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Wer in Griechenland das Sagen hat

Noch heute Abend wird entschieden, welche Parteien der griechischen Übergangsregierung angehören sollen. Im Parlament sind fünf Parteien und zwei Gruppierungen vertreten – das Spektrum der Interessen ist breit.

Welche Meinungen sind im griechischen Parlament vertreten ? Parlamentarier hören dem Ministerpräsidenten Georgios Papandreou zu. (Archivbild)
Welche Meinungen sind im griechischen Parlament vertreten ? Parlamentarier hören dem Ministerpräsidenten Georgios Papandreou zu. (Archivbild)
Reuters

Neben der Entscheidung über Georgios Papandreous Nachfolger wird heute in Griechenland festgelegt, welche Parteien in die Übergangsregierung integriert werden sollen. Dafür trifft sich der griechische Präsident Karolos Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes.

Im griechischen Parlament gibt es fünf anerkannte Parteien und zwei Gruppierungen. Das Spektrum ist breit und reicht von der extremen Linken bis zu einer ultrakonservativen Partei mit zum Teil ausländerfeindlichen Konturen. Eine Übersicht.

Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK): 152 Abgeordnete

Die Partei setzt sich für eine soziale Marktwirtschaft mit starker staatlicher Intervention ein. Die Sozialisten sind seit 1974 im griechischen Parlament vertreten und haben das Land zwischen 1981 und 1989, 1993 bis 2004 und seit 2009 regiert. Ihnen wird zugeschrieben, durch die Verteilung von Staats- und EU-Geldern eine grosse zufriedene Mittelklasse gebildet zu haben. Sie haben aber dabei auch ein Klientelsystem geschaffen, das den Staat bis heute belastet und zur dramatischen Finanzlage beitrug.

Nea Dimokratia (ND): 85 Abgeordnete

Die ND ist eine klassische bürgerlich-konservative Partei. Sie hat 1974 das Ruder in Griechenland von der Obristenjunta übernommen und das Land ohne Schwankungen zur Demokratie geführt. Ihr Gründer Konstantinos Karamanlis (1907-1998) gilt als der Architekt des Beitrittes des Landes in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG). Die Partei regierte Griechenland zwischen 1974 bis 1981, danach wieder 1990 bis 1993 und zwischen 2004 und 2009. Die Nachfolger von Karamanlis, allen voran sein Neffe Kostas Karamanlis, förderten das Klientelsystem und gelten damit auch als mitverantwortlich für die Misere im Land.

Kommunistische Partei (KKE): 21 Abgeordnete

Die Partei agiert, als sei der Sturz des Kommunismus im Osten Europas nicht geschehen. Sie propagiert in der jetzigen Phase der finanziellen Not «den Widerstand und den Aufstand». Das kapitalistische System breche zusammen. Nur eine Volksmacht könne das Land retten, glaubt Generalsekretärin Aleka Papariga. Griechenland solle jetzt aus der EU austreten.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS): 16 Abgeordnete

Eine ultrakonservative Partei. Gelegentlich sind auch nationalistische und ausländerfeindliche Parolen zu hören. Die rund eine Million Nicht-EU-Ausländer, die in Griechenland leben, sollen nach Meinung von LAOS möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Bündnis der Radikalen Linken (SY.RIZ.A.): 9 Abgeordnete

Eine bunt gemischte Linkspartei, in der ehemalige Euro-Kommunisten, Trotskisten, Maoisten, Autonome und andere linke Gruppierungen ein politisches Dach finden. Interessanter Aspekt: Die Partei ist für die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und dem Euroland.

Gruppierungen

Zudem gibt es 17 Abgeordnete, die keiner dieser fünf Fraktionen angehören. Einige von ihnen haben sich kleineren Parteien zugehörig erklärt, die aber nicht genügend Mandate für einen Fraktionsstatus haben. Es gibt zwei Gruppierungen: Die Demokratische Allianz (DISY) wird von der ehemaligen griechischen Aussenministerin Dora Bakogianni geführt und hat vier Abgeordnete. Bakogianni hat sich von der konservativen Nea Dimokratia abgetrennt. Ausserdem ist die Demokratische Linke mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten.

SDA/wid

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