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Wirbel um Wulffs-Islam Äusserung – Merkel eilt zu Hilfe

Die Aussage des deutschen Bundespräsidenten, dass der Islam neben dem Christen- und Judentum inzwischen auch zu Deutschland gehöre, ist auf Kritik gestossen. Bundeskanzlerin Merkel versucht die Wogen zu glätten.

Unruhe in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff.
Unruhe in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff.
Keystone

Die jüngste Rede des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff zur Integrationspolitik schlägt immer höhere Wellen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der Islam tatsächlich neben dem Christen- und dem Judentum «inzwischen auch zu Deutschland» gehört. Einer Umfrage zufolge stösst Wulff mit dieser Äusserung bei zwei Dritteln der Deutschen auf Ablehnung. Einige Unions-Politiker warnten zudem am Dienstag vor einer Gleichsetzung von Islam und Christentum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten. Bei einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin betonte Merkel nach Teilnehmerangaben, Wulff habe am Sonntag zwar gesagt, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre. Dies bedeute aber nicht, dass der Islam das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands sei. Die Kanzlerin bekräftigte, Massstab für die Integration sei das Grundgesetz - und nicht die Scharia.

«Das unterschreibe ich nicht»

Zuvor hatte der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die Wulff-Rede gesagt, die Muslime in Deutschland seien zwar Teil der Gesellschaft. Dass aber der Islam Teil der deutschen Kultur sei, «das unterschreibe ich nicht». Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betonte: «Zwar ist der Islam inzwischen Teil der Lebenswirklichkeit in Deutschland, aber zu uns gehört die christlich-jüdische Tradition.»

Der Chef der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, sagte: «Der Islam, so wie wir ihn heute in Deutschland haben, hat zumindest bisher - was historisch in Zukunft kommen wird, wissen wir nicht - keinen Beitrag zu unseren Werten geleistet.» Dies sei jedoch «eigentlich das Zentrale, wenn es um die Frage der Identität für unser Land geht». Der CSU-Politiker Norbert Geis kritisierte die Wulff-Rede als «missverständlich».

Der Ruf nach einer sachlichen Debatte

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte, man dürfe nicht einem «Konflikt der Kulturen» das Wort reden. Sie fügte hinzu: «Das historische und kulturelle Fundament Europas beruht zweifelsohne auf klassisch griechisch-romanischen Einflüssen sowie auf dem christlichen Erbe, aber auch auf dem Islam.» Notwendig sei nun eine «sachliche Debatte darüber, wie wir alle Teile unserer Bevölkerung - egal, welcher Religion sie angehören oder auch nicht - gleichberechtigt an den Lebenschancen unserer Gesellschaft teilhaben lassen». Nur so könne Integration auf Dauer gelingen.

Der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Eintreten von Wulff gegen «Ausgrenzungstendenzen» gegenüber Muslimen sei ein wichtiges Signal gewesen. Bei der Rede des Bundespräsidenten handele es sich um einen «Meilenstein im Integrationsprozess». Es sei bedauerlich, dass es nun negative Reaktionen darauf gebe. Kizilkaya betonte: «Manche Politiker tun sich offenbar schwer, den Islam als Teil dieser Gesellschaft zu sehen.»

Die Mehrheit der Deutschen widerspricht Wulff

Bei einer Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung stimmten 66 Prozent der Aussage von Wulff nicht zu, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. Unterstützung erhielt das Staatsoberhaupt lediglich von 24 Prozent der rund 1000 Befragten. Besonders ausgeprägt war die Ablehnung bei Anhängern von CDU, CSU und FDP, aber auch bei Sympathisanten der Linkspartei.

dapd/jak

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