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Zypern-Rettung auf der Kippe

Das Parlament in Zypern hat die Abstimmung über die Auflagen zur EU-Finanzhilfe nach massiver Kritik verschoben. Möglicherweise bleiben die Banken länger geschlossen. Die Nervosität steigt auch in Griechenland.

Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden: Demonstration vor dem Präsidentschaftspalast gegen die Auflagen. (17. März 2013)
Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden: Demonstration vor dem Präsidentschaftspalast gegen die Auflagen. (17. März 2013)
Keystone

Das zypriotische Parlament hat die Debatte und die Abstimmung über die Auflagen der EU-Finanzhilfe für das hoch verschuldete Land um einen Tag auf Montag verschoben. Parlamentssprecher Antonis Koutalianos sagte in Nikosia, die Abstimmung über die umstrittene Abgabe auf alle Bankeinlagen werde nun erst am Montag stattfinden. Damit könnte eine Zustimmung im Parlament auf der Kippe stehen.

Zudem prüft die zypriotische Regierung die Möglichkeit, die Finanzinstitute der Insel auch am Dienstag geschlossen zu halten – aus Angst vor einem Sturm auf die Banken. Dies berichtete der staatliche Rundfunk am Morgen.

Die Regierung wolle die Banken notfalls auch über den Dienstag hinaus schliessen, sollte es im Parlament keine Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben der Insel geben.

Die Diskussionen im Parlament dürften lebhaft ausfallen, da die kommunistische Partei Akel, die 19 Sitze der 56 Parlamentssitze innehat, das Paket Medienberichten zufolge ablehnen will. Das Gleiche gilt demnach für die sozialistische Partei Edek, zu der fünf Abgeordnete gehören. Die Partei Diko mit acht Sitzen hat sich ebenfalls kritisch geäussert.

Die Länder der Eurozone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. An diesem müssen sich durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen: Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100'000 Euro Einlagen bei zypriotischen Banken müssen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100'000 Euro 9,9 Prozent. Dies hatte zu Empörung bei vielen Zyprioten geführt.

Nervosität in Griechenland

Die Regierung in Athen sucht eilig Käufer für die griechischen Niederlassungen zyprischer Banken. Die griechische Notenbank werde die Interessen der heimischen Banken ausloten, sagte am Samstag Finanzminister Yannis Stournaras.

Zyprische Banken decken etwa zehn Prozent des griechischen Marktes ab. Deren Niederlassungen in Griechenland wurden von dem von der Euro-Zone beschlossenen Rückgriff auf die Einlagen der Sparer ausgeklammert, indem sie auf andere Institute übertragen werden sollen.

Grossbritannien will einen Teil der britischen Inhaber zyprischer Bankkonten für die Zwangsabgabe im Zuge des EU-Hilfspakets entschädigen. «Bei den Menschen, die unserem Militär oder unserer Regierung in Zypern dienen (...), werden wir alle diejenigen entschädigen, die von dieser Bankenabgabe betroffen sind», sagte der britische Finanzminister George Osborne. Er verwies darauf, dass Grossbritannien auf Zypern zwei Militärbasen unterhält, auf denen rund 3000 Soldaten stationiert sind

Kritik von Martin Schulz

Präsident Nikos Anastasiades erinnerte empörte Sparer am Samstagabend daran, dass ohne die Zustimmung zu dem Hilfspaket «das gesamte Bankensystem zusammengebrochen wäre».

Anastasiades sprach nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel von einer «schmerzhaften» Lösung. Wäre die Einigung nicht geglückt, hätte dies jedoch sogar zu einem Euroaustritt Zyperns führen können, sagte er. Auch der Sprecher der zypriotischen Regierung betonte, die Situation sei «ernst, aber nicht tragisch. Es gibt keinen Grund zur Panik.»

Unzufrieden zeigte sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden an dem Hilfsprogramm richtig, doch es müsse auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden, sagte Schulz der «Welt am Sonntag». «Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25'000 Euro», schlug Schulz vor. Kleinanleger seien schliesslich nicht verantwortlich für Misswirtschaft, argumentierte er.

SDA/kle

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