht die UNO jedoch nicht nur in Bezug auf die Lage der Häftlinge. Bans Bericht kommt zum Schluss, dass besonders für die Endphase des Libyen-Konflikts und die Tage nach Ghadhafis Tod einiges an Aufarbeitung notwendig sei. In diesem Zeitraum hätten beide Konflikt-Parteien Rache- und Lynchmorde begangen.

Gräben zwischen den Stämmen

Derweil kommen seit dem Ende des Ghadhafi-Regimes stetig neue Konflikte an die Oberfläche. So hat die Vorstellung der neuen libyschen Regierung die Gräben zwischen den zahlreichen Stämmen des Landes wieder aufgerissen. Vertreter der Awagi- und Maghariba-Clans demonstrierten am Mittwoch in Benghazi gegen die Übergangsregierung. Eine Berber-Gruppe forderte zudem den Abbruch der Beziehungen zur Regierung. Von den grösseren Gruppen, insbesondere den Islamisten, kam zunächst kein Widerspruch zu dem am Dienstag vorgestellten Kabinett. Die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Abdel Rahim al-Kib soll das Land nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Ghadhafi zur Demokratie führen.

Augenzeugen berichteten von etwa 150 Stammesangehörigen, die vor den Büros der Übergangsregierung in einem Hotel in Benghazi demonstrierten. Auf Transparenten stand «Nein zu einer Regierung von Fremden!».

Die libysche Gesellschaft besteht aus einem Flickenteppich verschiedener Stämme und Clans. Bei der Auswahl der Minister scheint die neue Regierung die regionale Zugehörigkeit stärker bewertet zu haben als die Erfahrung.

kpn

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