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Wie die EU dem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika begegnen will

Die Bewältigung der steigenden Anzahl Flüchtlinge aus Nordafrika war Hauptthema des Treffens der EU-Innenminister in Polen. Diskutiert wurde die Wiedereinführung von zeitlich beschränkten Grenzkontrollen.

Diskutierte heute mit den EU-Innenministern: Bundesrätin Simonetta Sommaruga (r) wird von Polens Innenminister, Jerzy Miller, begrüsst.
Diskutierte heute mit den EU-Innenministern: Bundesrätin Simonetta Sommaruga (r) wird von Polens Innenminister, Jerzy Miller, begrüsst.
Keystone

Schengen, Grenzkontrollen und ein gemeinsames EU-Asylsystem sind Stichworte zum Treffen der EU-Innenminister im polnischen Sopot. Ein Grossteil der Minister forderte von der EU-Kommission baldige Vorschläge zu Schengen.

Das nächste formelle Treffen der EU-Innenminister findet Ende September in Brüssel statt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe versprochen, die Vorschläge möglichst vor dem nächsten formellen Rat vorzulegen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Zur Diskussion steht die Wiedereinführung von zeitlich beschränkten Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Allerdings seien sich alle einig gewesen, dass dies nur «die allerletzte Lösung» sein sollte, erklärte Sommaruga.

Illegale Migration könne viel eher verhindert werden, indem die Schengen-Aussengrenzen besser kontrolliert würden. Zudem betonte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Wichtigkeit der Hilfe vor Ort, da viele Asylbewerber aus armen Ländern stammten.

Dublin stärken

Generell sei es bei den Diskussionen in Polen darum gegangen zu erörtern, welche Konsequenzen aus den jüngsten Entwicklungen zu ziehen seien. Die Ereignisse in Nordafrika und ein grösserer Flüchtlingsstrom hatten den Schengen-Raum, aber auch das Asylwesen und damit das Dublin-Abkommen unter Druck gesetzt.

Die Schweiz unterstütze alle Massnahmen, welche die Glaubwürdigkeit und Effizienz von Dublin stärken, sagte Sommaruga. Sie habe sich aber dagegen ausgesprochen, das System der Rückführung von Asylbewerbern ins Erst-Antragsland auszusetzen. Diese Idee hatte die EU-Kommission schon einige Male vergeblich vorgebracht.

Die Schweiz ist seit Dezember 2008 bei Schengen und Dublin dabei. Das Dublin-Abkommen soll Vereinfachungen beim Asyl-Verfahren mit sich bringen. Ein Instrument für die «Dublin-Länder» ist auch die Asyldatenbank Eurodac. Sommaruga äusserte in Polen den von den Kantonen unterstützten Wunsch, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten Zugriff auf die Datenbank bekommen.

Dänische Grenzkontrollen

Thematisiert werden sollten beim informellen Rat auch die Zollkontrollen, die Dänemark Anfang Juli an den Schengen-Binnengrenzen zu Schweden und Deutschland wieder eingeführt hatte. In Brüssel gab es dafür heute Kritik.

Experten der EU-Kommission hatten in der letzten Woche vor Ort die umstrittenen Zollkontrollen überprüft. «Unglücklicherweise konnten wir durch die Mission keine ausreichenden Antworten auf unsere Fragen erhalten», kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Es gebe «anhaltende Bedenken», ob Dänemarks verschärfte Kontrollen mit den Regeln zur Reisefreiheit innerhalb des Schengen- Raums vereinbar seien. Malmström drohte der Regierung in Kopenhagen mit einem Vertragsverletzungsverfahren: «Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen», sagte sie.

SDA/wid

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