Assads Offiziere drängten monatelang auf Giftgasangriffe

Ein deutsches Spionageschiff fing offenbar syrische Funksprüche ab: Demnach forderten Assads Offiziere schon lange einen Chemiewaffen-Einsatz. In einem Interview weist Assad selber die Schuld von sich.

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Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat in einem Fernsehinterview den Vorwurf zurückgewiesen, am 21. August einen Angriff mit Chemiewaffen nahe Damaskus veranlasst zu haben. Assad habe in einem Interview dementiert, etwas mit dem Vorfall mit Hunderten Toten zu tun zu haben, teilte der Journalist Charlie Rose vom US-Fernsehsender CBS am Sonntag mit. Das Interview soll am Montagmorgen ausgestrahlt werden.

Die «Bild am Sonntag» berichtet derweil, Kommandeure der syrischen Regierungstruppen hätten Machthaber Bashar al-Assad schon vor Monaten zum Einsatz von Chemiewaffen gedrängt. Dieser habe derlei Angriffe aber «stets abgelehnt» und wahrscheinlich auch den Giftgaseinsatz vom 21. August nicht persönlich genehmigt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Die USA planten unterdessen einem Bericht zufolge einen intensiveren und längeren Syrien-Einsatz als bislang bekannt.

Die «Bild am Sonntag» berief sich auf Funkgespräche, die von dem vor der Küste Syriens kreuzenden deutschen Spionageschiff Oker abgefangen worden seien. Demnach forderten syrische Divisions- und Brigadekommandeure seit rund vier Monaten immer wieder vergeblich beim Präsidentenpalast den Einsatz von Chemiewaffen an. Damaskus wird der Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung am 21. August mit mehr als 1400 Toten angelastet.

Machtverschiebung bei Rebellen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht laut «Bild am Sonntag» davon aus, dass sich Assad auch unabhängig von einem Militärschlag noch lange halten kann. Das könne «noch Jahre dauern», sagte BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages mit Bezug auf den Bürgerkrieg, berichtete die Zeitung.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, berichtete den Ausschuss-Mitgliedern demnach zudem von einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen, die zunehmend vom Terrornetzwerk al-Qaida beeinflusst würden. Demnach sei die Freie Syrische Armee (FSA) de facto nicht mehr existent.

Weisses Haus verlangt zusätzliche Ziele

Die «Los Angeles Times» berichtet unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, dass das Weisse Haus das Pentagon um eine erweiterte Liste mit Zielen für den Syrien-Einsatz gebeten habe. Es sollten «viele weitere» zu den bisher vorgesehenen 50 Zielen aufgenommen werden, hiess es. Ziel sei es, zusätzliche Feuerkraft zu mobilisieren, um den verstreuten Truppen Assads Schaden zuzufügen.

Geplant ist demnach, Luftwaffenbomber, fünf im Mittelmeer stationierte Zerstörer sowie ausserhalb der syrischen Flugabwehr abgefeuerte Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen einzusetzen. Zudem könne auch der Schiffsverband um den Flugzeugträger Nimitz im Roten Meer Marschflugkörper abfeuern. Nach jedem Einsatz werde es eine Auswertung geben, welche Ziele verfehlt worden seien, sowie gegebenenfalls weitere Angriffe, und «das alles binnen 72 Stunden», sagte ein US-Vertreter.

Kerry in Paris

Die US-Regierung wirbt massiv für einen Militäreinsatz gegen Syriens Führung. Er fühle sich dabei von der Forderung seiner EU-Kollegen nach einer «starken Antwort» auf den Chemiewaffeneinsatz «ermutigt», sagte Aussenminister John Kerry in Paris. Dort traf er auch Vertreter der Arabischen Liga. An einer Pressekonferenz bezeichnete er eine internationale Militäraktion gegen Syrien als ein Zeichen an den Iran und die Hizbollah. Wie Bashar al-Assad würden beide sonst glauben, dass nichts passiere, wenn international geächtete Waffen genutzt würden. «Das hier ist nicht Fantasieland, Assad hat chemische Waffen eingesetzt», sagte Kerry.

Syrien habe das grösste Lager mit chemischen Waffen. Für die USA sei sicher, dass Assad die Waffen wieder einsetzen werde. Es gelte zu zeigen, «dass solche Waffen nicht ungestraft eingesetzt werden können». Kerry betonte erneut, US-Präsident Barack Obama habe noch nicht entschieden, wann es zu einem Einsatz kommen solle. «Er wird das tun, wenn die Zeit gekommen ist», sagte Kerry.

Am Samstag hatten sich die EU-Aussenminister bei einem Treffen in Vilnius nicht für einen Militärschlag ausgesprochen, aber eine «klare und starke Antwort» auf den Giftgaseinsatz gefordert. Deutschland kündigte darauf an, die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich zu unterzeichnen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in der «Bild am Sonntag» ihre Ablehnung eines Militärschlags. Kerry zufolge liegt die Zahl der Unterstützer aber trotzdem im «zweistelligen Bereich». Es gebe mehr Interessenten für eine Beteiligung am Militäreinsatz, als nach jetziger Planung gebraucht würden.

Ansprache Obamas geplant

US-Präsident Barack Obama will am Montag in mehreren Interviews mit grossen TV-Sendern für einen Syrien-Einsatz werben. Am Dienstag ist eine Rede an die Nation geplant. Dem TV-Sender CNN zufolge zeigte die US-Regierung Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats zudem Videos von Giftgasopfern. Darin sind Kinderleichen, Helfer bei Wiederbelebungsversuchen und andere drastische Szenen zu sehen. Der Sender stellte bei der Verbreitung der Bilder allerdings klar, dass deren Authentizität nicht eindeutig zu klären sei.

mw/AFP/sda/AP

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