Wer hat Angst vorm braunen Mann?

Beunruhigendes aus Deutschland.

Sammelbecken der Frustrierten. Die AfD bietet eine Plattform für Wähler, die dem Politikbetrieb in Berlin nicht trauen.

Sammelbecken der Frustrierten. Die AfD bietet eine Plattform für Wähler, die dem Politikbetrieb in Berlin nicht trauen.

(Bild: Keystone)

Natürlich heisst das Kinderspiel «Wer hat Angst vorm schwarzen Mann». Aber aus Gründen der politischen Korrektheit und aktuellem Anlass musste er eingefärbt werden. Wenn das Diktum des Spiegels stimmt, dass AfD-Wähler Nazis wählen, gäbe es Anlass zur Beunruhigung. Denn laut jüngsten Meinungsumfragen ist die AfD in der ehemaligen DDR mit 25 Prozent die wählerstärkste Partei, vor der CDU/CSU mit 24 und der Linken mit 18 Prozent. Abgeschlagen folgt die SPD mit 14 Prozent.

Für Gesamtdeutschland sieht es nicht sehr anders aus. Hier bekäme die Union 28 Prozent, die AfD 18 und die SPD 17 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären. Die SPD liegt damit nur drei Zähler vor den Grünen, während sich die Linke stabil bei 10 Prozent hält. Natürlich sind solche Meinungsumfragen zwar repräsentativ, aber nur Momentaufnahmen, aktuelle Stimmungsbilder. Einerseits. Andererseits ist das Bundesland Brandenburg, also das Umland von Berlin, die letzte Hochburg der SPD.

Hier erreichten die Sozialdemokraten 2014 satte 31,9 Prozent und regieren seither mit der Linken, die es auf 18,6 Prozent brachte. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, und die aktuelle Umfrage sieht so aus: SPD 23 Prozent (–8,9), Linke 17 (–1,6) und AfD 23 Prozent (+10,8). Und wie man in der Wirtschaft sagen würde: In diesen Zahlen sind die Verrenkungen der SPD in der Sache Maassen noch nicht eingepreist.

Ist es nun so, dass man sich in der Schweiz wieder Sorgen machen muss, ob der Kleinstaat vom Norden her einer neuen braunen Gefahr ausgesetzt ist? Ist der Deutsche, so es ihn gibt, wirklich ohne jegliche Immunisierung immer wieder bereit, Rattenfängern, braunem Gesindel, üblen Demagogen nachzurennen? Muss man die immer massiveren Warnungen in deutschen Medien, von deutschen Politikern nicht ernst nehmen, dass eine Nachfolgeorganisation der NSDAP sich anschickt, auf demokratischem Weg die Macht zu ergreifen? Nein, muss man nicht.

Es gab und gibt nach 1945 in Deutschland immer einen Bodensatz von unbelehrbaren Irrläufern, die im Hitler-Faschismus auch durchaus Gutes erkennen wollen. Ihre politischen Sammelbecken heissen NPD und Republikaner. Die NPD erzielte mit 4,3 Prozent ihr bestes Resultat bei Bundestagswahlen – 1969.

Die Republikaner krebsten immer unter ferner liefen und schafften es – wie die Piratenpartei – nie, sich eine stabile Wählerbasis zu verschaffen. Von da kann also keine neue braune Gefahr drohen. Wie steht es dann um die AfD? In ihrer noch sehr jungen Geschichte, sie wurde 2013 gegründet, hat die Partei schon verschiedene Häutungen durchgemacht und Positionen gewechselt.

Begonnen hat sie als europaskeptische Bewegung, dann trennte sie sich von ihrem Gründer Bernd Lucke. Der wurde durch Frauke Petry und Jörg Meuthen ersetzt; auch Petry trat aus der Partei aus, an ihre Stelle trat Alexander Gauland, vormals langjähriges Mitglied der CDU. In diesen fünf Jahren wechselte nicht nur das Führungspersonal ständig, auch politische Positionen wurden geräumt oder neu besetzt, wobei ein gewisser Drall ins Rechtsnationale festzustellen ist.

Es gibt seit 1945 immer wieder Irrläufer, die im Hitler-Faschismus Gutes erkennen wollen.

Zu am rechten Rand operierenden Bewegungen wie Pegida oder Reconquista Germanica unterhält die AfD ein Verhältnis, das man wohl am besten als Wackelkontakt bezeichnen kann. Rechtsausleger wie Björn Höcke, gegen den vergeblich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, sparen nicht mit unerträglichen Aussagen wie der von einem «tausendjährigen Deutschland». Das Berliner Holocaust-Denkmal ist für Höcke ein «Denkmal der Schande».

Zudem fällt er gelegentlich durch krude Rassen- und Fortpflanzungstheorien auf. Ob es sich dabei um gezielte Provokationen handelt, um Aufmerksamkeit zu erregen und Rechtsaussenwähler zu bedienen, oder ob Höcke tatsächlich einem völkisch-rassistischen Gedankengut anhängt, ist schwer zu beurteilen. Auf jeden Fall ist in der AfD Antisemitismus prozentual viel höher als in der allgemeinen Bevölkerung vorhanden, das ergeben entsprechende Meinungsumfragen.

«Die braune Liesl kenn ich am Geläut», mit diesem Schiller-Zitat will man klarstellen, dass man Nazis in jedwelcher Verkleidung an ihren Aussagen erkennt. Aus welchen Gründen auch immer Höcke solches Vokabular verwendet, das ist zutiefst unappetitlich und angesichts der jüngeren deutschen Geschichte widerlich. Aber ist deswegen die AfD die neue NSDAP, wählt jeder, der die AfD wählt, Nazis? Natürlich nicht. Denn die einzige Ähnlichkeit mit der NSDAP besteht darin, dass die AfD in erster Linie eine Protestpartei ist. Wer von den etablierten Parteien und ihrer Unfähigkeit enttäuscht ist, trotz eines aufgeblähten Staates fundamentale Infrastrukturleistungen zu garantieren, wählt AfD. Wer dem Politikbetrieb in Berlin, wo ein Fall Maassen die Regierungskoalition über Wochen in Atem hält, nichts abgewinnen kann, wählt die AfD.

Die AfD steht zuerst für ein «mit denen nicht weiter», für ein «so nicht weiter». Sie steht gegen die Willkommenskultur und ihre Folgen für die Gesellschaft. Die AfD ist auch ein Sammelbecken für gesellschaftlich Depravierte, für das Prekariat, für die Verlierer der Globalisierung, für Enttäuschte, Frustrierte und Verängstigte.

Wer von den etablierten Parteien enttäuscht ist, wählt AfD. In erster Linie ist sie eine Protestpartei.

Denen eine ausufernde Debatte, ab wann man von Hetzjagden sprechen kann und wes Geistes Kind einer ist, der den Begriff kritisiert, ganz schwer am Allerwertesten vorbeigeht. Und bei denen es zusätzlichen Ärger auslöst, wenn sie ausnahmslos als Nazis beschimpft werden, wenn in ihren Protestumzügen ein paar unbelehrbare Hohlköpfe sich nicht entblöden, nationalsozialistische Parolen zu blöken oder den Hitlergruss zu machen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nach allen Umfragen und Sorgenbarometern ist die Befürchtung Nummer eins der Deutschen, dass die Altersversorgung nicht gesichert ist. Zu Recht bangen sie vor Altersarmut. Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft wird der Hälfte aller heute zwischen 55 und 64 Jahre alten Arbeitnehmer das Geld zur Fortführung des gewohnten Lebensstandards fehlen. Oder in Zahlen: 700 Euro pro Monat, bei einer Standardrente von rund 1400 Euro. Für dieses Problem haben die Regierungsparteien keine Lösung. Und die AfD auch nicht.

Aber genau hier liegt die wahre Gefahr für Deutschland und seine Demokratie. Denn das demografisch und wirtschaftlich bedingte Problem, dass es absehbar ist, wann ein Einzahler für einen Rentner im Umlagesystem aufzukommen hat, lässt sich kaum lösen, wenn bereits die Hälfte der Bevölkerung von Umverteilung im Sozialstaat profitiert. Wollte eine Partei das Rentenproblem wirklich lösen, müsste sie sagen: Wählt uns, dann werden wir die Renten deutlich senken, die Lebensarbeitszeit dramatisch hinaufsetzen und auch bei vielen Sozialleistungen massive Abstriche machen.

Bevor die Partei hinzufügen könnte, dass sich nur so eine Katastrophe aufhalten lässt, sollte sie besser zur Selbstauflösung schreiten, denn niemand würde sie wählen. Probleme wie dieses gefährden nicht nur die Demokratie in Deutschland, sondern den Rechtsstaat und sein Gewaltmonopol. Wer – statt sich um die wahren Sorgen zu kümmern – lauthals und repetitiv den braunen Teufel in Gestalt der AfD an die Wand malt, ist der wahre Totengräber der aktuellen Gesellschaftsordnung.

Basler Zeitung

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