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«Wir verlieren um die 40 Milliarden Dollar pro Jahr»

Moskau beklagt hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen. Gleichzeitig bleibt die russische Regierung aber auf Konfrontationskurs: Sie schloss die Grenze für Lastwagen und Produkte aus Litauen.

Investoren ziehen Milliarden ab: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Finanzminister Anton Siluanow kürzlich am G-20-Gipfel in Brisbane. (15. November 2014)
Investoren ziehen Milliarden ab: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Finanzminister Anton Siluanow kürzlich am G-20-Gipfel in Brisbane. (15. November 2014)
EPA/Kreml/Alexei Druzhinin

Russlands Finanzminister Anton Siluanow betrachtet die Milliardeneinbussen seines Landes durch westliche Wirtschaftssanktionen mit grosser Sorge. «Wir verlieren um die 40 Milliarden Dollar (39 Milliarden Franken) pro Jahr wegen der geopolitischen Sanktionen», sagte Siluanow laut der Nachrichtenagentur Tass. Seine Regierung liess die Grenzen für einreisende Fahrzeuge und Güter aus Litauen sperren, nachdem die litauische Präsidentin Russland als «terroristischen Staat» bezeichnet hatte.

Siluanow zufolge drohen Russland, das gewaltige Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport erzielt, obendrein weitere Verluste in Höhe von 86 bis 96 Milliarden Schweizer Franken wegen des 30-prozentigen Einbruchs des Ölpreises. Vergangene Woche war der Ölpreis in London erstmals seit vier Jahren wieder unter 80 Dollar (77 Franken) pro Barrel gesunken.

Investoren ziehen Milliarden ab

Wegen Moskaus Haltung im Ukraine-Konflikt hatten die USA und die EU seit dem Frühjahr weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängt, die sich vor allem gegen die russische Energie- und Rüstungsindustrie richten. Diese liessen den Rubel einbrechen und trieben die Inflation in die Höhe. Seit dem Streit um die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März zogen Investoren zudem laut der Zentralbank 128 Milliarden Dollar (124 Milliarden Franken) aus Russland ab.

Mit Blick auf die Krim-Annexion bescheinigte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite Russland «das Verhalten eines terroristischen Staats», der Soldaten ohne Uniform und Truppenabzeichen zur Unterstützung von separatistischen «Terroristen» in die Ukraine schicke. Das russische Aussenministerium erklärte daraufhin, Grybauskaites Äusserungen «überschreiten sogar die extremistischsten Stellungnahmen der radikalen Nationalisten in Kiew».

Russland sperrt Grenze für litauische Lastwagen

Möglicherweise als Reaktion auf Grybauskaites Einlassungen untersagte Russland jeglichen Autos und Lastwagen aus der Litauen, die Grenze zu passieren. Nach Angaben der litauischen Grenzbehörden gilt die Sperre bereits seit Freitagabend. «Es gab eine mündliche Anweisung zum Stopp der Kontrollen für Lkw aus Litauen und für Lkw, die litauische Produkte transportieren», erklärte der litauische Verband für Strassentransport. Litauens Aussenmister bestellte den russischen Botschafter ein und forderte, die «diskriminierende Praxis» der Grenzblockade sofort zu beenden.

Grybauskaite hielt sich in Kiew auf, wo sie ihre Unterstützung für eine EU-Anbindung der Ukraine bekräftigte. Das Land kämpfe «nicht nur für seine eigene Freiheit und Frieden in Europa, sondern für Europa selbst», sagte sie. Russland hatte nach Angaben aus Vilnius bereits vergangenes Jahr seine Grenze für Güter und Fahrzeuge aus Litauen einen Monat lang gesperrt.

Neue Gefechte

Damals war Vilnius Gastgeber eines Treffens, auf dem die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen sollte. Der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch liess das Abkommen jedoch platzen und suchte stattdessen den Schulterschluss mit Moskau. Die folgenden Proteste in Kiew gegen Janukowitschs Kurswechsel standen am Beginn des nunmehr ein Jahr andauernden Ukraine-Konflikts.

Auch am Wochenende wurden bei neuen Gefechten in der Ostukraine wieder drei Soldaten getötet und zwölf Zivilisten verletzt, wie die ukrainischen Behörden mitteilten. Gekämpft wurde demnach im Umfeld der Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk sowie in Dobaltsew unweit der Frontlinie. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im April wurden nach UNO-Angaben mehr als 4300 Menschen getötet.

AFP/mw

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