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Wie Spanien den Weg aus der Blockade finden könnte

Nach den Neuwahlen gibt es Anzeichen dafür, dass Spanien die innenpolitische Lähmung überwinden könnte.

Unterstützen ihn bald die Konservativen der PP? Pedro Sánchez feiert seinen Wahlsieg am Sonntagabend in Madrid. Foto: Reuters
Unterstützen ihn bald die Konservativen der PP? Pedro Sánchez feiert seinen Wahlsieg am Sonntagabend in Madrid. Foto: Reuters

Auf den ersten Blick ergeben sich aus den spanischen Parlamentswahlen schlechte Nachrichten. Nach wie vor sind die Chancen für die Bildung einer stabilen Regierung schlecht; die regierenden Sozialisten haben leicht an Stimmen verloren, der geschäftsführende Premier Pedro Sánchez, Hoffnung der europäischen Sozialdemokratie, geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Stattdessen gab es einen Rechtsschwenk, profitiert davon hat vor allem die nationalistische Gruppierung Vox, die gesellschaftspolitisch den Rückwärtsgang einlegen und das Katalonien-Problem mit verstärkten Polizeieinsätzen lösen möchte.

Auf den zweiten Blick aber sprechen einige Anzeichen dafür, dass das Land doch noch seine innenpolitische Lähmung überwinden könnte, wenn auch nicht sofort. Zu leichtem Optimismus Anlass geben vor allem Signale aus den Reihen der konservativen Volkspartei (PP), die sich seit Frühjahr 2018 in der Opposition befindet, nachdem sie in den Jahren zuvor das Land aus der schweren Wirtschaftskrise geführt hatte. Ihr Vorsitzender Pablo Casado ist zu einem gemässigten Kurs zurückgekehrt, nachdem er bei den vergangenen Wahlen im April mit seinen Versuchen, Vox mit nationalistischen Parolen zu überbieten, untergegangen war.

Eine Zusammenarbeit zwischen den zwei Parteien scheint der einzige Weg zu sein, den Reformstau aufzulösen.

Der 38-jährige Casado hat seit dem Sommer seine Rhetorik abgemildert. Er möchte sein Image als Wadenbeisser und politisches Leichtgewicht korrigieren; nicht zuletzt deshalb trägt er seitdem auch einen Vollbart, zuvor sah er sehr jungenhaft aus. Vor allem ist er auf den politischen Kurs seines Vorgängers an der PP-Spitze, Mariano Rajoy, eingeschwenkt, der die Partei ein weites Stück zur Mitte gerückt hatte.

Gleichzeitig hat sich Sozialistenchef Pedro Sánchez in seiner Wahlkampagne um die politische Mitte bemüht. Die beiden grossen Parteien haben sich somit auch programmatisch auf einigen Feldern angenähert, auch wenn sie sich im Wahlkampf nichts geschenkt haben.

Eine grosse Koalition aus Sozialisten und Konservativen nach deutschem Vorbild ist zwar kurzfristig überaus unwahrscheinlich. Doch Casado hat nicht ausgeschlossen, dass die PP nun eine Neuauflage von Sánchez' Minderheitskabinett dulden könnte. Die beiden grössten spanischen Parteien haben sich traditionell stets hart bekämpft und nie nach Gemeinsamkeiten gesucht; seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod des Diktators Franco 1975 haben sie abwechselnd das Land regiert.

Nun scheint mittelfristig eine Zusammenarbeit zwischen den zwei Parteien der einzige Weg zu sein, den Reformstau aufzulösen, in dem sich Spanien befindet. Die Psoe unter Sánchez kann dies allein kaum schaffen, zumal da sie am Sonntag auch ihre Mehrheit im Senat verloren hat, der jedem Gesetzesprojekt zustimmen muss.

Vox hat lediglich 15 Prozent der Wähler hinter sich gebracht.

Rajoy hatte schon einmal, 2016, Sánchez eine derartige Koalition vorgeschlagen. Dieser hatte es damals abgelehnt, er hoffte noch, dass er eines Tages eine linke Mehrheit für die Bildung einer Regierung findet. Doch dies ist seit der Wahl von diesem Sonntag erst einmal ausgeschlossen. Im Parlament gibt es dafür keine Mehrheit. Es gab sie auch vorher nicht: Im vorherigen Parlament hätten die Sozialisten von Sánchez eine Mehrheit nur gemeinsam mit den Linksalternativen des Bündnisses Podemos Unidas sowie den katalanischen Linksrepublikanern bekommene.

Letztere aber fordern ein Unabhängigkeitsreferendum für ihre Heimatregion, was Sánchez unter Berufung auf die Verfassung ablehnt. Der Vorwurf, er habe sich mit der Ansetzung von Neuwahlen nur ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen verzockt, ist also unsinnig: Er hatte gar keine Alternative, da er selbst bei einem Zusammengehen mit Podemos keine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf gefunden hätte.

Bei näherem Hinsehen ist auch trotz des enormen Zuwachses an Mandaten für Vox gegenüber den Wahlen im April der Rechtsschwenk unter den Wählern keineswegs dramatisch ausgefallen: Die Sitze im nationalen Parlament werden nicht nach prozentualem Anteil vergeben, wie etwa in der Bundesrepublik, sondern nach den Wahlkreisen, die jeweils vorn liegenden Kandidaten bekommen das Mandat.

Vox hat lediglich 15 Prozent der Wähler hinter sich gebracht. Das reicht nicht aus, um auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen, ganz abgesehen davon, dass Vox aussenpolitisch kein Bedrohungspotenzial darstellt: Im Gegensatz zu den Nationalpopulisten in anderen europäischen Staaten stellt die Gruppierung nicht die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU in Frage.

Beide Seiten müssen lernen, Kompromisse einzugehen.

Vor allem hat sich der prozentuale Anteil der drei rechts orientierten Parteien nicht vergrössert: Die Prozente, die die PP und Vox dazu gewonnen haben, hat die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos) verloren.

Die ursprünglich gemässigten Ciudadanos hatten weiterhin auf eine scharf nationalistische Rhetorik in der Debatte über den katalanischen Separatismus gesetzt, anstatt zu versuchen, die Rolle des Brückenbauers einzunehmen – und sind in beispielloser Weise abgestürzt: Von den 57 Mandaten, die sie im April errungen hatten, konnten sie nun ganze zehn verteidigen.

Es war eine grosse politische Dummheit von Ciudadanos-Chef Albert Rivera, die politische Mitte freizugeben. In diese ist nun von rechts Pablo Casado von der PP gestossen, der sich damit erst einmal als führende Figur im rechten Spektrum durchgesetzt hat.

Casado ist durch seine schlimme Niederlage bei den Wahlen im April bescheidener geworden. Sánchez wurde durch die Wahlen an diesem Sonntag entzaubert. Wenn beide sich nun nüchtern auf Problemlösungen konzentrieren und zur Einsicht kommen, dass sie angesichts der Zersplitterung des Parlaments mit seinen zwölf Parteien aufeinander angewiesen sind, so ist nicht auszuschliessen, dass Spanien doch noch in absehbarer Zeit eine handlungsfähige Regierung bekommt. Beide Seiten müssen dafür aber lernen, Kompromisse einzugehen.

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