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Yildirim wirbt dafür, Erdogan mehr Macht zu verschaffen

Bald stimmen die Türken über eine Verfassungsreform ab, die Präsident Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Ministerpräsident Yildirim lobbyiert nun in Deutschland.

Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben»: Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen D mit Blick auf das türkische Regierungssystem. (18. Februar 2017)
Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben»: Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen D mit Blick auf das türkische Regierungssystem. (18. Februar 2017)
Sascha Schürmann, AFP

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei geworben. Bei einer Veranstaltung am Samstag im nordrhein-westfälischen Oberhausen verbat er sich Kritik am geplanten Präsidialsystem. «Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt», sagte er über Kritiker der Reform vor rund 10'000 Zuschauern. «Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben.»

In einer einstündigen Rede warb Yildirim für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen würden. Kritiker befürchten damit ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Am 16. April soll das türkische Volk über eine entsprechende Verfassungsreform abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken beteiligen. Der Ministerpräsident forderte die in Deutschland lebenden Türken zu «sehr hohem Selbstbewusstsein» auf. «Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt», sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen.

Heftige Kritik

Rund 750 Menschen demonstrierten gegen den Auftritt Yildirims. Sie beteiligten sich an einer Kundgebung und einem Protestmarsch in Oberhausen. Beide verliefen einer Polizeisprecherin zufolge friedlich. Der Auftritt des Ministerpräsidenten wurde von deutschen Politikern scharf kritisiert. «Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten», sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Im Vorfeld der Veranstaltung sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner: «Solche antidemokratischen und autoritären Werbeveranstaltungen haben auf deutschem Boden nichts verloren, zumal damit auch innertürkische Konflikte in unser Land getragen werden.»

SDA/thu

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