Wirtschaftsboom spült Schäuble Milliarden in die Kasse
Der deutsche Fiskus verzeichnet in diesem Jahr Rekordeinnahmen. Doch der erwartete Geldsegen von rund 600 Milliarden Euro sorgt nicht überall für Freudentänze.
Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat weiter steigende Einnahmen. Im September kletterten die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent auf 50,8 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. Noch kräftiger fiel das Plus in den ersten drei Quartalen aus: Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro.
Die Steuerschätzung im Mai hatte lediglich vier Prozent vorgesehen, so «Spiegel online». Laut dem Nachrichtenportal gehen Experten davon aus, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zu Jahresende erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Die nächste Steuerschätzung ist Anfang November.
Umsatzsteuern schnellen nach oben
Hauptgrund für die Mehreinnahmen ist laut dem Finanzministerium die hohe Beschäftigung. Zusammen mit den jüngsten Lohnerhöhungen in grossen Branchen bescherte diese im September ein Anstieg der Einkommenssteuern. Die Zahl der Arbeitslosen sank im September auf 2,8 Millionen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer legten um 7,6 Prozent auf fast 11,2 Milliarden Euro zu.
Ebenfalls schnellten die Steuern des Umsatzes in die Höhe: Sie weisen im September mit plus 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr den im Jahresverlauf bisher grössten Zuwachs auf und brachten rund 16,7 Milliarden Euro ein.
Den grössten Anteil am Zuwachs der Steuern insgesamt haben die gemeinschaftlichen Steuern mit plus 5,4 Prozent. Das Aufkommen der Ländersteuern wuchs beinahe ebenso stark, und zwar um 5,3 Prozent. Die Bundessteuern hingegen unterschritten im September das Vorjahresergebnis um 1,3 Prozent oder 0,1 Milliarden Euro.
Bei den reinen Bundessteuern trugen zu dem Verlust von 1,3 Prozent Einbussen bei verschiedenen Einzelsteuern bei. Darunter waren die Tabaksteuer (minus 7,1 Prozent), die Versicherungssteuer (minus 9,5 Prozent), die Kraftfahrzeugsteuer (minus 10,4 Prozent) sowie die Luftverkehrssteuer (minus 23,7 Prozent).
Neuverschuldung im Bundeshaushalt
Die Neuigkeiten aus Wolfgang Schäubles Ministerium sorgen jedoch nicht überall für Freudentänze. So bemängelt der Bund der Steuerzahler, dass trotz der erwarteten Rekordeinnahmen die Regierungskoalition im Bundeshaushalt 2013 eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro einplant. Notwendig seien nun substanzielle Einsparungen, damit der Etat ohne neue Schulden auskommt.
Das Finanzministerium selber warnt auch vor einer konjunkturellen Abschwächung im vierten Quartal 2012, schreibt «Spiegel online» weiter. Vor allem wegen der wirtschaftlichen Schwäche in einigen Ländern des Euroraums dürfte die deutsche Wirtschaft zum Jahresende deutlich an Schwung verlieren.
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