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Wo Berlusconi sparen will

Der italienische Ministerpräsident hat am Abend ein Sparpaket von 24 Milliarden beschlossen. Die Linke fürchtet ein «soziales Desaster».

Kürzt Beamten den Lohn: Silvio Berlusconi.
Kürzt Beamten den Lohn: Silvio Berlusconi.

Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstagabend ein Sparpaket mit Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro zur Eindämmung der riesigen Staatsschuld verabschiedet.

Die Einsparungen betreffen vor allem die öffentliche Verwaltung. Die Gehälter der Staatsbeamten werden ab sofort bis 2013 eingefroren, heisst es im hundert Seiten umfassenden Dokument, das jetzt noch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Rosskur für Verwaltung

Ranghohe Beamte, die zwischen 90'000 und 130'000 Euro jährlich verdienen, müssen auf fünf Prozent ihres Gehalts verzichten, die besser bezahlten auf zehn Prozent. Auch die Gehälter von Ministern, Parlamentariern und Unterstaatssekretären werden reduziert.

Insgesamt peilt die Regierung in Rom allein im kommenden Jahr Einsparungen im Volumen von etwa 13 Milliarden Euro an.

Im öffentlichen Dienst soll nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle von 2011 bis 2013 neu besetzt werden. Staatsbeamtinnen sollen schon ab dem Jahr 2016 und nicht ab 2018 wie ursprünglich vorgesehen mit 65 Jahren in den Ruhestand treten.

Höhere Autobahngebühren, weniger Gesundheitsausgaben

Mehr Geld will die Regierung durch eine Erhöhung der Autobahngebühren eintreiben. Die Regionen sollen zudem zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben gezwungen werden.

Verschärft werden soll weiter der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Ausserdem will die Regierung die Abgaben auf Aktienoptionen und Manager-Boni erhöhen.

Gewerkschaften und Oppositionsparteien reagierten kritisch auf die Sparpläne. «Dieses Sparpaket wird in Italien zum sozialen Desaster führen», kommentierte der Chef der Grünen, Angelo Bonelli.

«Die Opfer werden vor allem von den Arbeitnehmern und Staatsbeamten verlangt. Der Staat denkt ausserdem keineswegs an Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Investitionen», kommentierte Gewerkschaftschef Guglielmo Epifani.

Hohe Staatsverschuldung

Italien gilt in der Euro-Währungskrise wegen seiner hohen Staatsverschuldung von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung (2009) als angreifbar.

Das Defizit blieb mit rund 5,3 Prozent - im Vergleich zu anderen Staaten - noch einigermassen im Rahmen. Bis 2012 soll es nach dem Willen der Regierung nun aber unter die Grenze von drei Prozent des BIP reduziert werden.

ddp/oku

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