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Weissrussland wählt unter scharfer Beobachtung

Unter westlicher Beobachter hat Weissrussland am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach amtlichen Angaben beteiligten sind knapp 67 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen.

Kurz nach der Schliessung der Wahllokale am Abend protestierten rund 300 Oppositionelle in Minsk gegen den Ablauf der Wahl. Vorläufige Ergebnisse sollten erst am Montag bekannt gegeben werden. Mit Spannung erwartet wurde die Einschätzung der mehreren hundert Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Um die 110 Sitze im Unterhaus in Minsk hatten sich 263 Kandidaten beworben, darunter 70 vom Oppositionsbündnis Vereinigte Demokratische Kräfte. Die Europäische Union macht unter anderem vom Wahlverlauf abhängig, ob sie die von ihr verhängten Strafmassnahmen gegen Weissrussland aufhebt und Finanzhilfen gewährt.

Manipulationen befürchtet

Die OSZE-Beobachter wollten am Montagnachmittag ihren Bericht über den Verlauf des Urnengangs vorlegen. Oppositionspolitiker und ausländische Diplomaten hatten im Vorfeld mit massiven Wahlmanipulationen gerechnet.

Unmittelbar nach der Schliessung der Wahllokale versammelten sich überwiegend junge Oppositionsanhänger auf dem Oktober-Platz in Minsk. Sie schwenkten Spruchbänder, auf denen sie den Urnengang als «Farce» bezeichneten. Ausserdem waren auf den Transparenten Sprüche gegen Präsident Lukaschenko zu lesen.

Die Demonstranten hielten Flaggen der Europäischen Union hoch sowie orangene Fahnen in Anspielung an die «orangene Revolution» der pro-demokratischen ukrainischen Oppositionsbewegung 2004.

Der mittlerweile seit 14 Jahren regierende Staatschef Alexander Lukaschenko hatte sich 2006 in einer umstrittenen und von Gewalt überschatteten Wahl für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Seitdem gelten Einreiseverbote der EU für 40 hochrangige Vertreter Weissrusslands, unter ihnen Lukaschenko selbst. Auch Handelsbeschränkungen wurden verhängt und Auslandsguthaben eingefroren.

Im Würgegriff Moskaus

Die zehn Millionen Einwohner zählende ehemalige Sowjetrepublik ist an besseren Beziehungen zur EU interessiert, nicht zuletzt, um den Einfluss des mächtigen Nachbarlands Russland zurückzudrängen.

Moskau leistet seit langem erhebliche Subventionen für die weissrussische Wirtschaft, schraubt den Preis für diese Unterstützung jedoch zunehmend in die Höhe.

Ein Streitpunkt zwischen beiden Ländern ist die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten. Bisher ist die Regierung in Minsk dem Drängen Moskaus nicht nachgekommen.

Als ein Zugeständnis an die EU hatte Lukaschenko, der auf Investoren aus dem Westen setzt, vor der Wahl inhaftierte Regierungskritiker freigelassen. Die EU bemüht sich ihrerseits um ein besseres Verhältnis zu Weissrussland, weil sie im Kampf gegen illegale Einwanderung, Menschen- und Drogenhandel sowie bei der Energieversorgung mit Minsk zusammenarbeiten will.

ap/sda/vin

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