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«Wir müssen vermeiden, dass wir politisch erpressbar werden»

Die EU importiert jeden Tag für eine Milliarde Euro Energie – ein grosser Teil davon aus Russland. Das soll sich nun ändern. Eine wichtige Rolle fällt dabei einem Schweizer Projekt zu.

Ein Grossteil des russischen Gases fliesst durch die Ukraine: Pipelines im Westen des Landes. (Archivbild)
Ein Grossteil des russischen Gases fliesst durch die Ukraine: Pipelines im Westen des Landes. (Archivbild)
Keystone

Die EU-Kommission will Europas Energieversorgung unabhängiger von russischem Gas und Öl machen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen nach Vorstellung der Kommission daher ihre Infrastruktur verbessern, energieeffizienter werden und besser ihre eigenen Ressourcen ausbeuten.

Die EU importiert mehr als die Hälfte ihrer Energie und muss nach eignen Angaben dafür jeden Tag eine Milliarde Euro zahlen. Bei den Energieimporten hängt Europa dabei am Tropf Russlands, von wo etwa je ein Drittel an Rohöl und Erdgas kommen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte daher am Mittwoch: «Wir müssen vermeiden, dass wir politisch und kommerziell erpressbar werden.»

«Wir stehen besser da als bei den Gaskrisen»

Der grösste Lieferant der EU sei derzeit der russische Anbieter Gazprom, sagte der EU-Energiekommissar in Brüssel. Bereits 2009 hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte.

Oettinger sieht derzeit aber keine direkte Gefahr für die Versorgung der europäischen Bevölkerung und Industrie: «Wir stehen heute deutlich besser da als bei den Gaskrisen 2006 oder Anfang 2009.» Zurzeit seien Europas Gasspeicher mit etwa 46 Milliarden Kubikmeter zur Hälfte gefüllt.

Als Reaktion auf den aktuellen Gaskonflikt mit Russland will die EU-Kommission in Stresstests simulieren, wie die Energieversorgung bei einem Lieferstopp gesichert werden kann. Solche Tests wären vor allem für Osteuropa wichtig, da Staaten wie Litauen zu 100 Prozent abhängig von russischem Gas sind.

Schweiz bei Versorgungssicherheit betroffen

Oettinger kündigte zudem weitere Vorschläge an. Beim Thema Effizienz werde die Kommission in den nächsten Wochen von den Regierungen vorgelegte Aktionspläne auswerten und dann im September eine neue Strategie vorschlagen.

Um die Abhängigkeit von Russland beim Erdgas zu verringern, soll unter anderem der Bau von Terminals für Flüssiggas vorangetrieben werden. An solchen Stationen kann Erdgas umgeschlagen werden, das per Schiff zum Beispiel aus den Golfstaaten nach Europa transportiert werden könnte.

Im Rahmen der Versorgungssicherheit wird zudem auf den Bau und Ausbau von «Reverse Flow» verwiesen - also Leitungen, die Gas in beide Richtungen transportieren können.

Hierbei ist auch die Schweiz mit einem «Reverse Flow»-Projekt betroffen. Da dieses grenzüberschreitende Projekt von der EU als besonders wichtig eingestuft wird, profitiert es von gewissen Erleichterungen - etwa rascheren Genehmigungsverfahren. Ist dieses Projekt dereinst realisiert, kann das Gas neu auch von Italien nordwärts durch die Schweiz fliessen. Aktuell fliesst es nur in eine Richtung: von Norden nach Süden.

Kritik von Greenpeace

Bei der Importabhängigkeit aller Energieträger liegen Malta, Zypern und Luxemburg mit fast 100 Prozent an der Spitze. Als einziges Land hat es Dänemark geschafft, von einer mehr als 30-prozentigen Abhängigkeit 1995 unabhängig zu werden, auch wenn diese 2012 mit nur wenigen Prozentpunkten ausgewiesen wird.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, Oettingers Plan gehe nicht weit genug. Europa bleibe von Importen abhängig: «Europa wird weiter ein Junkie sein, der dringend Drogen braucht.»

Mit dem Thema Energiesicherheit wird sich auch der EU-Gipfel Ende Juni (26./27. Juni) befassen.

SDA/mrs

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