Italien steht vor Neuwahlen

Italiens Präsident hält die Regierungsbildung für gescheitert. Er will eine «neutrale» Regierung. Doch die stärksten Partien sind dagegen.

Alles bleibt unklar: Italiens Präsident wirbt für Expertenregierung. Video: Reuters

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella ist am Ende seiner Geduld angekommen. Die Gespräche mit den Parteien führten zu keiner Einigung über eine Regierung. Eine «neutrale Regierung» müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte Mattarella am Montag in Rom nach Gesprächen mit den politischen Kräften des Landes. Diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen.

Unversöhnliche Blöcke

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt - und auch der Wille, sich zusammenzuraufen. Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und wollten weder mit dem einen noch mit dem anderen «Wahlsieger» zusammenarbeiten.

Die Fünf-Sterne-Protestbewegung war mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Das Mitte- Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent und hätte ebenfalls Unterstützung von aussen gebraucht.

Diese hatte ihnen allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung versagt. Sie wollte, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts jedoch bis zuletzt.

Tiefe Gräben

Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter. Eine «Regierung des Präsidenten» war deshalb als bevorzugte und letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Mit dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt.

Ball wieder bei Parteien

Mattarella spielte den Ball am Montag wieder den Parteien zu, die ihm Signale über das weitere Vorgehen geben sollten. Er betonte, dass die geschäftsführende Regierung von Paolo Gentiloni nicht weiter geschäftsführend im Amt bleiben kann. Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und sich einer Regierung mit Mitte-Rechts und Fünf Sternen verweigert.

«Ich hoffe weiterhin auf eine voll funktionsfähige Regierung, die es dem Parlament ermöglicht, seine Aufgaben zu erfüllen und Italien voll und ganz bei den wichtigen Entscheidungen, die in Europa zu treffen sind, zu vertreten», sagte Mattarella. Im Juni steht ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingspolitik und Reformen in der Eurozone gehen soll.

Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten «neutralen Regierung» nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli. «Der 8. Juli ist der erste mögliche Termin für eine Abstimmung, und Di Maio stimmt dem zu», sagte Salvini nach einem Gespräch mit dem 5-Sterne-Chef, der ihm eine Koalition angeboten hatte.

«Grosses Opfer»

Einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten, wie sie Präsident Mattarella nun favorisiert, erteilten die 5 Sterne eine Absage. «Von heute an sind wir in einem neuen Wahlkampf», schrieb Di Maio nach seinem Gespräch mit Salvini auf Facebook. Er wisse um das grosse Opfer, das er mit einer Neuwahl abverlange, sehe aber keine Alternative. «Wir haben alles getan, was wir konnten.»

Zustimmung zu einer Expertenregierung könnte Mattarella bei den Sozialdemokraten finden. «Wir unterstützen die Bemühungen des Präsidenten voll und ganz», sagte deren amtierender Vorsitzender, Maurizio Martina. Doch der Einfluss des Partito Democratico, der fünf Jahre lang regierte und mit Paolo Gentiloni den amtierenden Ministerpräsidenten stellt, ist geschrumpft - bei der Wahl am 4. März landeten die Sozialdemokraten auf Platz drei und wollen in die Opposition gehen.

sda

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