Weniger Geld für Integration

Matteo Salvini will in Italien die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung senken.

Verfahren sollen beschleunigt werden. Flüchtlinge, die in Sizilien an Land gekommen sind, werden in einem Bus weitertransportiert.

Verfahren sollen beschleunigt werden. Flüchtlinge, die in Sizilien an Land gekommen sind, werden in einem Bus weitertransportiert.

(Bild: Keystone)

«Mehr Kontrollen, weniger Ausgaben: Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen»; das sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini bei der Vorstellung seiner neuesten Direktive. Für einmal handelt es sich beim Massnahmenpaket des Innenministers aber nicht in erster Linie um eine Kampfansage an die Flüchtlinge selber, sondern an deren Betreuer. Diesen unterstellt Salvini schon seit Langem, mit der Aufnahme und Betreuung der Migranten «ein Business» zu betreiben.

Dass sich einzelne Kooperativen der Flüchtlingsbetreuung an den Migranten bereichert haben, steht ausser Frage; im Süden des Landes ist es auch schon zu Infiltrationen der Mafia gekommen. Von einem flächendeckenden Problem kann aber freilich keine Rede sein.

Sprachkurse gestrichen

Der italienische Staat stellt den Aufnahmezentren und Flüchtlingsheimen derzeit für jeden betreuten Flüchtling 35 Euro pro Tag zur Verfügung. Salvini will herausgefunden haben, dass in Frankreich und Spanien für diese Aufgabe 20 bis 25 Euro genügten. Das Ziel der Direktive sei, «die Kosten auf das europäische Niveau zu senken», so Salvini. In Zukunft sollen die Vereine und Kooperativen besser unter die Lupe genommen werden, die im Auftrag des Staats die Flüchtlinge betreuen.

Bei der Vergabe dieser Aufträge wird künftig auch die nationale Antikorruptionsbehörde (Anac) mitwirken. «Die korrekte Verwendung der Gelder liegt nicht nur im Interesse der Steuerzahler, sondern auch in jenem der Migranten, welche die Opfer von illegalen Machenschaften in den Betreuungseinrichtungen sind», betonte Anac-Chef Raffaele Cantone.

Kosten werden um 20 Prozent gesenkt

Die Kosten der Flüchtlingsbetreuung will Salvini ausserdem durch eine Unterscheidung des Status erzielen: Asylbewerber, deren Gesuch noch in Bearbeitung ist, sollen künftig von Integrationsmassnahmen weitgehend ausgeschlossen werden. Die Basisangebote, die ein «würdiges Leben» ermöglichten, bleiben laut Salvini unangetastet. Sprachkurse, Weiterbildungsmassnahmen und Hilfe bei der Stellensuche soll aber nur noch erhalten, wessen Asylgesuch angenommen wurde oder wer einen anderweitigen Schutzstatus geniesst. Anders formuliert: Integrationsmassnahmen gibt es nur noch für diejenigen, die in Italien eine Bleibe-Perspektive haben.

Mit den Massnahmen sollen die Kosten der Flüchtlingsbetreuung von 2,1 Milliarden Euro pro Jahr um rund 20 Prozent gesenkt werden. Betroffen sind rund 130 000 Asylbewerber, die in Italien bis zu zweieinhalb Jahre auf einen Asylentscheid warten und in dieser Zeit auf Integrationsmassnahmen verzichten müssen.

Aufnahmen aus humanitären Gründen angestiegen

Bereits Anfang Juli hat Salvini die lokalen Asylkommissionen aufgefordert, die Verfahren zu beschleunigen und insbesondere die Aufnahme aus humanitären Gründen zurückhaltender zu gewähren. Gefruchtet hat dies noch nicht, im Gegenteil: Die Aufnahmen aus humanitären Gründen sind im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht angestiegen. Mit 28 Prozent ist die humanitäre Aufnahme der häufigste Grund für eine Aufenthaltsbewilligung für Asylbewerber; bewilligte Gesuche machen nur acht Prozent aus.

Hilfsorganisationen hatten kritisiert, dass sich Salvini mit seiner Direktive in eine Materie einmische, die ihn nichts angehe: Die Asylkommissionen arbeiteten unabhängig.

Basler Zeitung

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