Zum Hauptinhalt springen

Zeman gewinnt Wahlen in Tschechien

Laut ersten Hochrechnungen holt sich Amtsinhaber Milos Zeman bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien den Sieg.

Bekannt für seine populistische Rhetorik: Milos Zeman mit seiner Frau Ivana Zemanova in einem Wahllokal in Prag. (26. Januar 2018)
Bekannt für seine populistische Rhetorik: Milos Zeman mit seiner Frau Ivana Zemanova in einem Wahllokal in Prag. (26. Januar 2018)
Filip Singer, Keystone

Bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien ist die grosse Überraschung ausgeblieben: Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung hat Amtsinhaber Milos Zeman seinen liberalen Herausforderer, den Wissenschaftler Jiri Drahos, knapp geschlagen.

Nach der Auszählung fast aller Wahlzettel kam der 73 Jahre alte Zeman auf 51,5 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU mitteilte.

Der russlandfreundliche Politiker bleibt damit für fünf weitere Jahre an der Spitze des Nato- und EU-Mitgliedsstaates. Der 68 Jahre alte Politik-Neuling Drahos holte 48,5 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung war mit 66,6 Prozent der knapp 8,4 Millionen Wahlberechtigten höher als bei der ersten direkten Wahl des Staatsoberhauptes vor fünf Jahren.

Zeman dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung. Über einen knappen Sieg freue er sich umso mehr, sagte er im tschechischen Fernsehen. «Das ist mein letzter politischer Sieg», kündigte er an und schloss ein weiteres Engagement nach seiner zweiten Amtszeit aus. Der Präsident repräsentiert Tschechien im Ausland, spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung und ernennt die Verfassungsrichter.

Zweite Chance für Milliardär Babis

Die Präsidentschaftswahl fällt in eine Zeit politischer Unsicherheit in Tschechien: Der populistische Milliardär Andrej Babis, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Januar im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung. Am Mittwoch gab Zeman Babis eine zweite Chance für eine Regierungsbildung.

Im Wahlkampf hatte der Umgang mit Flüchtlingen eine zentrale Rolle gespielt. Zeman ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und sprach mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 gar von einer «organisierten Invasion». Drahos ist zwar ein Kritiker der EU-Umverteilungsquote für Flüchtlinge; er sagte aber, Tschechien könne – wie von der EU vorgesehen – 2600 Flüchtlinge aufnehmen.

Ängste vor Immigranten geschürt

Im Wahlkampf hatte Zemans Team Ängste vor einer drohenden «Migrationswelle» geschürt. Mit dem Spruch «Stoppt die Immigranten und Drahos» gingen Warnungen vor einer Willkommenskultur wie in Deutschland einher. Kaum eine Rolle spielte in der Debatte, dass im vergangenen Jahr nur 172 Flüchtlinge in Tschechien aufgenommen wurden.

Drahos gratulierte Zeman zur Wiederwahl und sagte: «Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben auch nicht verloren.» Er rief seine Anhänger auf, sich weiter für Veränderungen einzusetzen. «Ich gehe nicht aus dem öffentlichen Leben», versprach der Mann der politischen Mitte. Dann stimmte er die Nationalhymne an.

SDA/ij

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch