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«Wir überlassen den Platz keinen Terroristen»

In einer langen Rede vor hundertausenden Anhängern hat der türkische Regierungschef Erdogan zum Sturm gegen die Demonstranten geblasen. In der Nacht kam es wieder zu gewalttätigen Zusammenstössen.

Bewachen den Eingang zum Gezi-Park: Türkische Polizisten in Istanbul. (17. Juni 2013)
Bewachen den Eingang zum Gezi-Park: Türkische Polizisten in Istanbul. (17. Juni 2013)
Reuters
Suchten Schutz: Demonstranten in der Lobby des Divan-Hotels in Istanbul. (15. Juni 2013)
Suchten Schutz: Demonstranten in der Lobby des Divan-Hotels in Istanbul. (15. Juni 2013)
AFP
Die Räumung kommt einen Tag vor geplanten Grosskundgebungen von Erdogans Partei AKP.
Die Räumung kommt einen Tag vor geplanten Grosskundgebungen von Erdogans Partei AKP.
AFP
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In mehreren türkischen Städten ist die Polizei Berichten zufolge auch in der Nacht auf heute wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein, wie Aktivisten mitteilten.

In Istanbul habe die Polizei Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum zentralen Taksim-Platz zu ziehen, hiess es. Angaben der Istanbuler Anwaltskammer zufolge seien seit Samstag 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden, berichtete das englischsprachige Onlineportal der Zeitung «Hürriyet».

Landesweiter Streik

Nun schalten sich auch die Gewerkschaften in den Konflitk ein. Zwei der grössten Gewerkschaften des Landes haben für Montag zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. «Wir werden morgen gemeinsam mit der Gewerkschaft DISK und anderen Berufsorganisationen die Arbeit niederlegen», sagte der Sprecher der Gewerkschaft KESK am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Gleichzeitig rief er zu einem Ende der Polizeigewalt auf. In der Vergangenheit hatten solche Streikaufrufe wenig Auswirkungen auf das tägliche Leben in der Türkei.

Machtkampf spitzt sich zu

Nach der gewaltsamen Räumung des Istanbuler Gezi-Parks spitzt sich der Machtkampf zwischen den Demonstranten und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiter zu. Einen Tag nach der Erstürmung des Parks und des benachbarten Taksim-Platzes lieferten sich Demonstranten am Sonntag immer wieder Strassenschlachten mit der Polizei.

Vor zehntausenden Anhängern in Istanbul zeigte sich Erdogan derweil unnachgiebig. Es sei seine «Aufgabe als Regierungschef» gewesen, die Räumung anzuordnen, nachdem die Demonstranten alle Aufrufe missachtet hätten, sagte Erdogan vor den mehr als hunderttausend Anhängern seiner konservativ-islamischen AKP. Daher seien «Taksim-Platz und Gezi-Park gesäubert» worden. «Wir überlassen den Platz keinen Terroristen», fügte Erdogan in Anspielung auf einige Plakate von verbotenen Bewegungen während der Kundgebungen auf dem Taksim-Platz hinzu.

Vorwurf an ausländische Medien

Erdogan wies auch Kritik des Europaparlaments an seiner Politik der harten Hand zurück. Unter dem begeisterten Jubel seiner Parteifreunde sagte er: «Es gab auch in Frankreich, Deutschland und Grossbritannien viel Gewalt gegen Protestierende, was habt Ihr dagegen getan?»

Ausländischen Medien warf Erdogan vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. «Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es», sagte Erdogan mit Blick auf die eigene Kundgebung.

Heftige Proteste der Gegner

Erdogan sprach länger als eine Stunde. Währenddessen demonstrierten in der Innenstadt von Istanbul Zehntausende gegen seine Politik.Nach einem Aufruf der Protestbewegung versuchten die Demonstranten aus umliegenden Stadtvierteln in Richtung des von der Polizei abgeriegelten Taksim-Platzes zu gelangen, berichteten Augenzeugen.

In mehreren Vierteln gab es heftige Zusammenstösse der Demonstranten mit der Polizei. In der zum Taksim-Platz führenden Istiklal-Strasse versuchte die Polizei stundenlang vergeblich, Tausende Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas zu vertreiben.

Gewaltsame Zusammenstösse

«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand», riefen die Demonstranten. Am Sonntag schlossen sich erneut Tausende Fussballfans den Protesten an, die von Besiktas aus zum Taksim-Platz gelangen wollten.

Am Samstagabend hatte die Polizei den seit zwei Wochen besetzten Gezi-Park und den benachbarten Taksim-Platz gestürmt. Unter dem massiven Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern räumten Polizisten den Park binnen weniger Minuten, wie AFP-Korrespondenten berichteten.

In der Nacht und am Sonntag gingen die Strassenschlachten weiter. Die Polizei riegelte Taksim-Platz und Gezi-Park ab. In der Hauptstadt Ankara sowie in Izmir beteiligten sich Tausende an Solidaritätskundgebungen. Mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieb die Polizei hunderte Demonstranten in Ankara, als sie Blumen an der Stelle niederlegen wollten, an der am 1. Juni ein Demonstrant tödlich verletzt worden war.

Nach Angaben des Istanbuler Protestbündnisses wurden seit Samstagabend hunderte Demonstranten verletzt. Der Gouverneur der Millionenmetropole, Huseyin Avni Mutlu, sprach von 44 Verletzten.

Ultimatum gebrochen

Nur Stunden vor dem Polizeieinsatz im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz hatte Ministerpräsident Erdogan den Demonstranten ein Ultimatum gesetzt, bis Sonntag abzuziehen. «Ich sage es klar: Räumt den Taksim. Wenn er nicht geräumt ist, werden die Sicherheitskräfte dieses Landes wissen, wie er zu evakuieren ist», sagte der Regierungschef vor zehntausenden Anhängern in einer Vorstadt von Ankara.

Die Türkei wird seit zwei Wochen von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Auslöser waren Pläne für eine Bebauung des Gezi-Parks, nach einem gewaltsamen Polizei-Einsatz weiteten sich die Demonstrationen rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Erdogan. Die Demonstranten werfen dem Regierungschef einen autoritären Regierungsstil vor. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu befördern.

Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und rund 7500 weitere verletzt. Wegen des harten Vorgehens der Polizei wurde Erdogan bereits von zahlreichen westlichen Partnern kritisiert.

sda/AP/wid/chk

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