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Zeman zum Präsidenten Tschechiens gewählt

Der linksgerichtete frühere Regierungschef Milos Zeman hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Tschechien für sich entschieden.

Lag in den ländlichen Gebieten klar vorne: Milos Zeman. (12. Januar 2013)
Lag in den ländlichen Gebieten klar vorne: Milos Zeman. (12. Januar 2013)
AFP

In der ersten Direktwahl haben die Tschechen den früheren Regierungschef Milos Zeman zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Wahlbezirke erreichte Zeman eine Zustimmung von 55,3 Prozent, wie das Statistikamt in Prag mitteilte.

Der linksgerichtete Politiker setzte sich in der heutigen Stichwahl gegen den konservativen Herausforderer und amtierenden Aussenminister Karel Schwarzenberg durch. Dieser kam nur auf 44,6 Prozent. Zeman wird am 8. März vereidigt.

Die erste Direktwahl

Der tschechische Präsident hat nicht die Machtfülle wie seine Kollegen etwa in den USA oder Frankreich. Er kann aber die Regierung ernennen und entlassen, ebenso Generäle und Richter. Ausserdem hat er ein Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.

Es war das erste Mal seit der Gründung Tschechiens 1993, dass die 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Staatsoberhaupt direkt bestimmen konnten. Die Beteiligung lag mit rund 56 Prozent niedriger als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen.

Noch-Amtsinhaber Vaclav Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik und auch Vorwürfen wegen Manipulation führte. Klaus durfte nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht nochmals antreten.

«Euro-Föderalist folgt auf EU-Kritiker»

Der scheidende konservative Staatschef hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt. Unmut erregte auch eine seiner letzten Amtshandlungen: Er verfügte eine Amnestie für Tausende Gefangene, darunter auch viele wegen Korruption und Wirtschaftsdelikten verurteilte Täter.

Zeman bezeichnet sich selbst im Gegensatz zu Klaus als «Euro-Föderalisten». Der Linke inszenierte sich in einem teils schmutzigen Wahlkampf als bodenständiger Volkstribun. Der Zweimetermann suchte die Konfrontation mit seinem adeligen Herausforderer, der lange in Wien gelebt hatte.

Schwarzenberg geriet wegen kritischen Äusserungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen zunehmend in die Defensive. Auch seine Zeit im Exil wurde ihm angekreidet. Zudem ist er Vizechef einer Regierung, die sich mit Sparmassnahmen unbeliebt gemacht hatte.

AFP/rbi

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