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Iran klagt die USA vor Haager Gericht an

Wegen Sanktionen: Der Iran reicht am Internationalen Gerichtshof Klage ein gegen die USA.

Irans Aussenminister Mohammed Jawad Sarif will Washington für seine «illegale Wiederauferlegung einseitiger Sanktionen» zur Rechenschaft ziehen. Bild: AP
Irans Aussenminister Mohammed Jawad Sarif will Washington für seine «illegale Wiederauferlegung einseitiger Sanktionen» zur Rechenschaft ziehen. Bild: AP

Der Iran hat beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die USA wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmassnahmen eingereicht. Wie das iranische Aussenministerium am Dienstag mitteilte, ging die Klage am Vortag in Den Haag ein.

Aussenminister Mohammed Jawad Sarif schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Ziel der Klage sei es, Washington für seine «illegale Wiederauferlegung einseitiger Sanktionen» zur Rechenschaft zu ziehen.

Sarif fügte hinzu, im Gegensatz zu den USA und ihrer «Verachtung für Diplomatie und rechtliche Verpflichtungen» sei der Iran «der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet». Der «Gewohnheit» der USA, gegen das Völkerrecht zu verstossen, müsse entgegengetreten werden.

Mit der Klage reagiert Teheran auf Washingtons Entscheidung vom Mai, aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen auszusteigen und dem Iran noch härtere Strafmassnahmen aufzuerlegen. Damit verstossen die USA dem Iran zufolge auch gegen den Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern aus dem Jahr 1955. Diplomatische Beziehungen unterhalten Washington und Teheran seit 1980 nicht mehr. Damals hatten Anhänger von Ayatollah Khomeini die US-Botschaft in Teheran 444 Tage lang besetzt und 52 US-Bürger als Geiseln genommen. Die Schweiz vertritt seither als Schutzmacht die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA in Teheran.

Andere Klage pendent

Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, und betont, dass seine Atomanlagen ausschliesslich zivilen Zwecken dienten. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat dem Iran bescheinigt, das Abkommen einzuhalten.

Die von den USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama im Zuge des Abkommens ausgesetzten Sanktionen will der jetzige US-Präsident in zwei Phasen ab August beziehungsweise November wieder einsetzen. Er will verhindern, dass Teheran mit europäischen und anderen ausländischen Unternehmen Geschäfte unter anderem mit Ölausfuhren macht.

Das Haager Gericht befasst sich am 8. Oktober bereits mit einer anderen Klage des Iran gegen die USA. Dabei geht es um das Einfrieren iranischer Vermögen in Höhe von zwei Milliarden Dollar, das der Oberste Gerichtshof der USA im April für rechtens erklärt hatte.

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